Madlens Blog

Acht Blickwinkel - Aserbaidschan

2012-01-22T19:26:00.016+01:00

Der türkisch-israelische Konflikt

von Madlen Vartian

I.Einleitung

1.Teil: Türkei

2.Teil: Israel

3.Teil: USA

4.Teil: Deutschland und Europa

5.Teil: Syrien und die arabische Welt
6.Teil: Iran

7.Teil: Aserbaidschan

8.Teil: Armenien

II. Kommentar

Diktator Ilham Aliyev und Ehefrau Mehriban Aliyeva

„Unterstützt uns gegen Israel“, ließ die Türkei über ihren Botschafter in Baku, Hulusi Kilic, an die „Brudernation“ Aserbaidschan Mitte September 2011 ausrichten. „Diese Angelegenheit betrifft die gesamte türkische Nation. Ihr solltet daher eure zukünftigen Beziehungen zu ‚diesem Land‘ überdenken. Vergesst nicht, dass wir für euch 1993 unsere Grenzen zu Armenien geschlossen haben.“

Die Aserbaidschaner hatten eine solche Aufforderung von Anbeginn der türkisch-israelischen Auseinandersetzungen gefürchtet, allerdings darauf gehofft, nie damit konfrontiert zu werden. Der Konflikt der beiden Schlüsselstaaten für Aserbaidschans Außen- und Sicherheitspolitik beunruhigt den Diktator des Landes, Ilham Aliyev, zutiefst. Aliyev befürchtet, dass durch die Schwächung der türkisch-israelischen Achse der iranische Einfluss im Land zunehmen und im Kaukasus eine deutliche Machtverschiebung zugunsten des Erzfeindes Armenien eintreten könnte.

Obgleich Iran und Aserbaidschan die einzigen schiitischen Nationen in der Region sind, verfolgte die aserische Führung seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1991 eine strikte antiiranische Politik. Dem lagen die Bestrebungen zugrunde die 15-20 Millionen zählende aserbaidschanisch-stämmige Bevölkerung des Irans, die mehrheitlich konzentriert im Norden des Landes in der Stadt Täbriz lebt, an das unabhängige Aserbaidschan anzuschließen. Diese sezessionistische Politik ging einher mit einem fast jahrhundertealten pantürkischem Traum, den Aserbaidschan gemeinsam mit der Türkei Anfang des 20.Jh verfolgt hatte und mit dem Ende der Sowjetunion wieder neu entflammt war: Die Gründung eines rassisch homogenen großtürkischen Reiches, das vom Bosporus bis in die Mongolei reicht und alle Turkstaaten umfasst: Turan.

Die Armenier, die jahrhundertelang die tragende Oberschicht in den Hauptstädten des Kaukasus Baku, Yerevan und Tiflis bildeten, wurden - da sie der Etablierung eines homogenen aserischen Nationalstaats im Wege standen – gezielt durch Pogrome und Anschläge vertrieben. In der Zeit vom 13.Januar – 20.Januar 1990 wüteten staatlich organisierte Gruppen und der aufgestachelte aserische Pöbel gegen die armenische Bevölkerung Bakus, die bis Dato ca. 300 000 Mitglieder zählte. Zur Vorbereitung des Pogroms waren zuvor armenische Häuser und Geschäfte markiert und Listen mit Namen und Anschriften verteilt worden. Der Schach-Weltmeister Garry Kasparov ist heute einer der prominentesten armenischen Vertriebenen und Zeitzeugen jener Tage.

Abulfaz Elchibey, Präsident Aserbaidschans 1992-1993

Bereits zwei Jahre zuvor hatte es im Februar 1988 ein Massaker an der armenischen Bevölkerung der Stadt Sumgait gegeben, die von aserischen Schlägergruppen mit der Parole „Tod den Armeniern. Wir werden euch ausrotten“ verübt wurden. U.a. war der aufgestachelte aserische Mob in ein armenisches Krankenhaus eingedrungen und hatte die Neugeborenen ermordet.

Sumgait und Baku waren jedoch lediglich der Auftakt zu einer im Vorfeld geplanten großangelegten Vernichtungsaktion gegen die Armenier der Region Karabach (arm. Arzach) gwesen. Die aserbaidschanische Regierung verfolgte das Ziel, dass ca. zu 90 % von Armeniern bewohnte Gebiet ethnisch zu säubern. Als die Panzer nach Karabach rollten und irreguläre Truppen die Städte zu überfallen begannen, formierten sich die Armenier Karabachs zum Widerstand und verteidigten ihre Dörfer und Städte bis zur Ankunft der zur Hilfe eilenden Armee der jungen Republik Armenien - dem sich aus historischer Verbundenheit kurdische Yeziden angeschlossen hatten. „Nie wieder werden wir einen erneuten Genozid am armenischen Volk zulassen“, hatte der Berater des damaligen armenischen Präsidenten, Levon Ter Petrosyan, Gerard J. Libaridian verkündet.

In diesen schweren Zeiten kam die Islamische Republik Iran Armenien mit Energie- und Nahrungsmittellieferungen zur Hilfe. Die öffentlichen Kriegs- und iranfeindlichen Parolen des damaligen aserbaidschanischen Präsidenten Abuflaz Elchibey, sowie die Versuche Elchibeys die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran zu zerrütten, hatten den sich bislang neutral verhaltenden Iran verärgert und zur Unterstützung Armeniens veranlasst. Russland, das bis zum Ausbruch des Krieges die Aserbaidschaner unterstützt hatte, schlug sich daraufhin auf die Seite Armeniens.

Die Türkei und Israel unterstützten Aserbaidschan. Die Türken betrachteten Baku seit jeher als Tor zur türkischen Welt im Mittleren Osten. Um eine gemeinsame Grenze zu Aserbaidschan für den großtürkischen Traum zu schaffen, war die Vernichtung der armenischen Bevölkerung erforderlich, die genau die Region zwischen den beiden Staaten bewohnte. Die Türkei hoffte auf die endgültige Vernichtung der restlich verbliebenen Armenier im Kaukasus und lieferte hochentwickelte Waffen aus dem NATO-Arsenal, entsandte Kampfeinheiten aus den Kreisen der rechtsextremistischen Grauen Wölfe und heuerte zudem tschetschenische, pakistanische und kurdische Söldner an, um den Aseris beizustehen. Israel, die seit jeher nicht-arabische muslimische Verbündete in der Region suchte, nahm die Gelegenheit wahr ihre tiefe Verbundenheit mit der türkischen Nation zu demonstrieren und lieferte ebenfalls hochentwickelte Waffensysteme aus israelischem und amerikanischen Bestand an Baku.

Ilham Aliyev bei der Vereidigung 2003

Die Armenier aber siegten und Karabach wurde am 6.Januar 1992 zur unabhängigen Republik Arzach ausgerufen. Die frustrierten Massen - angeführt von Heydar Aliyev – putschten daraufhin 1993 den damaligen aserbaidschanischen Präsidenten Elchibey aus dem Amt und Heydar Aliyev, der Vater des jetzigen Diktators Ilham Aliyev, übernahm die Führung des Landes.

Heydar Aliyev erklärte seine Abkehr von den ideologischen Ambitionen seines Vorgängers Elchibey und ging über zu einer pragmatischeren Gestaltung der aserischen Außenpolitik. 1994 willigte er einem Waffenstillstandsabkommen mit Armenien ein und verfolgte einen Entspannungskurs gegenüber den Iran, den er wegen seiner Ambitionen Aserbaidschan in eine Islamische Republik zu verwandeln und Unruhen in der aserbaidschanischen Gesellschaft zu schüren, fürchtete.

Um den iranischen Einfluss einzudämmen, intensivierte Heydar Aliyev den Austausch mit der „Brudernation“ Türkei, gewährte ihnen den Zugang ins politische, kulturelle und gesellschaftliche Leben Aserbaidschans und erlaubte die Eröffnung türkischer Schulen und Kulturzentren, sowie den Vertrieb türkischer Zeitungen und Fernsehsendungen. Durch diese Maßnahmen sollte eine Verbundenheit mit der Türkei und der kemalistischen Weltsicht in der aserischen Gesellschaft verfestigt werden. Einher ging damit aber auch eine Herabwürdigung und Verachtung für die eigentümliche türkisch-muslimische Frömmigkeit, die als „archaisch“ und „rückständig“ stigmatisiert und als Bedrohung für die „moderne türkische-aserische Nation“ angesehen wurde.

Die aserbaidschanische Identität sollte so primär nationalistisch-türkisch geprägt und die religiös-schiitischen Einflüsse aus dem Iran als sekundär für die aserische Nationalidentität unterdrückt werden. Auf diese Weise, glaubten die türkisch-kemalistische Regierung und das Aliyev-Regime, könnten auch die konfessionellen Unterschiede zwischen den sunnitischen Türken und schiitischen Aserbaidschanern überwunden werden.

Die Türkei ermöglichte den Aserbaidschanern zudem die Möglichkeit Beziehungen zu Israel zu entwickeln und so einer heimlichen türkisch-israelisch-aserischen Achse beizutreten, die sich gegen die „Feindstaaten“ Armenien und Iran richtete. Die türkische Blockadepolitik gegenüber Armenien sollte zudem die Ausgrenzung Armeniens aus der regionalen Zusammenarbeit erreichen und den Forderungen Aserbaidschans nach der Herausgabe Karabachs politischen Nachdruck verleihen.

Um Aserbaidschans Stellung im Kaukasus nachhaltig zu stärken, bedurfte es jedoch zudem eines Zugangs nach Washington, um den russischen und iranischen Verbündeten Armeniens entgegentreten zu können. Die Beziehungen zu Israel waren hierfür von immenser Bedeutung. Die Aserbaidschaner sind nämlich – wie die Türkei - der Überzeugung, dass der Weg nach Washington über Jerusalem führe. Durch die israelische Fürsprache erhofften sie sich eine Vereinnahmung jüdischer Interessengruppen für die aserbaidschanischen Interessen und damit eine Beeinflussung der U.S.-Politik zu Gunsten Aserbaidschans.

Ilham Aliyev und Recep Tayyip Erdogan in Baku

„Aserbaidschan ist ein Hort der religiösen Freiheit und ein Vorbild für die gesamte Welt“, verkündete David Harris, der Vorsitzende der American Jewish Committee (AJC) feierlich, nachdem Israel eine entsprechende Aufforderung entsandt und die Unterstützung Aserbaidschans in „allen Sphären“ verlangt hatte. Gemeinsam mit anderen jüdischen Interessengruppen, wie die Loge Bnei Brith, AIPAC und Anti-Defemation League wirkte die AJC auf die Aufhebung des Waffenembargos gegen Aserbaidschan hin - welches die armenische Gemeinschaft angesichts der Pogrome in Sumgait (1988) und Baku (1990) mit der Resolution 907 durchgesetzt hatte – und erklärten den armenischen Widerstand in Karabach fortan als „terroristischen Akt“.

Die Pogrome an den Armeniern und die türkisch-aserische Rassepolitik verklärten diese jüdischen Lobbygruppen als „notwendige Maßnahme zur Verteidigung des türkischen Vaterlandes“ und wirkten darauf hin, dass jegliche regionalen Wirtschaftsprojekte - wie der Bau von Pipelines - unter Auschluss Armeniens erfolgten, um die Isolation Armeniens zu verstärken.

Die Israelis sehen in Aserbaidschan einen wichtigen Rohstofflieferanten und Handelspartner. So bildet Israel seit 1994 die aserische Armee und den Geheimdienst aus, liefert Waffen und besorgt den Schutz der Öl-Pipelines. Selbst bei Auslandsreisen wird der aserische Diktator von israelischem Sicherheitspersonal geschützt. Zudem wird Aserbaidschan als Verbündeter im Kampf gegen den Iran und die arabische Welt angesehen. Aserbaidschan gewährt den Israelis und den USA Spionageaktivitäten gegen den Iran von seinem Territorium aus, sowie die Stationierung offensiver Waffen und Kampfeinheiten. Aserbaidschan und die Türkei gelten als Gebiete, von denen ein Krieg gegen den Iran begonnen werden könnte.

Die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Israel bleiben jedoch überwiegend im informellen Bereich. Bis 2004 gab es keinen einzigen schriftlich fixierten Vertrag, der die Verbindungen hätte dokumentieren können, und trotz zahlreicher israelischer Aufforderungen unterhält Baku bis zum heutigen Tag keine Botschaft in Israel. „Unsere Beziehungen sind nur zu 10 % sichtbar“, erklärte Ilham Aliyev im Februar 2010 dem U.S.-Untersekretär William B.urns die aserisch-israelischen Beziehungen. „90 % verlaufen inoffiziell, fernab der Öffentlichkeit“.

Conference of Presidents of Major American Jewish Organisations 2006 in Baku

Hintergrund dieser Geheimnistuerei ist die Furcht vor den Reaktionen der arabischen Welt und des Iran. Aserbaidschan befürchtet, dass die Eröffnung einer Botschaft in Israel zu aggressiveren Aktivitäten Irans gegen Aserbaidschan führen könnte. Des Weiteren fürchtet das Aliyev-Regime eine Verurteilung durch die Arabischen Liga, die ihre Unterstützung Aserbaidschans in der Karabachs-Frage versagen könnte. Dabei sind die intensiven Beziehungen mit Israel in der islamischen Welt allgemein bekannt.

Um das Fehlen einer Botschaft auszugleichen, gründeten aserbaidschanische Juden 2007 einen „Aserbaidschanischen Kongress“ und ein „Aserbaidschanisches Kulturzentrum“ in Israel, um die „nationalen aserbaidschanischen Interessen“ in Israel „besser“ vertreten zu können, wie der stellvertretende Vorsitzende Bakhtiyar Yakubov erklärte. 2003 war bereits die „Gesellschaft für aserbaidschanisch-israelische Freundschaft“ gegründet worden mit dem Ziel, „das israelische und aserbaidschanische Volk zusammenzuführen“ und „die armenische Aggression und Besatzung aserbaidschanischen Gebiets“ publik zu machen. Die Organisation fungierte seither allerdings primär als Sprachrohr des aserbaidschanischen Diktators Ilham Aliyev.

Obwohl diese Zurückhaltung der Aserbaidschaner die Israelis sehr verärgert, halten sie sich mit offener Kritik zurück, denn seit der Zerrüttung der israelisch-türkischen Beziehungen steht es um die innenpolitische Lage Aserbaidschans nicht gut. Die Gesellschaft begehrt – fernab westlicher Berichterstattung - gegen Ilham Aliyev auf und fordert ein Ende der Diktatur.

Die rigorose Verfolgung und Einschränkung der Religiosität führte nämlich zuweilen dazu, dass immer mehr Aserbaidschaner ihr Heil in der Religion suchen und die seit zwei Jahrzehnten geführte Diktatur Aliyevs zunehmend als „ungerechte Herrschaft“ empfinden, so wie sie in den schiitischen Glaubenssätzen beschrieben wird. Neben den Iran, gesellte sich mit den Jahren der U.S.-Verbündete Saudi-Arabien mit islamistischen Aktivitäten hinzu. Die Saudis unterhalten nach offiziellen staatlichen aserbaidschanischen Angaben 15 000 wahabitische Prediger und Aktivisten im Land, um eine Hinwendung Aserbaidschans zum sunnitischen Islam zu fördern.

Shimon Peres und Ilham Aliyev 2009 in Baku

Das Aliyev-Regime konnte diese islamistischen Aktivitäten im Land seit 1993 mit Hilfe der kemalistischen Türkei entgegentreten, doch mit dem Parlamentssieg der frommen türkischen Muslime der AKP und der Neustrukturierung der türkischen Innen- und Außenpolitik erlitten nicht nur die türkisch-israelischen Beziehungen einen Niedergang, sondern konfrontieren das Regime Aliyev mit massiven innen- und sicherheitspolitischen Problemen.

Denn primär für die Stabilität der aserisch-türkisch-israelischen Beziehungen war die Propagierung gemeinsamer Feindbilder und Bedrohungsszenarien. Israelische Politiker knüpften gerne an die von den Kemalisten und dem Aliyev-Regime propagierten „Ängste“ an, um auf eine angebliche „Schicksalsgemeinschaft“ Israels, der Türkei und Aserbaidschans hinzuweisen. Als „einzige Demokratien und Rechtstaaten“ im Nahen Osten seien sie von einer „bösen Nachbarschaft“ umzingelt, die es auf ihre „Existenz“ abgesehen habe.

Diese „Feind-Rhetorik“ verwandte der israelische Staatspräsident Schimon Peres noch bei seinem letzten Besuch in Baku 2009 als er darlegte: „Israel und Aserbaidschan müssen ihre militärische Schlagkraft beibehalten, da sie beide unter konstanter Bedrohung stehen. Ich bin aber auch stolz darauf festzustellen, dass diese beiden Staaten immer den Weg des Friedens suchen. Ich weiß, dass Aserbaidschan von seinen Nachbarn bedroht wird. Wir können unsere Nachbarn leider nicht aussuchen. Wir unterstützen Aserbaidschans Streben, seine territoriale Integrität wiederherzustellen.“

Mit der neuen türkischen Nachbarschaftspolitik der „Null-Probleme“ wurden die „äußeren Feinde“ jedoch zu „Nachbarn“ und „Freunden“ erklärt und der islamische Glaube nicht mehr als Bedrohung, sondern verbindendes Element der Völker des Nahen Ostens interpretiert. Recep Tayyip Erdogan traf den Nerv des türkischen Volkes, als er Israel als „Terrorstaat“ bezeichnete, die einen „Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen die Palästinenser verübe. Seit jeher sympathisierten die türkischen Massen mit den palästinensischen Glaubensbrüdern. Die Euphorie in der islamischen Welt, angesichts des harten Auftretens des türkischen Premiers Erdogan erfasste auch das aserbaidschanische Volk.

Aser. Demonstranten in Istanbul "Zerstöre unsere Moscheen nicht" 2011

Forderungen an Aliyev, das türkische „Brudervolk“ bedingungslos gegen Israel zu unterstützen, werden seitdem lauter. „Die Türkei ist im Recht, wenn sie die Beziehungen zu Israel in Frage stellt“, heißt es seitens vieler aserischer Aktivisten. Der Oppositionsführer der verbotenen „Islamischen Partei“ Aserbaidschans, Akif Geydarli verlautbarte sogar: „Wir haben es immer gesagt, das Regime in Israel ist nicht bloß gegen die Gesamtheit der Muslime, sondern gegen die gesamte Menschheit. Die derzeitige Beziehung Aserbaidschans mit einem solchen Land ist inakzeptabel.“

Während Ilham Aliyev Israel öffentlich verurteilte und mehrfach bekundete, die „israelische Besatzung Ostjerusalems sei inakzeptabel und vergleichbar mit der armenischen Besatzung Karabachs“, wütete er im Gespräch mit dem amerikanischen Staatssekretär William B.urns im Februar 2010 gegen die Türkei . „Erdogans Politik gegenüber Israel ist naiv. Ich verurteile die Unterstützung der Palästinenser und der Hamas.“ Das Aliyev keine Sympathien für die Palästinenser und die türkische Regierungspolitik hegt, demonstrierte er auch nach der Erstürmung der Mavi Marmara.

Angespornt von der Rhetorik des türkischen Premierministers gingen tausende Aserbaidschaner auf die Straße und überall in Aserbaidschan wurden Protestkundgebungen und Demonstrationen gehalten, die jedoch allesamt gewaltsam von aserischen Sicherheitsleuten niedergeschlagen wurden. „Wir verlangen die Schließung der zionistischen Botschaft“, „haut ab aus unserem Land“, skandierten die Massen während der Ausschreitungen. Viele Demonstranten wurden bereits verhaftet, bevor sie überhaupt zum Demonstrationsort gelangt waren. Tausende aserbaidschanische Palästina-Sympathisanten erhielten Anrufe durch Sicherheitskräfte, wurden bedroht, eingeschüchtert oder sogleich wegen „Verschwörung“ abgeholt.

Diktator Ilham Aliyev sieht sein Regime angesichts der neuen türkischen Politik daher gefährdet. Eine Konfrontation mit Israel – wie es die Türkei wünscht - würde bedeuten, dass Israel den nachrichtendienstlichen Austausch über die Aktivitäten aserbaidschanischer Oppositioneller einstellen, Waffenlieferungen und die Ausbildung der aserbaidschanischen Armee und Sicherheitskräfte unterbrechen und jüdische Interessengruppen ihre Lobby-Aktivitäten zu Gunsten Aserbaidschans gegen die armenische Diaspora beenden würden.

Isa Gambar und Ali Karimli auf den Azatlik "Freiheitsplatz" in Baku 2005

Eine Verweigerungshaltung gegenüber der Türkei könnte aber andererseits dazu führen, dass die Türkei die islamischen Bewegungen im Land, sowie die aserische Opposition stärker als bisher unterstützen und das Aliyev-Regime in der Karabach-Frage alleine lassen könnte. Die Unterzeichnung der türkisch-armenischen Protokolle im Herbst 2009 hatte Baku bereits in Panik versetzt, da diese „Annäherung geeignet war, die Isolationspolitik gegenüber Armenien auszuhöhlen. „Die Türken sehen Aserbaidschan wohl als ein türkisches Vilayet, mit dem sie machen können, was sie wollen“, hatte Ilham Aliyev gewütet, als er von den Verhandlungen erfahren hatte.

„Wir brauchen die Türkei, ebenso wie wir Israel brauchen“, resümierte Elhan Shahinoglu, der Direktor des regierungsnahen „Atlas Forschungs-Zentrums“, in Baku im Oktober 2011. „Wir können uns nicht auf eine Wahl zwischen ihnen einlassen, daher sollten wir stillhalten und uns nicht einmischen. Zu keiner Zeit. Ankara muss seine Beziehungen mit Israel normalisieren. Wir können und sollten aber nicht den Vermittler spielen.“

Die Präsidentin des Think Tanks „Zentrums für Nationale und Internationale Studien“ in Baku, Leyla Aliyeva, rät hingegen eine Vermittlerrolle einzunehmen und „Israel auf einer diplomatischen Art und Weise zu einer Entschuldigung und einem Umdenken in der Palästina-Politik zu drängen.“

Ankara ist sichtlich erzürnt über das passive Verhalten Aliyevs und erblickt darin ein illoyales und undankbares Verhalten gegenüber der Türkei. Die Türken erwarten nämlich im Gegenzug zu ihrer bisherigen Karabach-Politik eine bedingungslose Unterstützung Aserbaidschans in der „Israel-Frage“.

Da Ilham Aliyev diese bisher verweigert hat, ging die Türkei im Jahre 2010 dazu über direkte Maßnahmen gegen das Aliyev-Regime zu ergreifen und die aserische Opposition - vornehmlich die „Musavat“ angeführt von Isa Gambar und die „Volksfront Aserbaidschans“ angeführt von Ali Karimli - zu unterstützen.

Die Anweisung soll der erzürnte türkische Premierminister Erdogan persönlich erteilt haben. „Es ist allgemein bekannt, dass Recep Tayyip Erdogan und Ilham Aliyev nicht das beste Verhältnis zueinander haben. Ilham Aliyev weigert sich nicht nur die türkische Politik gegen Israel zu unterstützen, sondern erlaubt auch, dass die kurdische PKK ihre Ausbildungslager in Aserbaidschan unterhalten darf“, erklärte Arif Yunus, der Vorsitzende des "Aseri Instituts für Frieden und Demokratie der Abteilung für Konflikt- und Migrationsstudien" in Baku. Erst im Juli 2011 hatte Ilham Aliyev die PKK zur Terrororganisation erklärt, allerdings nichts gegen ihre in Aserbaidschan operierenden Kader unternommen.

Aseris in Stockholm demonstrieren gegen das Aliyev-Regime - Apil 2011

„Die engen israelisch-aserischen Beziehungen dürfen nicht durch die Erwägungen eines Drittstaates beeinflusst werden“, erklärte Mitte September der israelische Botschafter in Baku Michael Lavon-Lotem im aserbaidschanischen Fernsehen ANS TV.

Allerdings sind diese Beziehungen längst eine innenpolitische Angelegenheit Aserbaidschans geworden. Die Aseris sehen in den Beziehungen mit Israel einen „Ausverkauf“ Aserbaidschans an die „Zionisten“ und das Aliyev-Regime als ihre „Handlanger“ an. Sollten die USA und Israel das „schiitische Brudervolk“ Iran von aserbaidschanischem Territorium aus angreifen, so befürchten Experten, würde dies eine Revolution in Aserbaidschan und den Sturz des Aliyev-Regimes zur Folge haben.

Im Hinblick auf die gestürzten Diktatoren in der arabischen Welt ist eine solche „aserische Revolution“ damit lediglich eine Frage der Zeit.

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Acht Blickwinkel - Iran

2012-01-09T23:10:00.019+01:00

Der türkisch-israelische Konflikt

von Madlen Vartian

I.Einleitung

1.Teil: Türkei

2.Teil: Israel

3.Teil: USA

4.Teil: Deutschland und Europa

5.Teil: Syrien und die arabische Welt
6.Teil: Iran

7.Teil: Aserbaidschan

8.Teil: Armenien

II. Kommentar

Mahmoud Ahmadinejad, Präsident der Islamischen Republik Iran

„Die türkischen Aktionen gegen die Zionisten sind bloße Show. Hinter den Kulissen führt die Türkei ihre Beziehungen mit dem zionistischen Regime fort“, wütete der iranische Generalleutnant und wichtigste Militärberater Ayatollah Ali Khameneis, Yahya Rahim Safev, Mitte September 2011 nachdem bekannt geworden war, dass die Türkei die Stationierung eines Raketenabwehrsystems der NATO auf seinem Staatsgebiet bewilligt hatte.

Zur Weißglut hatte die Türkei den Iran bereits zuvor durch seine Kritik an dem syrischen Diktator Bashar Assad gebracht, als der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan Assad aufgefordert hatte, entweder Reformen in Syrien einzuleiten oder zurückzutreten. Assad zählt in der Region zu den engsten Verbündeten des Iran, obwohl Syrien ein säkulares Staatssystem führt und die Islamisten im eigenen Land verfolgt. Die Verbundenheit rührt daher, dass Syrien und Iran eine gemeinsame Feindschaft gegenüber Israel und die USA hegen, eine Außenseiterrolle in der islamischen Welt innehaben, da sie nicht der islamischen Konfession des Sunnitentums zugehören, sowie die einzigen Staaten im Nahen Osten sind, die sich dem hegemonialen Anspruch der Supermacht USA widersetzen.

Dabei verbanden Iran und die USA einst ein enges militärisches und politisches Bündnis, das auch Israel zu Gute kam. Der Iran war zu Zeiten Shah Mohammad Reza Pahlavis als säkularer, allerdings autokratisch geführter Staat eine natürliche Gegenmacht zur Sowjetunion und – was für Israel entscheidend war - zur arabischen Welt gewesen. "Keine andere Nation auf der Erde ist wichtiger für unsere gemeinsame militärische Sicherheit als der Iran", erklärte 1978 der damalige U.S.-Präsident Jimmy Carter die Beziehungen zwischen den USA und Iran.

Dreh- und Angelpunkt der amerikanisch-iranischen Beziehungen waren dabei die Verbindungen zur Kaiserdynastie der Pahlavis, die, nachdem sie vom linkspolitischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh 1951 aus dem Land gejagt worden waren, den USA einen Deal unterbreitet und das damals 15 Millionen Einwohner zählende Iran als Ordnungsmacht in der Region angeboten hatten, um zurück auf den Pfauenthron zu gelangen. Die USA waren darauf eingegangen und hatten den Pahlavis 1953 zurück an die Macht verholfen. Die „Operation Ajax“ – so der Codename des Putsches - hatte weniger als eine Million Dollar gekostet und war von nur 30 CIA-Agenten ausgeführt worden. Der Schah hatte daraufhin Iran bis zur islamischen Revolution 1978/79 mit eiserner Hand geführt, sein Volk unterdrückt und Oppositionelle durch den vom CIA aufgebauten und beim iranischen Volk gefürchteten Geheimdienst SAVAK verfolgt.

Schah Reza Pahlavi mit U.S.-Präsident Eisenhower 1954

Die iranisch-israelischen Beziehungen entwickelten sich unter der Schah-Herrschaft rasant. Iran und Israel teilten das Gefühl von arabischen Feindstaaten umzingelt zu sein und vertieften - als Antwort auf den Zusammenschluss Ägyptens und Syriens im Jahre 1958 zu einem gemeinsamen Staat - ihre wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit. Beide Staaten sahen im aufkeimenden arabischen Nationalismus eine Bedrohung – Israel seiner Existenz und Iran seiner regionalen Machtstellung.

Doch die innenpolitischen Verhältnisse unter dem repressiven Regiment des Schahs mündeten nach nur 25-jähriger Herrschaft im Aufstand der iranischen Massen. Kommunisten und Islamisten vereinigten sich im Kampf gegen den gemeinsamen Feind unter dem Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini und stürzten den letzten Schah von Persien Mohammed Reza Pahlavi 1979 vom Thron.

Die guten Beziehungen mit den USA und Israel fanden damit ihr abruptes Ende und das Bollwerk der gesamten U.S.-Sicherheitspolitik im Nahen Osten brach zusammen. Jegliche politischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit den USA, dem „großen Satan“, und Israel, dem „kleinen Satan“, wurden gelöst und fortan wurden sie zu Feinden der Islamischen Republik Iran erklärt.

Dabei hatten die USA und besonders die Europäer auf einen Dialog mit Ayatollah Ruhollah Khomeini gesetzt und im Januar 1979 beschlossen den Schah nicht weiter zu unterstützen. Die europäischen und amerikanischen Fürsprecher hatten Khomeini als eine „ernsthafte, rationale Persönlichkeit“ charakterisiert und der westlichen Öffentlichkeit versichert, dass „Iran ein verlässlicher Verbündeter des Westens bleiben“ werde. Die damaligen Präsidenten der westlichen Welt, allen voran der französische Präsident Valéry Giscard d’Estaing, der amerikanische Präsident Jimmy Carter, der britische Premierminister James Callaghan und Bundeskanzler Helmut Schmidt hatten sich jedoch schwer in Khomeini geirrt.

Jahrzehnte später am 1994 stellte der Iranexperte der USA Richard Cottam fest: „Am 19. August 1953 machte die amerikanische Regierung einen Fehler von wahrhaft historischen Ausmaßen. Wir beteiligten uns am Sturz des Regimes in Iran, der unser natürlicher strategischer und ideologischer Verbündeter war. Die Eisenhower-Regierung missverstand die Situation und eliminierte eine liberal-nationalistische Elite, indem sie die Durchführung des Putsches gegen Dr. Mohammed Mossadegh unterstützte“, um Shah Pahlavi an die Macht zu befördern.

Ayatollah Ruhollah Khomeini betritt 1979 Iran

Die USA standen vor dem Scherbenhaufen ihrer Nahost-Sicherheitspolitik und versuchten nun zu retten, was zu retten war. Der Blick richtete sich auf die Türkei. Sie sollte die verlorene Rolle Irans nach Möglichkeit ausfüllen und daher sukzessiv wirtschaftlich, militärisch und politisch aufgebaut werden.

Für Israel bedeutete die islamische Revolution im Iran den Verlust des wichtigsten Akteurs und Verbündeten im Nahen Osten, daher nahm Israel jede Möglichkeit wahr, um dem neuen iranischen Regime seinen guten Willen immer wieder zu demonstrieren. So unterstützte Israel während des achtjährigen Krieges (1980-1988) zwischen Iran und Irak das Mullah-Regime mit hochentwickelten Waffensystemen und sandte israelische Mechaniker in den Iran, um die aus den USA stammenden Kampfflugzeuge der iranischen Luftwaffe zu warten - ein Umstand den der Iran bis heute leugnet. Zudem schätzte Israel die irakische Diktatur Saddam Husseins als eine existenzielle Bedrohung ein, während sie im iranischen Fundamentalismus Khomeinis primär eine Bedrohung für die arabische Welt erblickte.

Der Irakkrieg trieb zudem, sehr zur Freude Israels, einen Keil in die arabische Welt, denn während Syrien, die kleineren Golfstaaten und Libyen den Iran unterstützten, setzten Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien auf einen Sieg Saddam Husseins. Hintergrund war, dass sich die größeren arabischen Staaten, die hauptsächlich sunnitisch waren, vor einer schiitischen Hegemonie fürchteten und ihren Machtanspruch gefährdet sahen. Der iranische Gottesstaat begann nämlich Einfluss in der arabischen Welt zu gewinnen und das iranische Revolutionsmodell zu exportieren, wodurch die schiitischen Bevölkerungsteile in der islamischen Welt politisiert wurden.

Während der Iran seinen Einfluss im Libanon, Bahrein, Irak und Aserbaidschan ausweitete und Saudi Arabien und Ägypten ihren Anspruch als zentrale Mächte der arabischen Welt gegenüber dem Iran zu verteidigen suchten, formierte sich heimlich eine neue Achse im Nahen Osten, die sich sowohl gegen den Iran, als auch die arabische Welt richtete – das türkisch-israelische Bündnis.

Der Iran reagierte nach Bekanntwerden im Jahre 1996 sichtlich aggressiv auf das neue Bündnis und drohte, sie werde nun „die Gründung der Islamischen Republik Türkei forcieren“. Zudem besiegelte sie als weitere Reaktion einen Militärpakt mit Syrien und rüstete sich mit russischer Waffentechnologie auf, um sich gegen die „zionistische Hunde“ des „großen Satans“ zu wehren. Tatsächlich betrachtete der Iran das türkisch-israelische Bündnis nie als Großmachtgebaren Israels oder der Türkei, sondern als „teuflisches“ Instrument der USA, um die „göttliche Ordnung der islamischen Republik Iran“ zu vernichten.

Ahmadinejad und Assad gemeinsam in der Moschee 2010

Doch die iranischen Sorgen vor der türkisch-israelischen Achse erwiesen sich als unberechtigt. Nach dem 11.September 2001 änderte sich die regionale Situation radikal zu Gunsten des Iran. Die USA griffen als Vergeltungsmaßnahme das Taliban-Regime in Afghanistan und später das Regime Saddam Husseins im Irak an. Die Zerschlagung der Anrainerstaaten des Iran führte zur immensen Ausbreitung des iranischen Machteinflusses in der Region und beförderte den Iran zur unentbehrlichen Hegemonialmacht und Stabilitätsfaktor des Nahen und Mittleren Ostens. Denn mit der Beseitigung der Taliban und des verhassten Diktators Saddam Hussein fielen die regionalen Widersacher des Iran weg und eröffneten den Zugang auf die schiitischen Bevölkerungen in Afghanistan und Südirak.

Der Iran gewann zudem massiv an Prestige in der arabischen Bevölkerung, denn während die arabischen Führer tatenlos zusahen, während die USA das arabische Irak und islamische Afghanistan angriffen, unterstützte der Iran aktiv die schiitischen Gruppierungen und machte sich als einziger Staat mit anti-westlichen Schimpftiraden gegen „die Ungläubigen“, „Zionisten“ und „Feinden des Islam“ bemerkbar.

Die populistische Rhetorik des Iran gegen Israel und die USA, sowie die Unterstützung militanter Gruppierungen wie die libanesische Hisbollah, die Hamas, die Jamaat Islamiyya, die Jihad-Gruppe u.a. bestimmte seit jeher das Ansehen des Iran in den zutiefst amerikafeindlichen Bevölkerungen der arabischen und islamischen Welt.

Doch den iranischen Machthabern war auch klar, dass dieses Ansehen sie nicht davor bewahren konnte, ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie Afghanistan oder Irak. Es ist daher kein Zufall, dass die konkreten Pläne zur Entwicklung des iranischen Atomprogramms genau in jene Zeit fiel. Das iranische Regime fühlte sich nämlich durch die Supermacht USA stärker denn je bedroht und international isoliert. Dabei hatte sie zuvor eilig Schritte unternommen, um eine Tür für die Wiederannäherung mit den USA zu öffnen. Wenige Tage nach dem 11.September hatte Irans damaliger Staatspräsident Mohammed Chatami deutliche Beileidsbekundung ausgesprochen und die Anschläge verdammt. Die staatlich gelenkte Tageszeitung „Iran News“ hatte kommentiert, "es wäre eine große Untertreibung, wenn wir nur sagen würden, dass wir eine solche Unmenschlichkeit nicht billigen.“

Mamoud Ahmadinejad und Recep Tayyip Erdogan in Teheran

Doch die USA ließen diese Bekundungen kalt, da sie klare Bedingungen für eine Wiederannäherung stellten. So sollte der Iran seine Unterstützung für die palästinensische Organisation Hamas versagen, arabisch-israelische Friedensgespräche befürworten, nicht weiter subversive islamische Bewegungen in der ganzen Welt unterstützen und zudem davon Abstand nehmen sich weiter militärisch aufzurüsten und zu versuchen Massenvernichtungswaffen zu erwerben.

Diese Bedingungen, die ein pro-israelischer Think Tank für den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton formuliert hatte, sieht der Iran allerdings als bloße Abwehrkonditionen an, sowie als taktischen Versuch, die Glaubwürdigkeit und Popularität des Iran in der arabischen Welt zu beschneiden und seine Hegemonialmacht zu Gunsten Saudi-Arabiens zu verschieben. Denn tatsächlich ist Saudi-Arabien als enger Verbündeter der USA zugleich der größte Unterstützer der radikal-islamischen Bewegungen und Terrororganisationen der Welt. So ist Saudi-Arabien der Hauptfinancier der Terrororganisation Al-Kaida und der radikalen Salafisten-Bewegung rund um den Globus – so auch in Deutschland.

Zu Saudi Arabien gesellte sich mit den Jahren zudem auf leisen Sohlen ein weiterer Verbündeter der USA hinzu, die wie keine andere, die islamischen Bewegungen in der arabischen Welt unterstützt und mit Brachialrhetorik Israel beschimpft und verunglimpft – die Türkei.

Mit dem Wahlsieg der AKP im Jahre 2002 unter dem Trio Recep Tayyip Erdogan, Abdullah Gül und Ahmet Davutoglu überraschte die Türkei den Iran mit seinen zunehmenden israelfeindlichen und islamfreundlichen Aktivitäten. Die mit dem Iran vergleichbare Rhetorik, die die Türkei gegen Israel verwandte und den ungezwungenen Umgang den Premierminister Erdogan mit den erklärten Feinden Israels pflegte, führten im Iran zu Freudenausbrüchen, da sie in der Abkehr von Israel, eine Abkehr von den USA erblickten. Zudem überraschte die Türkei den Iran damit, dass sie sich den Sanktionen anlässlich seines Atomprogramms nicht anschloss und stetig die Vermittlung zwischen den USA und Iran suchte. Durch diese türkische Politik erhielt der Iran Zugang auf den türkischen Markt und hoffte auf die Ausweitung seiner Handels- und Wirtschaftsbeziehungen nach Europa.

Hamasführer Ismail Haniye und Erdogan in Ankara 2012

Der Iran verband zudem die Hoffnung, die Türkei werde sich politisch in die iranisch-syrische „Widerstandsfront“ gegen das „zionistische Regime“ und den „amerikanischen Imperialismus“ eingliedern und in eine islamische Republik nach dem Vorbilde Irans transformieren. Doch das iranische Regime irrte sich.

Spätestens seit den arabischen Revolutionen wurde zunehmend erkennbar, dass die Zerrüttung der türkisch-israelischen-Achse nicht zu einer Zerrüttung der Beziehungen mit den USA führte. Denn die Türkei verfolgt nicht die Gründung einer islamischen Republik oder die Eingliederung in die islamische Welt, sondern die Ablösung des Iran als Hegemonialmacht im Nahen Osten.

So unterstützt die AKP politisch die Hamas, die Muslimbrüder in Syrien und Ägypten, sowie die islamischen Bewegungen in den Maghreb-Staaten und des Kaukasus, um sich als zentrale Macht der islamischen Welt im Nahen Osten zu positionieren. Dabei eröffnet die Türkei diesen radikalen Strömungen eine Perspektive, die ihnen der Iran bisher nicht bieten konnte, nämlich den Zugang auf die internationale politische Bühne. Während der Iran den Weg des bewaffneten Kampfes vorzeichnet, versucht die Türkei die islamistischen Bewegungen in die internationale Politik einzubinden und untergräbt damit nicht nur die Sicherheitspolitik Israels, sondern auch den Einfluss Irans auf diese Gruppen.

Die türkische Unterstützung der Aufständischen in Syrien, die von der sunnitischen Muslimbruderschaft angeführt werden, sieht der Iran dabei als direkten Affront. Dahinter liegt die Überlegung, dass die Vernichtung Teherans zunächst über Damaskus führe, denn sollte der einflussreichste, aber verwundbarste strategische Verbündete Irans – das Assad-Regime - gestürzt und ein sunnitisch dominiertes System etabliert werden, würde der Iran vermutlich den freien Zugang zum Libanon und zum Gazastreifen verlieren und dadurch seine Macht im östlichen Mittelmeer einbüßen.

Das ein von der Muslimbruderschaft geführter syrischer Staat mit Verbindungen zur Bruderorganisation Hamas im Gazastreifen und der Mutterorganisation in Ägypten, eine Gefahr für Israel und insbesondere die nichtsunnitischen Gemeinschaften - u.a. Christen, Alawiten, Juden, Schiiten, Drusen - im Nahen Osten sein wird, kann mit Sicherheit angenommen werden. Bereits heute skandieren die sogenannten „demokratischen Volksmassen“ in Syrien, „die Alawiten ins Grab, die Christen nach Beirut“.

Amorim-Da Silva-Ahmadinejad-Erdogan-Davutoglu (v.l.)

Vor diesem Hintergrund sind die Bekundungen des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu, die Türkei wolle einen kalten Krieg zwischen Sunniten und Schiiten verhindern, nicht ehrlich. „Es gibt Kräfte, die einen schiitisch-sunnitischen Krieg entfachen wollen. Ich warne davor. Ein solcher Krieg würde die gesamte Region in den Abgrund treiben“, sagte Davutoglu anlässlich seines Amtsbesuchs in Teheran Anfang 2012. Die Gefahr, auf die er hinweist, wird jedoch maßgeblich von der Türkei mitgeschürt, wie die Unterstützung der Muslimbrüder in Syrien zeigt.

Obwohl den Iranern diese Dinge bewusst sind, lassen sie die Türken weiter als „Vermittler“ zwischen ihnen und dem Westen gewähren, um dadurch den Eindruck der Dialogfähigkeit aufrecht zu erhalten und Zeit für die Entwicklung nuklearer Waffen zu gewinnen. Erlangen die Iraner erst einmal die Atombombe werden sie sich noch viel selbstbewusster als bisher als Hegemon des Nahen und Mittleren Ostens gerieren und – da ist sich Teheran sicher - die atomare Aufrüstung anderer Staaten im Nahen Osten zu verhindern wissen.

Für Israel und die kleineren Staaten in der Region stellt sich damit die Frage, ob sie einen von den Muslimbrüdern dominierten Nahen Osten oder einen nuklear bewaffneten Iran vorziehen sollen.

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Acht Blickwinkel - Syrien und die arabische Welt

2011-12-20T02:12:00.024+01:00

Der türkisch-israelische Konflikt

von Madlen Vartian

I.Einleitung

1.Teil: Türkei

2.Teil: Israel

3.Teil: USA

4.Teil: Deutschland und Europa

5.Teil: Syrien und die arabische Welt
6.Teil: Iran

7.Teil: Aserbaidschan

8.Teil: Armenien

II. Kommentar

Treffen der Arabischen Liga: (v.l.) Muammar Gadaffi, Ben Ali, Sheikh Hamad bin Khalifa al-Thani, Bouteflika, Assad

„Israel versteht‘s nur auf Türkisch“, titelte die libanesische Tageszeitung Al Akhbar in riesigen Lettern im Januar 2010, als sich Israel gleich zweimal für das Verhalten ihres Vizeaußenministers gegenüber dem türkischen Botschafter in Israel entschuldigte. Die arabischen Zeitungen berichteten wochenlang von diesem Ereignis, das für sie nicht spektakulärer sein konnte.

Hintergrund des Aufsehens war, dass der israelische Vizeaußenminister Danny Ayalon den türkischen Botschafter im Januar 2010 zu sich bestellt hatte, um ihn auf einem niedrigeren Sessel zu setzen und damit zu demütigen. Danny Ayalon wollte die Türkei dafür „bestrafen“, dass der türkische Premier den israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres 2009 in Davos gedemütigt hatte und seitdem zu jeder Gelegenheit Schimpftiraden gegenüber Israel losließ.

Doch Ayalons Rechnung war nicht aufgegangen, denn die Internationale Gemeinschaft reagierte mit Entsetzen auf diese „Sessel-Krise“, da Israel in höchst grober Weise gegen die Regeln des diplomatischen Anstands verstoßen hatte. Der israelische Präsident Shimon Peres und der Premierminister Benyamin Netanyahu versuchten den Vizeaußenminister Ayalon zu einer Entschuldigung zu drängen. Als dieser sich weigerte, sahen sich Peres und Netanyahu dazu gezwungen, sich persönlich bei der Türkei zu entschuldigen. „Wir müssen lernen, diese Art von Fehlern zu vermeiden“, soll Shimon Peres zum Außenminister Avigdor Lieberman gesagt haben. „Ayalons Verhalten kann uns teuer zu stehen kommen, wenn wir uns nicht entschuldigen.“

In der arabischen Welt trugen nach diesem Ereignis Tausende die Bilder des Premierministers Erdogan auf die Straßen und schwenkten türkische Fahnen. Israel war zu Kreuze gekrochen und hatte Konsequenzen für sein Handeln ziehen müssen. Die Araber spürten eine Genugtuung und Bewunderung für den starken Mann am Bosporus. Viele arabische Eltern benannten ihre Neugeborenen nach ihm – „Erdogan“. „Israel versteht nur eine Sprache und das ist die Sprache der Gewalt und der Entschlossenheit. Erdogan hat es ihnen gezeigt“, schrieben die arabische Zeitungen. Die türkische Popularität in der arabischen Welt kennt seit der neuen türkischen Außenpolitik keine Grenzen.

Danny Ayalon (ganz links) demütigt türk. Botschafter Oguz Celikkol

In den Jahrzehnten zuvor sah die Situation allerdings noch ganz anders aus. Die türkisch-arabischen Beziehungen waren geprägt von einem gegenseitigen Misstrauen, welches bis zur Feindseligkeit reichte. Hierfür spielten mehrere Faktoren eine Rolle. Zum einen erblickten die Araber die Türken nicht als muslimische Glaubensbrüder, sondern als die alten Kolonisatoren, denn der Rechtsvorgänger der Türkei, das Osmanische Reich, hatte die arabischen Völker von Bagdad bis Tunis unterdrückt und gedemütigt, was im historischen Gedächtnis der arabischen Völker stark verankert blieb. Zum anderen hatte sich die türkische Republik nach ihrer Gründung im Jahr 1923 offiziell von der islamischen Welt abgewandt, die arabische Kultur als „minderwertig“ propagiert und sich dem westlichen Bündnis angeschlossen. Zwar wurde diese Politik lediglich von einer kleinen, kemalistischen Elite der Türkei getragen, während eine Mehrheit im türkischen Volk Sympathien für ihre arabischen Glaubensbrüder hegte, doch die türkischen Eliten verhinderten jede Annäherung der Völker. Zudem kam zum historisch belasteten Verhältnis hinzu, dass sich die Türkei in den 1990ern Israel politisch näherte und 1996 ein Militärbündnis mit ihr einging.

Dieses türkisch-israelische Militärbündnis sahen die Araber als feindseligen Akt gegen die arabische und islamische Welt an und verurteilten es aufs Schärfste. „Es handelt sich um die größte Bedrohung, mit der die arabische Welt seit 1948 konfrontiert ist“, resümierte der damalige syrische Vizepräsident Abd al-Halim Khaddam. Syrien und der Irak fühlten sich vom türkisch-israelischen Militärbündnis besonders bedroht, da beide Staaten im Konflikt mit der Türkei und Israel standen. Der Irak und Syrien unterhielten in den 1990ern PKK-Camps auf ihren jeweiligen Staatsgebieten und Syrien stritt zudem um die von Israel eroberten Golan-Höhen, unterstützte die im Südlibanon, sowie die im Gazastreifen. Die syrische Weigerung zur Ausweisung des PKK-Führers Abdullah Öcalan an die Türkei trieb die beiden Staaten 1998 sogar fast an den Rand des Krieges.

Die psychologische Situation Israels und der Türkei glich in den 90ern stark einander: „Wir sind von allen Seiten von Feinden umzingelt. Wir müssen aus diesem „Zirkel des Chaos“ herausspringen und nach Freunden in der Region suchen. Israel ist die perfekte Wahl“, beschrieb damals ein hoher türkischer Militärs die Situation. Der damalige israelische Verteidigungsminister David Ivri erklärte zwar zusätzlich, dass Abkommen sei ein „Sicherheitspakt, der nicht gegen irgendeinen Staat gerichtet ist, sondern Vertrauen aufbauen und dem Frieden und der Stabilität in der Region dienen soll.“

Die Führungsriege der Hamas mit Anführer Ismail Haniyeh (Mitte)

Die Araber dagegen sahen in diesem Bündnis eine Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik, die sie als „Neu Osmanismus“, „neuen türkischen Imperialismus“ oder „Pan-Turanismus“ bezeichneten. Zudem sahen sie darin eine Gefahr für die Einheit der arabischen Welt, denn das Bündnis zielte auch darauf ab, einen Keil zwischen die arabischen Staaten zu treiben - so dem Irak und Syrien einerseits und Ägypten, Jordanien, Kuwait und Saudi-Arabien andererseits. Dabei wurde neben der türkisch-israelischen Drohkulisse zudem auf eine ideologische Zweiteilung im politischen Diskurs gesetzt. Die mit den USA verbündeten arabischen Staaten, wie Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon, Kuwait und Jordanien wurden als die „Moderaten“, Syrien, Irak, die Hisbollah und Hamas als die „Extremisten“ abgegrenzt. Die Welt müsse sich entscheiden auf welcher Seite sie stehen und wen sie unterstützen wolle. Israel und die Türkei, sowie die „moderaten“ arabischen Staaten wie Saudi-Arabien würden die freiheitlichen westlichen Werte verteidigen, hieß es, während die „Extremisten“, zu denen - neben Irak und Syrien - die palästinensische PLO, die kurdische PKK, die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas zählten, Feinde des Westens und der modernen Welt seien.

Weiterhin wurde die konfessionelle Auseinandersetzung zwischen Sunniten und Schiiten vertieft, indem die Gefahr vor dem „schiitischen Halbmond“, der vom Iran angestrebt würde und die sunnitische Ordnung des Nahen Ostens gefährde, propagiert wurde. Syrien und der Irak würden zwar nicht die Ideologie des Iran teilen, hieß es, da sie eine sunnitische bzw. alawitische Führung hätten, allerdings durch ihre Unterstützung der Hisbollah und der Hamas im Kampf gegen Israel die iranischen Bestrebungen fördern. Denn diese Gruppierungen seien Handlanger des Iran und würden versuchen „einen schiitischen Halbmond bis zum Mittelmeer“ zu etablieren und damit die sunnitische Bevölkerung der Region, wie auch die Juden bedrohen. Bereits von der religiösen Konfession her, müssten die „moderaten“ Sunniten, sich den „fanatischen“ Schiiten entschieden entgegenstellen, hieß es.

Diese Darstellung überzeugte womöglich die Bevölkerungen der westlichen Welt, nicht jedoch die des Nahen Ostens, die im Iran einen heldenhaften Widersacher der verhassten USA sahen und die Türkei als „Trojanisches Pferd“ und „Verräter“ an der islamischen Welt betrachteten. Die arabische Straße verachtete zudem die Haltung ihrer korrupten Regierungen gegenüber Israel und den USA, die von ihnen als "Moderate" tituliert wurden.

Türkische Demonstranten mit Foto von Tzipi Livni und Hosni Mubarak

Die Abhängigkeiten der autokratischen Regimes in Ägypten, Jordanien, Kuwait von den USA hatte die Herrscher zu einem „kalten Frieden“ mit Israel gedrängt, den sie sich im Gegenzug mit großzügigen Entwicklungs- und Militärhilfen bezahlen ließen. So erhielt Ägypten 3 Milliarden US-Dollar jährlich, Jordanien 1 Milliarde und Kuwait und Saudi-Arabien, denen es an Geld nicht mangelte, wurden mit modernsten Waffen in Milliardenhöhe beliefert. Um das Gleichgewicht der Region zu Gunsten Israels zu beeinflussen, erhielt Israel 4 Milliarden U.S.-Dollar jährlich und durfte als einziger Staat im Nahen Osten Atombomben besitzen.

Die Politik der arabischen Welt gegenüber der Türkei angesichts des Militärbündnisses mit Israel war ebenfalls durch eine doppelte Strategie gekennzeichnet: Während Ägypten die Vermittlerrolle zwischen der Türkei und der arabischen Welt übernahm, beschimpften Irak und Syrien die Türkei laufend als „Verräter“ und „Handlanger der Zionisten und Amerikaner“, die ihre eigene „muslimische Bevölkerung unterdrücken und einen Keil zwischen ihnen und ihren arabischen Brüdern treiben“ würde.

Die Anpreisung der Türkei als „demokratisches Modell“ für die arabische Welt bezeichneten sie als bloße „Lachnummer“ angesichts der türkischen Realität.

Mit der Ausweisung des PKK-Führers Abdullah Öcalan aus Syrien im Jahr 1999, dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003, sowie dem Regierungsantritt der Partei für Entwicklung und Fortschritt – AKP (türk. Adalet ve Kalkinma Partisi) unter dem derzeitigen Premierminister Recep Tayyip Erdogan Ende 2002, fielen nicht nur die gemeinsamen Feinde Israels und der Türkei weg, sondern die AKP definierte auch ihre außenpolitische Strategie neu. Von der kemalistischen Strategie, durch eine Politik der militärischen Abschreckung die arabische Welt vom eigenen Hegemonialanspruch im Nahen Osten zu überzeugen, wechselte die AKP um zur Politik der „strategischen Tiefe“, die vorsieht, dass eine effektive Machtentfaltung nur über eine Abkehr von den „arabischen Feindbildern“ und der Hinwendung zur guten Nachbarschaftspolitik erreicht werden könne.

Shimon Peres, Abdullah Gül, Mahmud Abbas in 2007

Diese Strategie sollte über zweierlei Ansätze verfolgt werden: Zum einen über den gemeinsamen islamischen Glauben und zum anderen durch die Übernahme einer Vermittlerrolle im Nahen Osten, um als Schlichter und Stabilisator internationale Anerkennung zu ernten. Insbesondere sollte die Vermittlung zwischen Syrien und Israel, sowie den palästinensischen Fraktionen der PLO und Hamas mit Israel die Unentbehrlichkeit der türkischen Hegemonie für die Stabilität und den Frieden im Nahen Osten untermauern - sehr zur Verärgerung der Ägypter, die ihre Stellung als alleiniger Mediator gestört sahen.

Premierminister Recep Tayyip Erdogan erhielt schnell Zugang zu den Führern der arabischen Welt. Mit dem syrischen Diktator Bashar Assad verbanden ihn freundschaftliche Beziehungen, Mahmut Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, wurde gleich mehrmals nach Ankara eingeladen, im Jahr 2006 wurde sogar Khaled Meshal, der Führer der Hamas, in Ankara gastfreundlich empfangen. Die Syrer, die Palästinenser, sowie die Organisationen Hamas und Hisbollah sahen in der neuen Politik Ankaras eine Chance, aus der internationalen Isolation herauszukommen und sich als Akteure zu legitimieren.

Das die Türkei nach wie vor eng mit Israel verbunden war und geheimdienstliche Informationen austauchte war den Arabern zwar bewusst, allerdings hofften sie darauf, dass die türkischen Ambitionen stärker sein würden, als ihr Pflichtgefühl gegenüber Israel zur Bündnistreue. Zudem hofften sie auf harte Reaktionen Israels gegenüber der Türkei für diese gastfreundlichen Empfänge, die zu Streitigkeiten führen würde.

Dass Reaktionen seitens Israels ausblieben, verwunderte die Araber sehr, die von den Israelis harte Reaktionen gewohnt waren. Umso erfreulicher war es für sie, dass Israel die Türken „hinterrücks“ mit der zuvor heimlich vorbereiteten Gaza-Offensive Ende 2008 bloßstellte und die Türken der Lächerlichkeit preis gab. Der damalige Premierminister Ehud Olmert hatte nämlich Ankara gegenüber signalisiert, zu direkten Gesprächen mit Damaskus bereit zu sein und damit Premierminister Recep Tayyip Erdogan in Sicherheit gewogen. Der türkische Premier hatte wiederum Bashar Assad versichert, dass Israel den Dialog ernst meine und Handlungen unterlassen werde, die einen solchen Dialog untergraben würden. Das dem eben nicht so war, erwischte den türkischen Premier Erdogan hart und versetzte dem türkischen Bestreben einen Dämpfer. Aus Sicht der Araber hatte Israel der Türkei Hörner aufgesetzt.

Recep Tayyip Erdogan in Syrien mit Bashar Assad

Einen weiteren Schlag versetzte Jerusalem den türkischen Ambitionen, als sie im September 2009 dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu verbot von Jerusalem aus in den Gazastreifen einzureisen. Die Türken wollten mit diesem Schritt International den Eindruck erwecken zwischen Israel und der Hamas vermitteln zu können und zudem demonstrieren, dass sie als „regionale Großmacht“ jede Grenze überwinden konnten. Israel nahm der Türkei allerdings den Wind aus den Segeln, denn - obwohl sie prinzipiell die Machtbestrebungen der Türkei unterstützungswürdig hielt - lehnte sie das türkische Taktieren ab. Israel verfolgte nämlich die Strategie der internationalen Isolation ihrer Feinde, so auch der Hamas. Das türkische Taktieren, das allein darauf gerichtet war, sich International zu präsentieren, empfand Israel als Affront gegen ihre Politik.

Die Türkei, die durch das israelische „Nein“ dadurch erneut vor der arabischen Welt bloßgestellt worden war, sagte daraufhin aus Verärgerung die gemeinsame militärische Übung „anatolischer Adler“ im Oktober 2009 ab und unterstellte Israel „Unversöhnlichkeit“ und „hassgetriebene Aggression“ gegenüber den Palästinensern und den arabischen Nachbarn. Als offiziellen Grund ließ sie aber verlautbaren, dass die Türkei „nicht dulden werde, dass israelische Kampfpiloten, die Gaza bombardiert haben, auf türkischem Territorium Übungen“ absolvierten. Der türkische Premierminister Erdogan besuchte daraufhin Ende 2009 demonstrativ den syrischen Diktator Bashar Assad in Damaskus, wo er sich von ihm trösten ließ. „Um Israels Worte zu verstehen, benötigt man ein Wörterbuch. Sie sagen das eine, meinen aber das andere“, erklärte Bashar Assad während der gemeinsamen Pressekonferenz, wobei er seine Freude über die Entwicklungen zwischen der Türkei und Israel kaum verbergen konnte.

Die Grenzen, an die die türkischen Ambitionen gestoßen waren, verschwammen jedoch alsbald. Mit dem Sturz der Diktatoren in der arabischen Welt, allen voran dem Sturz des ägyptischen Diktators Hosni Mubarak am 11.Februar 2011, eröffneten sich neue Räume, um sich erneut als „Friedensmacht“ und „Stabilitätsfaktor“ des Nahen Ostens zu präsentieren.

In der aggressiven Rhetorik der Türkei gegenüber Israel erkannten die Bevölkerungen in der arabischen Welt zudem, dass gegen das verhasste Israel auch anders verfahren werden konnte, als es ihre Regierungen bisher taten.

Der türkische Premier Erdogan in Ägypten im Herbst 2011

Der türkische Premier hatte kurz vor der arabischen Revolutionen im Januar 2011 die Wut der arabischen Straße auf ihre Führer sogar noch angefacht, als er sich zum Wortführer der Palästinenser aufgeschwungen und in seiner Rede vor der Islamischen Union diesen vorgeworfen hatte „doppelzüngig“ zu agieren. Denn während sie öffentlich Israel anprangern würden, würden sie heimlich mit ihnen zusammenarbeiten. Es sei zudem „erbärmlich“, dass sie Gaza im Stich gelassen hätten, indem sie still geblieben seien, „während Israel die Palästinenser bombardiert“ habe. Die Reaktionen der arabischen Bevölkerung seien dagegen „vorbildlich“ gewesen, pries er.

Mit dieser Haltung hatte sich die Türkei die Verärgerung der arabischen Herrscher eingeholt, allerdings die Herzen der arabischen Völker erobert, die Wochen später ihre Diktatoren stürzten und den türkischen Premier bei seinem Besuch in Kairo im September 2011 enthusiastisch empfingen. Im Gegensatz dazu war nur wenige Tage zuvor die israelische Botschaft in Kairo vom Mob gestürmt und die Botschaftsangehörigen nur knapp vor dem Lynchmord gerettet worden.

Während die Türkei ihre Rhetorik angesichts des „arabischen Frühlings“ änderte und zum aktiven Unterstützer der arabischen Volksmassen aufschwang und sich sogar von seinen ehemaligen „Freunden“, wie dem syrischen Diktator Bashar Assad, distanzierte und deren Rücktritt verlangte, hatte Israel sich auf die Seite der Diktatoren gestellt und Europa aufgefordert „sich nicht von der öffentlichen Meinung mitreißen zu lassen und ihre eigenen Interessen zu berücksichtigen.“

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül erklärte dazu, dass "Israels Ansatz strategisch kurzsichtig" sei. Israel müsse "die arabischen Länder sehr gut analysieren." Mit autoritären arabischen Ländern habe sie noch in irgendeiner Form kooperieren können, "aber mit den breiten Massen, die nun mit der Demokratie ernst" machten, bestehe diese Möglichkeit nicht mehr. Die Türkei werde im Übrigen von vielen Menschen in den gestürzten Autokratien als "Quelle der Inspiration" angesehen und "Erdogan als der Mann bewundert, der die Demokratie gestärkt und auf das Volk gehört" habe, erklärte Gül weiter.

Gesichter der Diktatoren auf einer Schuhsohle

Doch die derzeitigen Sympathien für Ankara in der arabischen Welt dürften lediglich temporärer Natur und allein dem Umstand geschuldet sein, dass sich die Türkei auf Konfrontationskurs mit Israel befindet. Das sogenannte „türkische Modell“ dürfte für das aktuelle Beziehungshoch zwischen Türken und Arabern keine Rolle spielen, da die Menschen in der arabischen Welt bei Fragen der Freiheit, Demokratie und des Wohlstandes nach Europa, insbesondere nach Frankreich und Deutschland, blicken dürften.

Sollte die Türkei wieder einen pro-israelischen Kurs einschlagen, ist zu erwarten, dass sie augenblicklich ihre Popularität einbüßen und wieder als „Verräter“ und „Handlager der Zionisten und der USA“ geschmäht werden würde.

Für Israel dürfte es dagegen keine Rolle spielen, ob in der arabischen Welt Liberale, Nationalisten, Säkulare oder Islamisten die Regierung stellen. Sie alle werden von ihrer Bevölkerung angehalten werden, eine unnachgiebige Politik gegenüber Israel zu betreiben und die palästinensischen Forderungen aktiv zu unterstützen, sowie im Extremfall die Friedensverträge mit Israel aufzukündigen.

Im Ergebnis lässt sich festhalten: Das türkisch-israelische Bündnis in den 90ern hatte zu einer Polarisierung im Nahen Osten geführt und ein Wettrüsten nach sich gezogen. Mit dem endgültigen Wegfall der türkisch-israelischen Achse auf der einen und dem sich ankündigenden Wegfall der syrisch-iranischen Achse auf der anderen Seite - falls der syrische Diktator Bashar Assad tatsächlich gestürzt werden sollte – werden die Beziehungen der Nahoststaaten neu definiert werden müssen. Eine sunnitische Dominanz im Mittelmeerraum, ohne die ausgleichenden Kräfte der schiitischen oder alawitischen Gemeinschaften, wird dem Homogenisierungsdrang extremistischer, nationaler Ideologien Aufschub leisten und damit das Existenzrecht von Christen, Juden und sonstigen nichtsunnitischen islamischen Religionsgemeinschaften bedrohen.

Was dies in seiner Endgültigkeit bedeutet kann, dürfte sich aus der türkischen Geschichte des 20. Jh. nachzeichnen lassen.

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Acht Blickwinkel - Deutschland und Europa

2011-12-03T17:34:00.022+01:00

Der türkisch-israelische Konflikt

von Madlen Vartian

I.Einleitung

1.Teil: Türkei

2.Teil: Israel

3.Teil: USA

4.Teil: Deutschland und Europa

5.Teil: Syrien und die arabische Welt
6.Teil: Iran

7.Teil: Aserbaidschan

8.Teil: Armenien

II. Kommentar

Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Ich habe den Eindruck, dass die Türkei außenpolitisch zur Zeit über ihre Gewichtsklasse boxt“, resümierte Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages, im September 2011. „Das hängt auch mit der Einschätzung zusammen, man sei im Mittelpunkt zwischen Ost und West, Nord und Süd quasi der Nabel der Welt, um den sich alles drehe und das verleihe einen besonderen Einfluss. Ich halte diesen Teil der strategischen Analyse des türkischen Außenministers für nicht berechtigt.“

Die Ausweisung des israelischen Botschafters in der Türkei im September 2011 und die aggressive Rhetorik Premierminister Recep Tayyip Erdogans gegenüber Zypern, wegen der gemeinsam mit den Israelis geführten Erdgas-Untersuchungen im Mittelmeer, führte zu ungewöhnlich scharfen Reaktionen deutscher und europäischer Politiker gegenüber der Türkei.

Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich "besorgt über die drastische Verschlechterung der Beziehungen" zwischen der Türkei und Israel. Sein Parteifreund im europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, setzte einen weniger diplomatischeren Ton an und kritisierte scharf die „Rambo-Rhetorik“ Erdogans gegenüber Israel, „mit der er sich in Europa keine Freunde“ mache.

Der Europa-Parlamentarier der französischen Grünen, Daniel Cohn Bendit, bezeichnete Erdogans aggressive Rhetorik gar als “M.acho-Gehabe”, das völlig “inakzeptabel und politisch gefährlich“ sei. Der französische Außenminister Alain Juppe ermahnte, dass Konflikte durch Dialog und Zusammenarbeit gelöst werden müssten und nicht „auf andere Weise“, womit er auf die türkischen Drohungen, die Türkei werde Israel und Zypern mit einer verstärkten militärischen Präsenz im östlichen Mittelmeer in die Schranken weisen, anspielte.

Elmar Brok, der langjährige Außenexperte der CDU im EU-Parlament, vermutete gar, die türkische Regierung baue gerade mit ihrer Israel- und Zypern-Politik „ein Alibi auf, um die Verhandlungen mit der EU zum Ende zu bringen.“

Premierminister Erdogan und Kanzlerin Merkel in der Türkei 2011

Das sich vornehmlich deutsche Politiker kritisch zu Wort meldeten, ist auf die speziellen Beziehungen Deutschlands zu beiden Ländern zurückzuführen. Die Bundesrepublik ist dabei in mehrfacher Hinsicht von der Krise zwischen Israel und der Türkei betroffen. Zum einen unterhält Deutschland besondere Beziehungen zu Israel, die aus der historischen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk resultieren, zum anderen verbindet sie eine enge Freundschaft mit der Türkei, mit der sie seit 1914 eine Waffenbruderschaft verbindet. Zudem ist Deutschland die Heimat von ca. 3 - 4 Millionen Menschen aus der Türkei, die für die Entwicklungen dort und der neuen Palästina-Politik der türkischen Regierung besonders empfänglich sind.

Allein In Deutschland gingen zehntausende türkischstämmige Bürger auf die Straße und demonstrierten gegen den „Massenmord“ Israels an 9 türkischen „Friedensaktivisten“ auf der Mavi Marmara und den „Menschheitsverbrechen“ gegenüber dem palästinensischen Volk - gemeinsam mit deutschen Türkei- und Palästina-Freunden und Angehörigen der arabischen Gemeinschaft in Deutschland. Ähnlich verlief es in anderen Staaten der EU, die große muslimische Gemeinschaften beheimaten, wie etwa Frankreich oder Großbritannien.

Hinter den Kulissen versuchte Deutschland, auf Bitten des damaligen israelischen Premierministers Ehud Olmert, bereits seit 2009 zwischen der Türkei und Israel zu schlichten. Die Türkei lehnte jedoch jegliche Vermittlungsbemühungen ab und machte deutlich, dass sie die zukünftigen Beziehungen zu Israel von ihrer Politik gegenüber den Palästinensern abhängig machen werde. "Die Türkei kann nicht zusehen, wie vor ihren Augen ein anderes Volk unterdrückt und mit modernsten Waffen attackiert wird. Es ist die Pflicht der Türkei, dass wir den Unschuldigen und Wehrlosen zur Seite stehen. Das schulden wir unserer Geschichte", begründete Staatspräsident Abdullah Gül die türkische Haltung.

Deutsch-Türkinnen auf Gaza-Demo in Duisburg 2010

Da damit direkte Vermittlungen durch die türkische Position versperrt waren, bemühte sich Deutschland, über eine „Politik der kleinen Gesten“, zumindest eine Entspannung zwischen den beiden Staaten herbeizuführen. Als im Frühjahr 2011 in Israels Norden große Waldbrände entfacht waren und auf Haifa überzugreifen drohten, leitete die deutsche Bundesregierung eine Anfrage Israels an die Türkei weiter, mit dem nachdrücklichen Wunsch, die Türkei möge zwei Löschflugzeuge nach Israel versenden. Premierminister Erdogan folgte dem deutschen Wunsch, was bei den Israelis überschwängliche Freude auslöste und vom Staatspräsidenten Shimon Peres und Premierminister Benyamin Netanjahu ausdrücklich gewürdigt wurde.
Die türkische Reaktion blieb eher verhalten. Es sei lediglich eine „humanitäre Geste“ gewesen, hieß es aus dem Notfallministerium. In der EU und Israel jedoch hoffte man auf eine mögliche Entspannung in den Beziehungen zwischen Ankara und Jerusalem.

Doch mit der Veröffentlichung des „Palmer-Reports“ geschah genau das Gegenteil. Nach den Ereignissen auf der Mavi Marmara hatte die EU, gemeinsam mit den USA, Druck auf die Türkei und Israel ausgeübt, um sie zur Teilnahme an einer unabhängigen Kommission zu bewegen, die die Ereignisse auf der Mavi Marmara untersuchen und einen Kompromiss zur Klärung des Konflikts finden sollte. Die Forderungen der Türkei nach einer ausdrücklichen Entschuldigung, hatte Israel zurückgewiesen, so dass die im „Palmer-Report“ - benannt nach dem Vorsitzenden Sir Geoffrey Palmer - formulierte, dass Israel lediglich sein „Bedauern“ zu den Ereignissen ausdrücken solle. Zudem stellte die Kommission fest, dass die Blockade Gazas durch Israel nicht gegen internationales Recht verstieße.

Dies erzürnte die Türkei im höchsten Maße und trug dazu bei, dass die Situation zwischen den beiden Staaten weiter eskalierte. „Die Ergebnisse der K.ommission sind für uns null und nichtig“, äußerte sich Gül wenige Stunden nach dem Bekanntwerden. „Israel hat sich eines Verbrechens schuldig gemacht und das türkische Volk zutiefst verletzt. Wir können als Regierung nicht einfach vergessen und so tun als sei nichts passiert. Israel muss sich dafür verantworten.“ Worte der Besänftigung fand man weder in Berlin, noch in Brüssel, vielmehr hatte die EU eine Entschuldigung aus Jerusalem erwartet, um die Angelegenheit zu erledigen, auch wenn große Zweifel an der türkischen Glaubhaftigkeit bestanden.

Pro-Israel Demo in Köln 2010

Nach der Ausweisung des israelischen Botschafters aus Ankara und der aggressiven Rhetorik gegen Zypern wird in Brüssel die Entwicklung inzwischen ernüchtert verfolgt und es herrscht ein weitestgehender Konsens hinsichtlich der Motive der türkischen Aktionen. Die Türkei versuche sich aktuell, "mit ziemlicher Brutalität als Regionalmacht im Nahen Osten aufzuspielen", heißt es aus Brüssel. Ruprecht Polenz zog sogar Parallelen zu arabischen Diktatoren. So nutze Ankara „die anti-israelischen Ressentiments der arabischen und türkischen Straße, um bei ihr zu Punkten, so wie es all‘ die arabischen Diktatoren schon zuvor erfolgreich getan“ hätten.

Dabei stehen Deutschland und die EU dem Gedanken, Ankara als Regionalmacht zu etablieren, nicht ablehnend gegenüber, denn die Türkei wird als natürliches Gegengewicht zum Iran und zu Syrien angesehen und genießt als NATO-Partner und EU-Aspirant das Vertrauen der westlichen Bündnispartner. Doch in Brüssel besteht auch Einigkeit darüber, dass die Rolle als Regionalmacht eine Verankerung in den europäischen Strukturen voraussetzt. Ankara könne nur in der Funktion des „Vorposten Europas“ in der Region eine relevante Rolle spielen. Ruprecht Polenz erklärte dies kürzlich in einem Interview: „Ich glaube, die Türkei ist ein wichtiges und großes Land. Aber ähnlich wie andere vergleichbare Länder, ist es in der globalisierten Welt Ländern dieser Größenordnung nicht mehr möglich, weit über die eigenen Grenzen hinaus Einfluss zu nehmen, ohne selbst eingebunden zu sein. Deshalb bleibt es wichtig, dass sich die Türkei weiterhin in Richtung Europa orientiert, um von einem festen Fundament aus dann regional-politischen Einfluss zu nehmen. Auf sich allein gestellt bliebe der Einfluss begrenzt.“

Als Vorposten Europas könne die Türkei auch als „säkulares, demokratisches Modell“ für die islamische Welt dienen. Doch „wer mit europafeindlichen Ressentiments versuche seine Macht zu demonstrieren“, dem dürfe man „dies nicht durchgehen lassen“, heißt es aus Brüssel. Die Konfliktbereitschaft Ankaras wirke zudem - angesichts des Umbruchs in der arabischen Welt - als zusätzlicher Destabilisierungsfaktor für die Region und disqualifiziere die Türkei als „Vermittler.“

Nato-Gipfel Treffen- Merkel, Gül, Sarkozy, de Hoop Scheffer mit Ehegatte

In der EU lässt sich zudem auch die Mindermeinung vernehmen, dass die türkischen Reaktionen das Ergebnis der verwehrten Aufnahme der Türkei in die EU seien. Den Vorwurf äußerten auch US-amerikanische Kreise, die sich eine rasche Aufnahme der Türkei in die EU wünschen und sich daher seit dem Wahlsieg der AKP - (Adalet ve Kalkinma Partisi) -im Jahre 2002 für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen massiv einsetzten.

So auch die Israelis. Die USA und Israel sahen nämlich in der EU-Aufnahme der Türkei die Möglichkeit, ihre Interessen über einen willigen Verbündeten einfacher durchzusetzen, denn mit knapp 80 Millionen Bürgern hätte die Türkei einen Anspruch auf 99 Sitze im Europäischen Parlament und wäre auf Augenhöhe mit Deutschland. Frankreich, England und Italien hätten mit ihren jeweils 72 Sitzen deutlich weniger Einfluss.

Mit der Türkei könnten die USA Uneinigkeiten einfacher hervorrufen oder bestehende Fronten innerhalb der EU noch weiter vertiefen. Die eigenen Argumente und Interessen wären dann einfacher durchsetzbar. Die Israelis teilten diese Überlegungen in Bezug auf ihre eigenen Belange. Der jetzige israelische Staatspräsident Shimon Peres besuchte daher ab 2002 etliche europäische Staaten, sprach in Konferenzen und Stiftungen vor, um für die EU-Aufnahme der Türkei zu werben.

Die israelische Regierung kontaktierte zudem die jüdischen Interessengruppen in den USA und Europa und forderte sie auf, die Interessen der Türkei uneingeschränkt zu vertreten und die Türken zu unterstützen. Die Reaktionen kamen prompt. David A. Harris, Geschäftsführer der American Jewish Committee (AJC), berichtete nach einem Gespäch mit türkischen Regierungsvertretern in Ankara, dass die "türkische Führung fest auf die Unterstützung der AJC und der jüdischen Diaspora in den USA und Europa" zähle. „Wir sind nicht nur die Stütze der Beziehungen zwischen den USA und der Türkei, sondern auch wichtig, wegen unserer weitreichenden Kontakte in Europa, sei es zu den Franzosen, Deutschen, Griechen und sonstigen europäischen Regierungsvertretern. Den Türken fehlt es an einer gut organisierten Diaspora-Gemeinschaft, daher zählen sie auf uns U.S.-Juden, damit wir dieses Defizit ausgleichen."

Michel Friedman und Abdullah Gül in Ankara

Eine rege Diskussion entfachte in Europa über das Für- und Wider eines EU-Beitritts der Türkei, die teils mit schweren Anschuldigungen und Halbwahrheiten geführt wurde. Die EU müsse zum Beweis seiner Werte ein muslimisches Land aufnehmen, sonst bleibe es ein „Christenclub“, Europa würde in der arabischen und islamischen Welt an Ansehen einbüßen, wenn sie der Türkei die Aufnahme verwehre, die Türkei sei ein „Vorbild für die islamische Welt“ und könne eine wichtige „Brückenfunktion“ übernehmen, hieß es unter anderem.

Als der ehemalige Präsident Frankreichs, Valéry Marie René Georges Giscard d'Estaing, sich in einem Artikel gegen die Aufnahme der Türkei aussprach, entgegnete der Direktor des Simon-Wiesenthal Zentrums, Dr. Shimon Samuels, in einem Schreiben, dass es „ironischerweise die muslimische Türkei gewesen sei, die Juden aus Spanien im 15.Jahrhundert aufgenommen“ habe und dass eben „die Diplomaten jener Türkei, Juden vor dem Vichy Regime und anderen Nazi Alliierten gerettet“ habe. Er wolle „außerdem noch darauf hinweisen, dass es heute die Türken seien, die Opfer von rechtsextremistischen Neonazi-Kreisen“ würden und das die Türkei für „eine multikulturelle, offene, pluralistische europäische Gesellschaft unerlässlich“ sei.

Dr. Shimon Samuels erzählte im Schreiben Halbwahrheiten. Doch diese Propaganda des "türkischen Helden" und "Judenretters" sollte das Türkenbild in Deutschland prägen und die Menschheitsverbrechen der Türkei, allen voran die Leugnung des armenischen Genozids 1915 oder die andauernden Gräueltaten an Kurden und Aleviten, verschleiern und den türkischen Nationalismus europatauglich gestalten. Wer Juden rette, sei ein Humanist und kein Völkermörder oder Nationalist. Die Türken seien „Patrioten“ und gemeinsam mit Israel eine „Insel der Demokratie und der westlichen Werte“ im diktatorischen Nahen Osten. Wie Israel sei die Türkei von „Feinden umzingelt“ und müsse sich wehren und wie Israel werde die Türkei in Europa "nicht verstanden". Die „armenische Tragödie“ sei bloße "armenische Propaganda". Anders als die Juden in Deutschland, seien die Armenier den Türken in den Rücken gefallen und hätten sich mit den Russen verbündet. Die Türken hätten daher die Balkankriege verloren und hätten nicht auch noch riskieren können den 1. Weltkrieg zu verlieren, hieß es.

Diese Dolchstoßlegende wurde von jüdischen Interessengruppen in die Gemeinschaft in Deutschland und Europa getragen und in jüdischen Zeitungen verbreitet. Noch heute kann man diese Artikel im Internet abrufen, die vom "armenischen Nationalkampf" und den "kriegsbedingten Maßnahmen" der Türkei berichten.

Gemeinsam für Toleranz - Zentralrat derJuden und Türkische Gemeinde Deutschland

In Deutschland bildete sich eine enge Zusammenarbeit zwischen jüdischen und türkischen Verbänden, die vorgaben sich gemeinsam für die „Völkerfreundschaft“, eine „pluralistische, offene Gesellschaft“ und „gegen Antisemitismus, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit“ zu engagieren. Gemeinsam müsse man gegen die „Feinde des Westens“ und die „Neider“ der türkisch-jüdischen Freundschaft vorgehen. Sie seien „gegen die Völkerverständigung“ und würden „Hass und Gewalt“ streuen und nur einen „Rachefeldzug“ gegen die Türkei führen wollen. Zu diesen „Feinden“ zählten vornehmlich Armenier, Kurden, „sonstige Minderheiten“ und Deutsche, die nicht im gleichen Lager standen.

Während der türkische Nationalismus den Gang durch die deutschen Institutionen antrat und der türkische Rechtsextremismus die Jugend ergriff, sprachen sich türkische und jüdische Institutionen gegen den deutschen Rechtsextremismus und für die Holocausterinnerung aus, während der armenische Genozid geleugnet, der türkische Rechtsextremismus ignoriert und die Probleme von Gewalt und Radikalismus innerhalb der türkeistämmigen Gemeinschaft ausgeblendet wurden.

Um gemeinsam im öffentlichen Diskurs auftreten zu können, wurde zudem das Bild der „diskriminierten türkischen Minderheit“ in Deutschland etabliert. Die Türken seien die „neuen“ Opfer des Neo-Nazismus und da sei es natürlich, dass sie sich mit den historischen Opfern des Nationalsozialismus - den Juden in Deutschland – solidarisierten und gemeinsam agierten. Die "Islamophobie" wurde als äuqivalenter Begriff zum Antisemitismus geprägt und das Holocaustgedenken zur Leugnung des armenischen Genozids instrumentalisiert und zum integralen Bestandteil der Leugnungsstrategie manifestiert. Wer vom Genozid spreche, relativiere die jüdische Erfahrung und den Holocaust, hieß es.

Prof. Dr. Faruk Sen, der bis 2008 amtierender Direktor des Zentrums für Türkeistudien war, konnte so ungeniert, den armenischen Genozid öffentlich in Deutschland leugnen und die Türken als die "neuen Juden Europas" darstellen. Schützenhilfe bekam er von den jüdischen Institutionen in Deutschland (Artikel: Die Opferlüge - Der Fall Faruk Sen).

Ehem. israelischer Botschafter Shimon Stein bei einer Konferenz mit Ditib 2006

Die DITIB und der Zentralrat der Juden in Deutschland veranstalteten zur gegenseitigen Einstimmung u.a. am 23.Mai 2006 im Türkischen Haus in Berlin unter der Schirmherrschaft der türkischen und israelischen Botschaft eine der Öffentlichkeit nicht zugängliche Podiumsdiskussion zum Thema „Antisemitismus, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit“. „Türken und Juden in Deutschland sind die Seismographen der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland", leitete der damalige Botschafter des Staates Israel, Shimon Stein, sein Grußwort ein, während sein türkischer Kollege, Mehmet Ali Irtemcelik, vortrug, dass er das „Netz von Gerechtigkeit, Brüderlichkeit, Frieden und Eintracht mit allen Religionen" weiter knüpfen und den Dialog mit allen Religionen intensivieren wolle.

Interkulturelle und religiösen Initiativen und Vereine, wie u.a. die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, wurden aufgefordert, die türkische Gemeinde in ihre Aktivitäten zu involvieren und ein jüdisch-türkischer Freundschaftsverein namens „Ülkümen-Sarfati“-Gesellschaft auf Initiative der israelischen und türkischen Botschaft in Köln gegründet. Der türkische Co-Vorsitzende dieser "Ülkümen-Sarfati-Gesellschaft stand zugleich der Studentenvereinigung „Türk Ünid“ an der Universität zu Köln vor, die laut einer Kölner Studie aus dem Jahr 2010 dem Kreis der türkischen Rechtsextremisten, den „Grauen Wölfen“, zuzuordnen sei. Die TürkÜnid lud allein in den Jahren 2003 - 2007 zu mehreren Veranstaltungen ein, die die Verunglimpfung der armenischen Gemeinschaft und Leugnung des armenischen Völkermordes zum Gegenstand hatten und agierte zudem gegen kurdische Studierende und Studentenvereinigungen.

Seit dem Konflikt zwischen der Türkei und Israel kühlte die intensive Zusammenarbeit zwischen jüdischen und türkischen Verbänden merklich ab und mit ihr änderte sich die Rhetorik der türkischen Gemeinschaft in Deutschland. Die Türken treten nunmehr nicht mehr als bloße Opfer deutscher Diskriminierung und Ausgrenzung auf, sondern zunehmend auch als „Verteidiger“ und „Fürsprecher“ der Rechte der Palästinenser und Muslime in Deutschland und Europa.

Der Paradigmenwechsel ist auf die Einflüße der neuen Politik Ankaras auf ihre Auslandsverbände zurückzuführen. So wurden nicht nur neue Lobby-Verbände, wie die UETD (Union of European Turkish Demokrats), gegründet, die eine Auslandsorganisation der A.K.P. ist, sondern auch die bestehenden teils staatlichen Verbände, wie u.a. DITIB, Milli Görüs und AtiB, personell, strukturell und finanziell besser ausgestattet und ihre Funktionäre intensiv geschult. Die türkischen Verbände können daher die türkische Gemeinschaft in Deutschland in allen Bereichen des täglichen Lebens - sei es kulturell, politisch oder sozial - wirkungsvoll vertreten und das türkische Leben gestalten.

Türkische Verbandsvertreter in Deutschland auf einer Bühne für Gaza

Der türkisch-israelische Konflikt hat auch spürbar innerhalb der deutschen Gesellschaft zu einer „Korrektur“ der bisherigen Setzungen geführt und eine "Normalisierung" im politischen Diskurs eingeleitet, die sich insbesondere in den Problembereichen der türkischen Gemeinschaft bemerkbar macht. Themen, wie der türkische Rechtsextremismus, die Leugnung des armenischen Genozids, die Unterdrückung der Kurden, die Verfolgungserfahrung der Aleviten oder "Zwangsheirat" und "häusliche Gewalt" können inzwischen diskutiert werden, ohne dass man als "Holocaustrelativierer", "Antisemit", "Islamophob", "Türkenfeind" oder "rachsüchtige Minderheit, die innertürkische Konflikte nach Deutschland trage" bezeichnet und aus der Diskussion ausgegrenzt werden kann.

Die Risse im türkisch-israelischen Bündnis haben so zu einer Entspannung in der öffentlichen Diskussion in Deutschland geführt, da sich türkische Vertreter, nicht mehr hinter jüdischen Verbänden verstecken können.

Andererseits befürchtet man in Berlin, dass eine Vertiefung des türkisch-israelischen Konflikts eine zunehmende Radikalisierung der türkischen Gemeinschaft in Deutschland bewirken könnte. Dabei geht es Berlin und auch Brüssel nicht um die türkische Positionierung in der Palästinafrage, sondern um die radikale Rhetorik der türkischen Regierung gegenüber Israel und Zypern, die von Drohungen, Schmähungen und Demütigungen geprägt ist und außer provokativen Forderungen, eine Hintertür zur Krisenbeilegung nicht erkennbar offen lässt.

An der politischen Sprache und ihrer Fähigkeit Konflikte zu lösen, bemisst sich allerdings der Europäisierungsgrad eines Staates und die Europafähigkeit der Türkei. Die Haltung zu Israel oder Palästina spielen für diese Beurteilung nur eine untergeordnete Rolle.

Frankreich und Deutschland - die entschiedensten Gegner eines EU-Beitritts der Türkei - werden diese Krise entsprechend zu verwenden wissen.

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Acht Blickwinkel - USA

2011-11-22T23:56:00.031+01:00

Der türkisch-israelische Konflikt

von Madlen Vartian

I.Einleitung

1.Teil: Türkei

2.Teil: Israel

3.Teil: USA

4.Teil: Deutschland und Europa

5.Teil: Syrien und die arabische Welt
6.Teil: Iran

7.Teil: Aserbaidschan

8.Teil: Armenien

II. Kommentar

U.S.-Außenministerin Hillary Clinton und Präsident Barack Obama

„Lasst eine Tür offen in euren Beziehungen mit Israel“, ermahnte die U.S.-Außenministerin Hillary Clinton den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu Ende September 2011 in New York. U.S.-Präsident Barak Obama hatte zuvor angekündigt, zwischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan und seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu zu vermitteln. Die Türkei lehnte allerdings jegliche Vermittlungen ab. „Unsere Bedingungen sind eindeutig. Niemand sollte unsere Ernsthaftigkeit in Frage stellen“, resümierte Außenminister Ahmet Davutoglu nach dem Gespräch mit Hillary Clinton. Die anfänglichen Bemühungen der USA die nach den Ereignissen auf der Mavi Marmara zu einer Entschuldigung zu drängen, waren gescheitert. Die Amerikaner nahmen daher neuen Anlauf, um diesmal die Türken zu besänftigen und zu versöhnlicheren Schritten gegenüber Israel zu bewegen. Bisher ohne Erfolg.

Während im traditionell israelfreundlichen U.S.-Kongress die Stimmen nach Sanktionen und Waffenembargos gegen die Türkei zunehmend lauter werden, ist die Haltung der U.S.-Regierung von einer auffälligen Zurückhaltung geprägt.Dies hängt maßgeblich mit der US-Nahostpolitik und ihren neuen Prioritäten in der Außenpolitik zusammen.

Der Blick der USA auf den Nahen Osten ist geprägt von einer Zweiteilung der Region in Freund- und Feindstaaten. Die Türkei, Israel, Irak, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate, Jemen und Pakistan zählen zur „Achse des Guten“. Iran und Syrien zählen zur „Achse des Bösen.“

Die Amerikaner waren immer darum bemüht, dass ihre Nahost-Alliierten nicht nur zur USA, sondern auch zueinander gute Beziehungen pflegten, um die „Allianz“ soweit wie möglich stabil und berechenbar gestalten zu können. Die historischen Erfahrungen der Völker miteinander und die daraus resultierenden ablehnenden bis zu feindseligen Haltungen zueinander, stellen die amerikanische Außenpolitik allerdings regelmäßig unter neue Herausforderungen.

Erdogan und Obama im September 2011

Regionale Veränderungen, wie die Errichtung einer kurdischen Provinz im Nordirak, der Sturz der U.S.-freundlichen Diktaturen in der arabischen Welt oder der palästinensisch-israelische Konflikt drängen die USA dazu, nicht nur großzügige Entwicklungs- und Militärhilfen zu verteilen und sich damit eine Duldung ihrer Politik zu erkaufen, sondern auch Entscheidungen zu treffen, die oft in Konflikt treten mit ihren Bemühungen um einen Ausgleich in der Region einerseits und ihren nationalen Interessen andererseits.

In den 90ern war die Anzahl der „Schurkenstaaten“ mit Iran, Irak, Syrien und Libyen noch weitaus höher und die Situation, bedingt durch den Zusammenbruch der Sowjetunion, undurchsichtiger und gefährlicher.

Die USA benötigten Stellvertreter, die geordnete Zustände vor Ort im Nahen Osten schaffen und dabei U.S.-Interessen geltend machen konnten, während sie sich im Hintergrund den höherrangigeren Geschäften zuwenden konnten. Dem Begehren der Israelis engere Beziehungen zur Türkei zu begründen, standen die USA in den 80ern noch sehr skeptisch gegenüber, da grundsätzliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Türkei bestanden. Auf Drängen der und der veränderten weltpolitischen Umstände in den 90ern initiierten die amerikanischen Militärs das inzwischen suspendierte Militärabkommen zwischen der Türkei und Israel – gegen den Willen der verbündeten arabischen Staaten und des NATO-Mitglieds Griechenland, die in dieser Allianz eine direkte Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit sahen.

Die Amerikaner verfolgten dabei zweierlei: Zum einen diente diese Allianz dazu, ein Gegengewicht gegenüber den damaligen U.S.-Feindstaaten aufzubauen und eine militärische Drohkulisse zu errichten. Zum anderen sollte Israel als „strategischer Partner“ der USA aus der Isolation verholfen werden, indem die Türkei stärker in die U.S.-Außenpolitik eingebunden werden sollte.

Netanyahu und Obama im Mai 2011

Um diesem Bündnis den Aggressionscharakter gegenüber den arabischen Bündnispartnern zu nehmen und ihr eine moralische Legitimität zu verleihen, war es für die USA zudem wichtig, die Türkei und Israel als Bollwerke der westlichen Welt darzustellen. Daher wurden sie als „einzige Demokratien“ im Nahen Osten, mit „säkularen Gesellschaften“ angepriesen.

Die Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegen Kurden, Christen, Linke und Regimekritiker wurden mit dem Argument gerechtfertigt, dass zum Schutze "freiheitlicher Werte" und dem "laizistischen" Charakter der Türkei, sie sich gegen „innere und äußere Feinde“ verteidigen müsse. Die gemeinsamen "Feinde Israels und der Türkei" seien zudem "Feinde der USA" und der "freien westlichen Welt", hieß es. Sie würden den „Frieden und die Stabilität“ des Nahen Ostens gefährden und westliche Sicherheitsinteressen tangieren.

Nach dem 11. September 2001 wurden diese "Feinde" unter dem Begriff „internationaler Terrorismus“ und „Islamismus“ zusammengefasst.

Zehn Jahre nach dem 11. September und zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist heute anzuerkennen, dass die USA nahezu all' ihre Ziele erreicht haben, die sie erreichen wollten. Die „Feinde der USA“ im Nahen Osten sind fast vollständig verschwunden. Übrig geblieben ist nur noch ein syrisches Regime, dessen letzte Tage gezählt zu sein scheinen und ein Iran, das auf seinen Rohstoff-Reserven sitzt und von der U.S.-Allianz umzingelt wird. Zudem hat die USA die Rohstoffe vom westlichen Mittelmeer bis zur arabischen Halbinsel und hoch hinaus bis in den Kaukasus für sich sichern können.

Israel und die Türkei haben, angesichts dieser Situation und der militärischen Präsenz der USA in Afghanistan und Irak seit 2001, ihre Rolle als Garanten amerikanischer Interessen eingebüßt.

Die USA haben ihr Augenmerk längst auf den Pazifik gerichtet. Die Errichtungen neuer Militärstützpunkte u.a. in den Tigerstaaten und die Eroberung der asiatischen Märkte stehen an. Bei dieser neuen Interessenausrichtung scheint eine neue Front im Nahen Osten zwischen den einst engen Alliierten Israel und Türkei höchst ungelegen zu kommen. Doch der U.S.-Regierung scheinen die harten Reaktionen der Türkei gegenüber Israel nicht unbedingt zu missfallen.

Außenministerinnen a.D. - Tzipi Livni und Condolezza Rice in 2009: Herzliche Beziehungen

Die Unbeweglichkeit zwischen Palästinensern und führt die US-Regierung auf die kompromisslose Politik der Likud-geführten Regierung Netanyahus gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde zurück. Die Beteuerungen der USA, dass Israel nach wie vor der wichtigste US-Partner im Nahen Osten sei, stehen ihren Handlungen diametral entgegen. Im Laufe der Regierungszeit Obamas sind nahezu alle Nahostexperten und Israelsympathisanten aus dem Weißen Haus wegdelegiert worden. Rahm Emmanuel, David Axelrod, Dennis Ross, Dan Shapiro, Steve Simons wurden von Personen abgelöst, die mit den Themen des Nahen Ostens kaum in Berührung stehen. Im Weißen Haus fehlt es Israel inzwischen, im Unterschied zu früheren Jahren, an einem vertrautem Ansprechpartner.

Premier Netanyahu und Außenminister Lieberman gelten als unerbittliche Hardliner und Provokateure. Das türkische Säbelrasseln des türkischen Premiers Tayyip Erdogan scheint den USA daher gelegen zu kommen. Die Israelis sollen mit türkischen Drohungen und Beschimpfungen zu Kompromissen und Eingeständnissen gegenüber den Palästinensern gezwungen werden. Die USA lässt die Türkei gewähren und hält sich dabei selbst im Hintergrund.

So werden die USA, unabhängig davon wie der Konflikt zwischen Israelis und Türken ausgehen mag, immer auf der richtigen Seite stehen.

Innenpolitisch hat diese Passivität noch keine nennenswerten Reaktionen ausgelöst. Ein Grund mag darin liegen, dass Israel die jüdischen Verbände um Zurückhaltung gebeten hat, um weitere Eskalationen in den Beziehungen zur Türkei zu vermeiden. Große Sympathien für die Türkei werden von vielen jüdischen U.S.-Funktionären längst nicht mehr gepflegt.

Außenminister Ahmet Davutoglu und Hillary Clinton im Juli 2011

Das sah zu Beginn der 90er noch anders aus. Die Israelis kontaktierten damals jüdische US-Organisationen und forderten sie auf, die Türkei „in allen Sphären“ zu unterstützen. Barry Jacobs (American Jewish Committee), Abraham Foxman (Anti-Defamation League - ADL), Keith Weissman (AIPAC), Morris Amitay (AIPAC), Richard Perle (Jewish Institute for National Security Affairs - JINSA) u.a. begannen die Interessen der Türkei in Washington aktiv zu vertreten und an der Ausbildung türkischer Lobbyisten mitzuwirken.

Das Waffenembargo gegen die Türkei, die durch die armenische und griechische Gemeinschaft der USA durchgesetzt worden war, wurde auf Hinwirken der jüdischen Lobby aufgehoben. Die Resolutionen zur Anerkennung des armenischen Völkermordes wurden mit dem Argument „schädigend für die U.S.-Interessen“ zu sein, bekämpft. Nach dem Motto „Blame the Victim“, schwangen sich die jüdischen Organisationen zum Advokaten türkischer Interessen auf und attackierten u.a. Armenier, Griechen, Kurden, sie würden als "Feinde der Türkei" „Lügen“ und „Verleumdungen“ verbreiten.

Die Türkei stieg nach Israel und Ägypten zum drittgrößten Empfänger von U.S.-Militärhilfen auf. Die Türkei erhielt Zugang zu speziellen Programmen und Fördertöpfen der USA in Höhe von 228 Mio. U.S.-Dollar jährlich. Eine Freihandelszone zwischen den USA und der Türkei wurde eingerichtet und der türkisch-amerikanische Textilhandel über Israel abgewickelt.

Um türkische Interessen durchzusetzen, wurden regelmäßig auch kriminelle Methoden angewandt, wie die ehemalige Mitarbeiterin des FBI, Sibel Edmonds, enthüllte. So wurden Kongressabgeordnete und Senatoren, die nicht im Sinne der Türkei und Israel agierten, erpresst, diffamiert und bedroht. So berichtete Sibel Edmonds von Abgeordneten, die in „Sexfallen“ getrieben und mit der Veröffentlichung anzüglicher Bilder erpresst wurden. In einem Fall traf dies sogar eine Kongressabgeordnete, die verheiratet und Mutter zweier Kinder war. Auf sie war eine Prostituierte angesetzt worden, mit der es dann zu sexuellen Kontakten gekommen war. Aus der kurzen lesbischen Liebschaft wurden heimlich Bildaufnahmen gemacht und mit ihrer Veröffentlichung gedroht, falls sie nicht ihre Unterstützung zur Genozidresolution der Armenier zurückziehe.

AIPAC-Konferenz

Dennis Hastert, ehemaliger Speaker des U.S.-Kongresses, die Kongressabgeordneten Dick Gephardt, Robert Livingston, Stephen Solarz, Jean Schmidt u.a. erhielten „Spenden“ in Millionenhöhe von der Türkei, um im türkischen Interesse zu agieren. Die Verbindungen stellte die jüdische Lobby her. Sibel Edmond berichtete von Duzenden vergleichbaren Fällen, in denen U.S.-Abgeordnete gekauft oder auf sonstige Weise zum Schweigen gebracht wurden.

Diese enge Zusammenarbeit zwischen türkischen und jüdischen Aktivisten hat durch den türkisch-israelischen Konflikt nun ein abruptes Ende genommen.

Repräsentanten des U.S.-Kongress werten die Abwendung der Türkei von Israel dagegen, als eine Abwendung von den USA und den westlichen Werten. Sie vermuten eine schleichende Islamisierung durch die Erdogans und vermuten hinter seinen Agitationen eine „hidden agenda“. Anfang November 2011 reichten daher Repräsentanten eine Resolution ein, die einen Verkaufsstopp von militärischem Equipment an die Türkei vorsah und forderten Präsident Barack Obama auf, „eine starke Botschaft an die Türkei zu senden, dass die USA sich auf ewig der Sicherheit Israel verpflichtet fühle“ und "gegen die Türkei, die sich auf Konfrontationskurs, wenn nicht sogar Feindeskurs, gegenüber dem Alliierten Israel" befinde, eine „dipomatische Offensive“ gestartet werden müsse.

U.S. - Präsident Obama ignorierte diese Aufforderung bisher, denn die U.S.-Regierung vertritt die Ansicht, dass die Türkei nach wie vor ein treuer Verbündeter der USA sei. So habe sie sich vom syrischen Diktator Bashar Assad abgewandt, die Stationierung eines U.S.-Raketenabwehrschirms gegen Bedrohungen aus dem Iran bewilligt und sich aktiv beim NATO-Einsatz gegen Libyen beteiligt, als die USA dies begehrten. Zudem würden die Versorgungen und späteren Abzugswege der US-Truppen im Irak über die Türkei führen. Die Türkei sei zudem ein wichtiger Garant für die Eindämmung des iranischen Einflusses im Nahen Osten.

"Free Gaza" - Aktivisten in den USA

Israel dagegen brächte die USA in Konfliktsituationen mit seinen arabischen Verbündeten und isoliere sich zunehmend selbst in der Region durch ihre radikale Haltung. Der U.S.-Verteidigungsminister Leon Panetta bemerkte dazu Anfang Oktober 2011 vor Beginn seiner Israel-Reise, dass "Israel immer mehr in die Isolation" gerate und daher bedenken solle, dass "militärische Stärke eine geschwächte diplomatische Position nicht kompensieren" könne.

Der israelisch-palästinensische Konflikt scheint für die USA eine der letzten Altlasten im Nahen Osten zu sein. Ihren Blick hat sie längst auf den Pazifik gerichtet - auf die riesigen Märkte Ostasiens.

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Acht Blickwinkel - Israel

2011-11-07T17:37:00.036+01:00

Der türkisch-israelische Konflikt

von Madlen Vartian

I.Einleitung

1.Teil: Türkei

2.Teil: Israel

3.Teil: USA

4.Teil: Deutschland und Europa

5.Teil: Syrien und die arabische Welt
6.Teil: Iran

7.Teil: Aserbaidschan

8.Teil: Armenien

II. Kommentar

Premier Benyamin Netanyahu und Außenminister Avigdor Lieberman

„Wenn ich es könnte, würde ich die gesamten Reden des türkischen Premierministers Erdogan Tag und Nacht senden lassen. Seine Worte sind die beste PR für uns, denn sie führen international zu mehr Solidarität für den Staat Israel“, erklärte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman beim jüdischen Neujahrsfest am 26.09.2011.

Erdogan hatte am Tag zuvor Israel auf CNN beschuldigt Hunderttausende Palästinenser ermordet zu haben. Tage später wurde die englische Übersetzung durch das türkische Ministerbüro korrigiert. Erdogan habe nicht von „hunderttausenden“, sondern von „hunderten und tausenden ermordeten Palästinensern“ gesprochen.

Die israelische Regierung ist an einem Punkt angelangt, an dem sie den türkischen Beschuldigungen und verbalen Ausfällen des türkischen Premierministers Tayyip Erdogan und seinen Ministern nur noch mit Schweigen begegnen möchte. Der israelische Premierminister Netanyahu erklärte hierzu am 09.09.2011, dass Israel alles tun werde, um ein verbales Säbelrasseln mit der Türkei zu vermeiden. Am Morgen desselben Tages hatte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman dagegen noch bekundet, Israel werde die militante Kurdenorganisation PKK unterstützen und eine Kooperation mit den Armeniern eingehen, um dem türkischen Premier Erdogan eine Lektion zu erteilen. „Erdogan soll spüren, dass sich ein Messen mit Israel nicht lohnt. Die Türkei sollte uns mit Respekt und Anstand behandeln“, so Lieberman.

Für die Israelis steht fest, dass hauptsächlich Premierminister Recep Tayyip Erdogan und seine Partei für den desolaten Zustand der türkisch-israelischen Beziehungen verantwortlich sind. Seit der Regierungsübernahme im Jahre 2002 fürchtete man in Israel eine schleichende Islamisierung der Türkei nach dem Vorbild Irans und dadurch bedingt einen Kurswechsel in der strategischen Ausrichtung Ankaras.

Israel hatte einen solchen Kurswechsel jedoch nicht in derart kurzer Zeit und solch‘ einer Vehemenz erwartet. Realpolitische Erwägungen und die starke militärische Bande zwischen den beiden Staaten, sowie der nach wie vor starke Einfluss des türkischen Militärs auf die Politik, werde eine völlige Abkehr Ankaras vom jüdischen Staat nicht erlauben, resümierten israelische Experten noch vor einigen Jahren.

Abraham Foxman überreicht Premier Erdogan den Courage-Preis 2005

Trotz Bedenken blieb Israel seinem Bündnispartner treu. Jüdische Organisationen in der Diaspora wie Bnai Brith, AIPAC, Anti-Defamation League, Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations, European Jewish Congress u.a.

wurden von Israel um eine uneingeschränkte Unterstützung der Türkei gebeten. Die Türkei, die bis dahin in der westlichen Kommunikation als „laizistischer Staat“ und „Modell für die islamische Welt“ galt, wurde sodann als „moderater islamischer“ Staat und Vorbild für die Vereinbarkeit von „Islam und Demokratie“ bezeichnet. Die türkischen Interessen wurden weiterhin erfolgreich gegen die armenische und griechische Lobby vertreten. Funktionäre der AIPAC boten sogar spezielle Schulungsprogramme an, um türkische Aktivisten auszubilden, wie Keith Weissmann, ein führender Funktionär der AIPAC, über die enge Zusammenarbeit berichtete.

Der jüdischen Euphorie folgte nach nur vier Jahren AKP-Regierung – und 10 Jahren nach dem Militärbündnis - bittere Enttäuschung.

Im Jahre 2006 verurteilte die Türkei den Angriff Israels auf den von der Hisbollah regierten Süd-Libanon. Der Hamas-Führer Halid Meshal wurde im selben Jahr - zur großen Verärgerung Israels - nach Ankara eingeladen und gastfreundlich empfangen, was einer Legitimierung der als Terrororganisation eingestuften Hamas gleichkam.

Israel blieb mit seiner öffentlichen Kritik an Ankara jedoch zurückhaltend. Das türkische Verhalten sollte durch Gespräche geklärt und die Beziehungen nicht durch öffentliche Äußerungen gefährdet werden. In Ankara rief die israelische Zurückhaltung dagegen großes Misstrauen hervor. Die Israelis würden sich noch revanchieren, resümierten türkische Kolumnisten. Als 2007 jüdische Organisationen und Monate später der Auswärtige Ausschuss des US-Kongresses den Genozid an den Armeniern 1915/16 anerkannte, sah sich die Türkei in seinem Misstrauen bestätigt und wertete es als Racheakt Israels.

Staatspräsident Shimon Peres und der damalige Premierminister Ehud Olmert bemühten sich, diesem Vorwurf entgegenzuwirken und forderten die jüdischen Funktionäre auf, sich zu entschuldigen, was auch prompt erfolgte.

Premier Erdogan demütigt Staatspräsident Peres in Davos 2009

Denn entgegen türkischer Anschuldigungen handelte es sich weder um einen Revancheakt Israels, noch um den der jüdischen Lobby in den USA. Vielmehr waren etliche jüdische Organisationen durch ihre Mitglieder unter Druck geraten. Die Basis war Sturm gelaufen, nachdem sie aus der Presse erfahren hatte, dass ihre Funktionäre aktiv an der Leugnung des armenischen Genozids in den USA beteiligt waren. Jüdische Aktivisten kündigten ihre Mitgliedschaften aus Solidarität zu den Armeniern auf, versandten Protestschreiben und verlangten Rechenschaft.

In jüdischen und israelischen Zeitungen, wie dem Jewish Daily Forward, Jewish Chronicle, der Jewcy, Jerusalem Post, Haaretz etc. entbrannten heftige Debatten und Rücktrittsforderungen gegen Funktionäre wurden laut. Um die Lage zu beruhigen, sahen sich die Verbände daher gezwungen, ihre bisherige Haltung zum armenischen Genozid zu revidieren – zum großen Ärgernis der Türkei.

Die Türkei schenkte den israelischen Beteuerungen allerdings keinen Glauben und setzte zunehmend auf einen konfrontativen Kurs. Israels Angriff der Hamas im Gazastreifen 2008 nahm Premier Erdogan zum Anlass dem israelischen Präsidenten Shimon Peres mit den Worten zu beleidigen, „wenn es ums Morden geht, wissen sie (die Israelis) sehr gut, wie man mordet“ („Öldürmeye gelince siz üldürmeyi cok iyi bilirsiniz“) und verließ anschließend wütend das Podium des Weltwirtschaftsforums in Davos. Erdogans Ehefrau, Emine Erdogan, setzte noch einen drauf, als sie weinend vor laufenden Kameras äußerte: „Peres lügt. Jedes Mal, wenn er den Mund aufmacht, lügt er.“

Der Sprachlosigkeit der israelischen Regierung, angesichts dieser Beleidigungen, folgte der Volkszorn auf Tel Avivs Straßen. Die Israelis organisierten Demonstrationen und Kundgebungen vor der türkischen Botschaft und forderten eine Entschuldigung der Türkei. In Israels Zeitungen wurden Diskussionen geführt über die moralische Berechtigung der Türkei gegenüber Israel den Zeigefinger zu erheben, während sie selbst den Genozid an Armeniern leugnete, Kurden tötete, Nordzypern besetzte und die Grenze zu Armenien geschlossen hielt.

Israelis demonstrieren vor der türkischen Botschaft in Tel Aviv 2010

Die israelische Regierung beschwichtigte indes die türkischen Ausfälle. In der Türkei würden Wahlen stattfinden und Erdogan betreibe lediglich Wahlkampf, hieß es. Die Attacken gegen Israel seien schlicht innenpolitischer Natur und hätten keine Auswirkungen auf die „historischen Beziehungen“ zwischen den Ländern, hieß es. Schon bald würden versöhnlichere Töne eingeschlagen, hieß es.

Doch Israel irrte sich. Fast täglich attackierten Erdogan und seine Minister Israel verbal und verurteilten sie. Die türkisch-israelische Parlamentariergruppe des türkischen Parlaments wurde aufgelöst und Israel kam auf die Liste der Feindstaaten, neben Armenien und Griechenland.

Das bereits zerüttete Verhältnis der beiden Staaten wurde 2010 noch durch die Ereignisse auf der „Mavi Marmara“ weiter zugespitzt. Türkische Aktivisten attakierten israelische Soldaten mit Eisenstangen als diese das Schiff einnehmen und nach Israel führen wollten. Aus Notwehr wurden dabei 9 Aktivisten erschossen. Die „Mavi Marmara“ war eine sogenannte Konvoiflotte der türkischen Organisation IHH gewesen, die mit Ankaras Billigung, die israelische Blockade Gazas durchbrechen wollte. Die „Gaza-Flotte“ erfuhr offiziell Unterstützung durch die rechtsextremistische Einheitspartei BBP – einer Abspaltung der Grauen Wölfe – und dem islamistischen Verband Milli Görüs. Die IHH steht im Verdacht, den islamischen Extremismus zu unterstützen und wurde auf Bestreben der jüdischen Lobby in den USA auf die US-Terrorliste gesetzt.

Die Türkei verlangt seitdem eine Entschuldigung für die getöteten türkischen Aktivisten, Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen und die Aufhebung der Gaza-Blockade durch Israel. Die israelischen Bedauernsbekundungen wies die Türkei als unzureichend zurück.

Taksim/Istanbul - Türken demonstrieren mit Bildern der neun Toten

Nach der Veröffentlichung des Palmer-Reports, setzte die Türkei ein "letztes" Ultimatum und wies anschließend den israelischen Botschafter und die beiden Militär-Attachés aus und drohte damit, eine neue „Hilfsflotte“ Richtung Gaza zu versenden, allerdings diesmal in Begleitung der türkischen Marine.

Israel sieht die Forderungen der Türkei als Abwehrkonditionen an. Nicht die Versöhnung, sondern die Demütigung Israels werde von der Türkei beabsichtigt. Dies habe Israel, nach alldem, was sie für die Türkei geleistet habe, nicht verdient. So habe sie immer in uneingeschränkter Solidarität zu der Türkei gestanden, die türkischen Interessen erfolgreich in den USA und Europa vertreten, sich die Feindschaften der Türkei zu Eigen gemacht und Schulungen für türkische Funktionäre veranstaltet, damit sie sich gegen ihre Feinde – Griechen, Armenier, Kurden, Regimegegner, Linke u.a. - wehren konnten.

Die Türkei habe allerdings statt Dankbarkeit, nur Hass übrig. Der israelische Diplomat Gabi Levy, der vor der Ausweisung als Botschafter in Ankara tätig war, erklärte bereits im September 2009 gegenüber seinem U.S.-amerikanischem Amtskollegen James Jeffrey, dass der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan ein „Fundamentalist“ sei, der Israel aus „religiösen Gründen hasse“ und diesen Hass auch „öffentlich verbreite“.

Was noch schwerer für die Israelis wiegt, als die Anschuldigungen der Türkei, ist das Gefühl verraten worden zu sein. Die Türkei hat das Bündnis verraten, indem sie Israel nicht in gleicher Weise unterstützt hat, wie Israel die Türkei. Die Türkei hat Israel gegenüber seinen Feinden im Stich gelassen und zudem bloßgestellt. Weder gegen den Iran, noch gegen Syrien, noch gegen die Hisbollah oder die Hamas unterstützte die Türkei auch nur eine einzige israelische Position, sondern im Gegenteil. Die Türkei machte sich die Argumente der Israelgegner zu Eigen und beschuldigte sie des Völkermordes und der Apartheid. Nun, nachdem die Türkei Gehör findet in den USA und Europa, wendet sie sich von Israel im groben Undank ab und fällt ihr in den Rücken.

Bündnistreue, Loyalität und das Prinzip der Reziprozität scheinen Fremdbegriffe in der türkischen Politik zu sein, die die Grundlage für jegliche internationale Zusammenarbeit bilden.

Sinngemäß: Danke sehr

Die Türkei lässt auch jegliche Perspektive für eine zukünftige Zusammenarbeit vermissen. Wie soll Israel einem „Verbündeten“ trauen, der sie International schmäht und die Positionen ihrer Feinde einnimmt? Israel war grundsätzlich auf eine „Korrektur“ der türkischen Außenpolitik gefasst, doch einen endgültigen Bruch mit Ankara konnte und wollte sie sich nicht vorstellen. Die bilateralen Beziehungen wurden einseitig von Ankara aufgekündigt. In Israel hatte man daher die Wahl zwischen einem Konfrontationskurs oder schlichtem Aussitzen der Situation. Da die offene Konfrontation die Situation nur unnötig weiter eskaliert hätte, entschied sich Israel für ein geduldiges Aussitzen.

Nach wie vor verbleiben in Jerusalem die Hoffnungen, dass am Ende realpolitische Erwägungen und die Pragmatik wiedereinkehren und zu einer Wiederannäherung mit Jerusalem führen werden. Israel sieht die türkische Doktrin der „Null-Probleme“-Politik als gescheitert an und vertritt die Ansicht, dass Ankara Israel an seiner Seite brauche, um eine regionale Ordnungsmacht zu sein. Ohne westliche Unterstützung könne sich die Türkei weder gegen den Iran, noch Russland, noch Syrien behaupten. Da die westliche Unterstützung aber maßgeblich von den Beziehungen mit Israel abhinge, könne die Türkei ihr Ziel ohne sie nicht erreichen. Denn Israel sei der Gradmesser für die Westorientierung der Türkei.

Israel ist sich aber auch bewusst, dass die Beziehungen nie wieder so sein werden, wie sie es in ihren Anfängen waren. So begreift sie diese Krise auch als Chance ihre bisherige Außenpolitik ihrerseits zu "korrigieren" und sich von der Rolle des "Advokaten der Türkei" zu lösen - und möglicherweise zur Politik der Komplementarität überzugehen.

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Acht Blickwinkel - Türkei

2011-10-31T02:19:00.047+01:00

Der türkisch-israelische Konflikt

von Madlen Vartian

I. Einleitung

1. Teil: Türkei

2. Teil: Israel

3. Teil: USA

4. Teil: Deutschland und Europa

5. Teil: Syrien und die arabische Welt

6. Teil: Iran

7. Teil: Aserbaidschan

8. Teil: Armenien
II. Kommentar

Staatspräsident Abdullah Gül und Premier Recep Tayyip Erdogan

„Wir haben Israel immer geholfen. Doch bei den Israelis herrscht die undankbare Auffassung, dass wir dazu verpflichtet gewesen seien“, sagte Staatspräsident Abdullah Gül während einer Reise nach Russland am 10.09.2011 zu einer Gruppe türkischer Journalisten, die ihn begleiteten. Er ging noch weiter: „Israel hat es versäumt mit den diktatorischen Führern der arabischen Welt Frieden zu schließen. Mit ihnen hätten sie sich einigen können. Schaut euch einmal die Zeiten an, in der das türkisch-israelische Militärabkommen unterzeichnet wurde. Doch die Demokratie zieht überall ein und eine demokratische Gesellschaft kann es sich nicht leisten, die Sensibilitäten seiner Bürger unberücksichtigt zu lassen und eine würdelose Politik zu betreiben. Es ist an der Zeit, dass auch Israel an einen würdevollen Frieden denkt.“

Hinter diesen Worten steckt mehr als nur Verachtung gegenüber Israel, sondern auch eine Endgültigkeit. Die Zeiten haben sich geändert. Die benachbarten arabischen Staaten werden in Zukunft nicht mehr von einer kleinen korrupten Elite geführt werden, die mit Zuwendungen „israelfreundlich“ gestimmt und - im Hinblick auf die „Verbrechen“ der Israelis an den Palästinensern - zum Schweigen gebracht werden können. Das arabische Volk werde von nun an die politischen Entscheidungen mitgestalten. Dies werde für Israel bedeuten, dass sie nicht mehr mit einer „Duldung“ des israelischen „Unrecht“ rechnen könnten. Gül führt dabei die Türkei als Beispiel an. Mit den autoritären Kemalisten sei ein Bündnis mit Israel möglich gewesen. Mit der Einkehr der „Demokratie“ in die türkische Gesellschaft seien die Grundlagen des türkisch-israelischen Bündnisses jedoch inzwischen weggefallen.

Auf welche Zeiten Abdullah Gül anspielt, zeigt ein Blick in die Türkei der 80er und 90er Jahre. In jenen Jahren war die Türkei ein in sich verschlossener, autokratischer Staat, dessen Geschicke durch das Militär bestimmt wurden. Die Justiz, die gehobene Bürokratie und das Parlament unterlagen der Direktive des Nationalen Sicherheitsrates, der 1960 im Zuge des ersten Militärputsches eingeführt worden war und die staatliche Tätigkeit unter einen Generalvorbehalt des Militärs stellte.

Der Nationale Sicherheitsrat (Milli Güvenlik Kurulu - MGK)

Der Iran war unter Schah Reza Pahlavi damals der engste und wichtigste Verbündete der USA und ein Traumpartner Israels gewesen. Das westliche Bündnis schickte sich an, den Iran zur Hegemonialmacht aufzurüsten, während die Türkei vernachlässigt wurde und von Instabilität, inneren Unruhen und wirtschaftlicher Depression gekennzeichnet war. Eine Perspektive bot sich für die Türkei erst, als sich im Iran 1979 die islamische Revolution vollzog und Israel sich einen neuen Partner in der Region suchen musste. Die Israelis richteten alsbald ihren Blick auf die Türkei. Die Generäle boten sich zudem den USA - gegen finanzielle Unterstützung und Waffenlieferungen - an, die Stelle des Iran einzunehmen, um die sowjetischen und jetzt auch islamisch-iranischen Einflüsse zurückzudrängen. Das türkische Militär putschte daher 1980 unter Generalstabschef Kenan Evren die Regierung, da sie zum einen durch die Islamische Republik Iran die kemalistische Ordnung der türkischen Republik durch islamische Bewegungen im Land gefährdet sah und die von der Sowjetunion unterstützten Gruppierungen für den „sozialistischen Befreiungskampf der Völker“ als Bedrohung für das eigene System empfand.

Unter diesen Umständen brauchte die Türkei politische Unterstützung und einen Fürsprecher in der westlichen Welt, der türkische Interessen in Europa, aber auch den USA zu kommunizieren und durchzusetzen wusste. Israel mit seinem militärischen Know-How und seiner aktiven Diaspora war daher ein willkommener Verbündeter. Israel hatte jedoch auch in ideeller Hinsicht etwas zu bieten. Als Träger der Holocaust-Erinnerung konnte sie überzeugender die armenische Diaspora und ihre Bestrebungen nach der Anerkennung des türkischen Völkermordes an den Armeniern blockieren und der Türkei das Image des Judenretters und Menschenfreundes vermitteln.

Ex-Generalstabschef Kenan Evren (1980)

Die Menschenrechtspolitik der Türkei spielte dabei für Israel keine Rolle. Die Annäherung erfolgte mit einer Türkei, die von einer kleinen kemalistischen Elite geführt wurde und nahezu alles verachtete, was ihrem faschistischen Selbstbild des türkisch-sunnitischen Türken nicht entsprach. Wahre Türken hatten ein „reines“ türkisch zu sprechen, sich der Ideologie des Kemalismus zu unterwerfen, dem Militarismus zu huldigen und wesensfremde Elemente als „innere Feinde“ zu bekämpfen. Die Feindbilder waren Armenier, Griechen, Kurden und Krypto-Juden. Die Feindstaaten waren damals Syrien, Iran, Irak, Griechenland und Russland. Kommunismus, Christentum, Alevitentum und die muslimische Frömmigkeit waren ihnen verhasst.

Israel konnte einer solchen Türkei - mit endlosen Feinden und innenpolitischen Problemen – einiges bieten, daher erlaubte die Türkei Israel militärische Manöver auf seinem Staatsgebiet, erweckte bei den Nachbarn der islamischen Welt den Eindruck, dass ein Krieg mit Israel zugleich ein Krieg mit der Türkei bedeute und dass Israel nicht islamfeindlich sei und aus rassistisch-völkischem Überlegenheitsempfinden heraus im Konflikt mit den arabischen Nachbarn stehe.

Die türkisch-israelische Partnerschaft demonstriere außerdem, dass nicht Israel, sondern die Araber das Problem seien und die türkisch-israelische „Freundschaft“ ein Vorbild für eine muslimisch-jüdische Koexistenz darstelle.

Die türkische Partnerschaft befriedigte somit das israelische Sicherheitsbedürfnis und eröffnete zudem die Möglichkeit, die Staaten in der Region vom türkischen Gebiet aus zu observieren.

Mit der Türkei an ihrer Seite konnten sich die Israelis als die „Guten“ darstellen, die mit dem muslimischen NATO-Mitglied Türkei gegen die „Bösen“ Nicht-NATO-Mitglieder der arabischen Welt kooperierte. Gemeinsam konnten sie in Europa und den USA müheloser ihre Interessen durchsetzen und sich als „Stabilitätsfaktor des Nahen Ostens“ und „einzige Demokratien“ in einer „feindselig, diktatorischen Umgebung“ darstellen. Das Augenmerk richtete sich so weg von den jeweiligen innenpolitischen Problemen, hin zu den äußeren gemeinsamen Feinden, die es zu bekämpfen galt.

Generalstabschef Hilmi Özkök mit General Dan Halutz

Doch diese Zusammenarbeit, die zwischen 1990 – 2000 ihren Höhepunkt fand und 1996 durch ein Militärabkommen besiegelt wurde, bekam zunehmend Risse.

Die Türkei war nie sehr glücklich darüber gewesen, dass sie auf die „Hilfe“ eines anderen Staates angewiesen war, um ihre Interessen zu verfolgen. Die Festnahme Abdullah Öcalans, dem Anführer der kurdischen PKK im Jahre 1999 verursachte nicht nur große Freude, sondern auch eine tiefe Kränkung. Abdullah Öcalan wurde nämlich nicht wegen der Leistungen des türkischen Geheimdienstes MIT gefasst, sondern durch die Aktivitäten des israelischen MOSSAD.

Die Unfähigkeit der eigenen Sicherheitsbehörden und das „Angewiesensein“ auf Israel löste eine große Debatte innerhalb der Türkei aus, die sich ihre eigenen Versäumnisse nicht verzeihen konnte. Eine große, mächtige, unabhängige Türkei, die niemandem verpflichtet ist, eigene Entscheidungen trifft und das Maß seiner Außenpolitik selbst bestimmt, waren die Formeln mit denen türkische Regierungen und Parteien seit jeher beim Volk warben.

Doch dieses Ereignis zeigte, dass die Türkei gar nichts von all‘ dem war. Das „Angewiesensein“ („muhtac olmak“) auf andere wurde schon immer als Demütigung empfunden. Wieso können wir unsere Angelegenheiten nicht selbst regeln? Warum gründen wir nicht selbst Lobby-Organisationen in den USA und Europa? Warum stellen wir nicht unsere eigenen Waffen her?

Der damalige Premierminister Bülent Ecevit konnte keine Lösungsformeln anbieten und verlor die Wahlen 2002 gegen das junge Duo Abdullah Gül und Recep Tayyip Erdogan – die Gründer, Führer und Ideologen einer neuen Partei für eine starke Türkei, der Partei für „Gerechtigkeit und Entwicklung“, (Adalet ve Kalkinma Partisi).

Premier Erdogan und Staatspräsident Gül

So stellt das Jahr 2002 eine Wende in der modernen Geschichte der türkischen Republik dar. Eine neue Kraft und ein neues Selbstbewusstsein zogen in die Türkei ein.

Von den alten Eliten als Islamisten geschmäht, repräsentiert die AKP die Seele des muslimisch-türkischen Volkes, die jahrzehntelang als rückständig, archaisch und ungebildet verunglimpft wurde. „Anatolisch“ war unter den alten Eliten ein Schimpfwort gewesen, die jene Verachtung für diese Bevölkerungsgruppen ausdrückte. Diese Bezeichnung traf jedoch für 90 % der türkischen Bevölkerung zu. Anatolien beginnt nämlich nicht erst hinter Ankara, sondern bereits hinter Istanbul.

Die AKP verdrängte in den Schlüsselinstitutionen - dem Militär, der gehobenen Bürokratie und dem Parlament - die alten Eliten und entfachte Diskussionen, die sich mit der Definition des Türkentums, die Identität des türkischen Menschen, dem Kurdenkonflikt, die Verbrechen der alten Eliten an der eigenen Bevölkerung und die Perspektiven für eine neue, offene Gesellschaft auseinandersetzten.

Stück für Stück setzte die AKP eine Entmilitarisierung der türkischen Politik durch und näherte sich politisch an die gesellschaftlichen Wirklichkeiten der türkischen Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die den Wohlstand und die politische Mitsprache als Befreiungsschlag gegen den Kasernenton der alten kemalistischen Eliten empfand.

Generäle folgen Premier Erdogan

Das Bündnis mit Israel blieb auch unter der AKP bis 2006 stabil.
Israel wurde nämlich noch gebraucht. In Europa und den USA setzte sich Israel nach wie vor für türkische Interessen ein. Die ersten Brüche kamen erst 2007 auf. Die jüdische Anti-Defamation League und die American Jewish Committee in den USA erkannten den armenischen Völkermord an (siehe Die Jüdische Diaspora und die Genozidleugnung).

Monate später folgte die Anerkennung durch den Auswärtigen Ausschuss des U.S.- Kongresses. Damit war einer der Grundfesten der türkisch-israelischen Zusammenarbeit zusammengebrochen. Die jüdische Lobby hatte versagt und die Türkei gedemütigt. (siehe Wie Armenier den 3.Weltkrieg verhindern können).

Die Demütigungen hielten weiter an. 2008 verschwieg der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert seine Pläne zum Angriff der Hamas im Gazastreifen, obwohl er Tage zuvor in Ankara gewesen war, um mit dem türkischen Premier Erdogan die israelischen Positionen zu Syrien zu besprechen. Der türkische Premier Erdogan bemühte sich seit geraumer Zeit um eine Mediation zwischen den beiden Staaten. Durch den israelischen Angriff auf Gaza verloren die türkischen Bemühungen an Bedeutung und Erdogan wurde durch Israel vor dem syrischen Präsidenten Bashar Assad der Lächerlichkeit preisgegeben. Denn es wurde offenbar, dass die Türkei wenig bis gar keinen Einfluss im Nahen Osten auf irgendeinen der Akteure hatte.

Die neue Null-Probleme Politik mit den Nachbarn ließ den Sockel, auf dem die türkisch-israelische Partnerschaft stand, weiter schmälern. Die einstigen gemeinsamen Feinde, die Israel und die Türkei verbanden, Syrien und der Iran, waren weggefallen. Denn nach der Festnahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan 1999 und der Zerstörung der PKK-Camps in Syrien leitete die Türkei eine Entspannungspolitik mit Syrien ein.

Außenminister Ahmet Davutoglu

Zudem fand die Türkei im Iran einen Verbündeten im Kampf gegen die separatistischen kurdischen Organisationen PKK und PJAK, die in der Hochebene an der türkisch-iranischen Grenze operierten.

Die jüdischen Lobbytätigkeiten für die Türkei wurden Stück für Stück durch die Stärkung der eigenen türkischen Institutionen in der westlichen Welt ersetzt. 2010 wurde gar ein Ministerium für Auslandstürken errichtet. Die Kommunikation mit dem Weißen Haus und den europäischen Institutionen soll seitdem über das eigene, gut ausgebildete Personal erfolgen.

Die Zeiten der „Angewiesenheit“ auf Israel und seine jüdische Diaspora sind damit vorbei. „Manche Gemeinschaften sind in der Lage, auch wenn sie nur aus einer Handvoll Menschen bestehen, basierend auf ihrem intensiv betriebenen Lobbyismus, die Politik eines jeden Landes, in dem sie sich befinden, zu beeinflussen. Sie können Druck ausüben, um Beschlüsse der Parlamente in den jeweiligen Ländern zu erwirken. Warum sollten wir nicht Lobbyismus betreiben, um unsere Interessen zu schützen?“, fragte Premierminister Erdogan 2008 in der Köln-Arena, während seines Deutschlandbesuchs.

Nicht die Türkei brauche Israel, sondern Israel die Türkei. Das feindselige Verhalten Israels mache allerdings eine Zusammenarbeit unmöglich. Die Demütigung des türkischen Botschafters in Israel, Oguz Celikkol, Anfang 2010, die Tötung 9 türkischer „Friedensaktivisten“ auf der Mavi Marmara im selben Jahr und die Weigerung sich zu entschuldigen und Wiedergutmachung zu leisten, sowie die feindselige Haltung gegenüber der arabischen Welt, zeige, dass Israel nicht am Frieden interessiert sei, sondern sich als „Herr über die Welt und das Gesetz“ sehe. „Israel verliert den einzigen Freund im Nahen Osten und isoliert sich damit selbst. Wer die Freundschaft mit der Türkei verliert, kriegt umso gewaltvoller seine Feindschaft zu spüren“, resümierte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu während einer Pressekonferenz 2010.

Deutsch-Türken demonstrieren für Gaza

Die israelische Sehnsucht nach den früheren kemalistisch-militaristischen Strukturen empfinden die neuen Eliten zudem als Affront. Als israelische Feindseligkeit wird sie gar im türkischen Volk empfunden, denn die Aufarbeitung der Verbrechen während der kemalistischen Regierungszeit zwischen 1923 – 2002 und insbesondere die Aufarbeitung der Verbrechen während des Militärputsches im Jahre 1980 unter Kenan Evren sind durch alle gesellschaftliche Schichten hindurch ein besonderes Anliegen der Menschen. Israel wünscht sich allerdings genau jene Putschgeneräle zurück. Sätze, wie die des israelischen Präsidenten Shimon Peres in 2011, dass das türkische Militär das Rückgrat der türkischen Demokratie sei, erzürnen breite Kreise der türkischen Gesellschaft.

Die eingangs zitierten Worte des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül spiegeln damit nicht nur eine Momentaufnahme wieder, sondern beschuldigen Israel der Selbstherrlichkeit, des Hochmuts und der Verlogenheit. Nicht den Frieden, sondern den Krieg – nicht die Demokratie, sondern die Diktatur wolle Israel im Nahen Osten haben. Dies belege das feindselige Verhalten Israels gegen ihren letzten einstigen Verbündeten in der Region – der Türkei.

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Acht Blickwinkel - Einleitung

2011-10-29T13:36:00.016+02:00

Der türkisch-israelische Konflikt

von Madlen Vartian

I. Einleitung

1. Teil: Türkei

2. Teil: Israel

3. Teil: USA

4. Teil: Deutschland und Europa

5. Teil: Syrien und die arabische Welt

6. Teil: Iran

7. Teil: Aserbaidschan

8. Teil: Armenien

II. Kommentar

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül antwortete sichtlich kühl auf die Frage, ob die türkische Regierung das Hilfsangebot Israels für die Erdbebenkatastrophe am 23. Oktober 2011 in Van abgelehnt habe. „Eine Vielzahl von Staaten hat wenige Stunden nach dem Erdbeben ihre Hilfe angeboten. Ich persönlich habe mit mindestens 20 Staatsoberhäuptern telefoniert, unter ihnen war auch Israel.“ Kein Staat werde benachteiligt behandelt, selbst Israel und Armenien nicht, die Hilfsgüter und Rettungskräfte entsandt hätten. Israel solle aber nicht denken, dass dadurch die Beziehungen verbessert würden.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu äußerte sich wenige Stunden später entsprechend und betonte, dass die Türkei zu differenzieren wisse, zwischen politischen Beziehungen und humanitären Hilfen. Israel solle wissen, dass sich nichts an der Haltung der Türkei gegenüber Israel ändere, solange die türkischen Bedingungen nicht erfüllt würden.

Die Bedingungen der Türkei sind u.a. eine Entschuldigung für die 9 getöteten Opfer auf der Mavi Marmara, eine Entschädigungszahlung an die hinterbliebenen Familien und wenn es nach dem Willen Premierminister Recep Tayyip Erdogans ginge, auch die Aufhebung der israelischen Blockade von Gaza.

Wie konnten die einst guten Beziehungen zwischen den beiden militärischen Verbündeten zu diesem Punkt gelangen? Welche Gründe gibt es für die Verschlechterung der Beziehungen und welche Erklärungen werden von den Parteien vorgetragen?

In der internationalen Gemeinschaft werden unterschiedliche Begründungsansätze vorgebracht:

Der ideologische Ansatz: Die laizistische, kemalistische Türkei werde seit dem Sieg der bei den Parlamentswahlen im Jahre 2002 schleichend nach dem Vorbild Irans islamisiert. Islamisten seien Antisemiten und damit generell israelfeindlich, daher sei die Türkei auf Konfrontationskurs mit Israel. Die Abwendung von Israel bedeute auch die Abwendung von westlichen Werten und Bündnissen und eine Hinwendung zum Islamismus und der Diktatur.

Der strategische Ansatz: Die Distanzierung von Israel sei als eine strategische Neuausrichtung der Türkei zu bewerten. Die rasanten Entwicklungen im wirtschaftlichen, sozialen und akademischen Bereich, sowie die Öffnung nach außen habe aus der Türkei einen selbstbewussten Akteur gemacht, der sich nun erlauben könne, seine Partner in der Region selbst auszusuchen, neue Märkte zu erschließen, neue Bündnisse einzugehen und alte Feindschaften zu beenden. Eine enge Verbindung mit Israel gefährde diese Ambitionen, da die Türkei ansonsten als Marionette der USA und dem „weltweiten Zionismus“ angesehen werde und damit als unglaubwürdig gelte.

Der politische Ansatz: Die Türkei sei in einer Umwälzungsphase, in der die laizistischen, von einem radikalen Militarismus geprägten alten Eliten durch bürgerlich-muslimische Kräfte zurückgedrängt würden und der Staat in eine säkulare, demokratische Ordnung transformiert werde. Eine zunehmend kritische türkische Öffentlichkeit führe dazu, dass die Regierung sowohl in materieller, als auch in ideeller Hinsicht seine Politik vor dem Volk rechtfertigen müsse. So auch das jahrzehntelange Schweigen der Türkei zur israelischen Politik gegenüber den Palästinensern.

Im Folgenden sollen die Perspektiven der einzelnen Nationen auf den Konflikt vor dem Hintergrund ihrer historischen, kulturellen und politischen Entwicklung wiedergegeben werden. Aspekte, die in den politischen Analysen kaum Beachtung finden, allerdings für das Verständnis von Bedeutung sind.

Die Veröffentlichungen werden in wöchentlichen Abständen erfolgen.
Beginn ist Montag, der 31.10.2011.

Nächste: Türkei

Einflüsse des türkischen Nationalismus auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland

2011-07-30T18:57:00.072+02:00

Erschienen im EuroJournal
der Zeitschrift der Fördergesellschaft für europäische Kommunikation (FEK)

Ausgabe 07/2011

von Madlen Vartian

Zülfiye Kaykin

Seit geraumer Zeit steht Zülfiye Kaykin (SPD), die Staatssekretärin für Integration beim Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in der Kritik türkeistämmiger Verbände. Ali Ertan Toprak, Vizevorsitzender der Alevitischen Gemeinde Deutschlands und Deniz Güner, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde NRW, warfen ihr eine Nähe zur türkischen rechtsextremistischen Organisation der „Grauen Wölfe“ vor und forderten ihren sofortigen Rücktritt von ihrem Amt.
Die Armenische Gemeinde und die Föderation der Aramäer schlossen sich dabei der Erklärung an. Entsprechende Artikel erschienen in der Welt am Sonntag unter den Titeln „Ist Rot-Grün ein „Handlanger der Türkei‘?" (24.04.2011), "Rechtsextreme wurden gedeckt" (15.05.2011) und „SPD und Grüne „machen Radikale salonfähig" (22.04.2011). Artikel in der Westdeutschen Allgemeine Zeitung zu diesem Thema folgten.

Hintergrund der Geschichte ist, dass die Alevitische Gemeinde Deutschland vom Bundesfamilienministerium beauftragt worden ist, ein Aufklärungsprojekt gegen den Extremismus unter Türkeistämmigen zu entwickeln. Zu diesem Zweck sandte der Alevitische Verband dem NRW-Integrationsministerium einen Fragebogen, in dem sie um eine Einschätzung zu den Ausmaßen und Ursachen von Islamismus und Nationalismus unter jungen Türken bat.

Auf eine Antwort warteten sie jedoch vergeblich.

Stattdessen schob Kaykin ihren Abteilungsleiter für Integrationsangelegenheiten, Anton Rütten, vor, der kurzerhand erklärte, Ali Ertan Toprak sei ein „opportunistisches Arschloch“ und er weigere sich diese „unseriösen, nicht zumutbaren und unqualifizierten“ Fragen zu beantworten.

Wie lässt sich diese Reaktion eines SPD-geführten Integrationsministeriums gegenüber der Alevitischen Gemeinde erklären? Standen gerade nicht sie für eine offene Integrationspolitik, die bewusst Migranten in ihre politische Arbeit einbezog und ihnen den Zugang in die politische Debatte gewährte?

Um diese Frage zu beantworten, sollte ein Blick in die bisherige Integrationspolitik in Deutschland und das vorherrschende Migrantenbild geworfen werden.

Die Integrationsdebatte wurde bisher dominiert vom Bild des Opfer-Migranten, der grundsätzlich benachteiligt sei, von rechtsextremen Kreisen bedroht werde, ungebildet sei und weder die deutsche, noch seine Herkunftssprache richtig spreche. Um Zugang zu diesen „Opfern“ der Gesellschaft zu erhalten, suchte man daher die Nähe zu den Migrantenverbänden, wie DITIB, ATIB, Milli Görüs und regionalen türkischen Kulturvereinen und finanzierte sie großzügig mit Fördermitteln, damit sie sogenannte „Integrationskurse“ anbieten und ihre Jugendarbeit ungestört und unkontrolliert betreiben konnten.

Gezielt wurden „Multiplikatoren“ aus diesen Verbänden in die politische Arbeit eingebunden und der Zugang in die öffentliche Debatte gewährt. Im Sinne der „Multikulturalismus“-Konzeption wurden auf diese Weise Nationalismen als „kulturelle Bereicherung“, Extremismus und Gewalt als Folge einer gesellschaftlichen Ausgrenzung definiert, sowie die zunehmende Re-Nationalisierung und Radikalisierung der türkischen Jugend bewusst ausgeblendet und heruntergespielt.

Junge Deutsch-Türkinnen skandieren mit Handzeichen der Grauen Wölfe

Kritiker dieser ignoranten Politik wurden als „Rechte“, „Rassisten“ und „Nazis“ an den Rand des Neonazismus geschmäht und aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt.

Mit der Rassismuskeule schafften sich die Verbände auf diese Weise Raum für die Propagierung des türkischen Nationalismus in die türkische Gemeinschaft hinein. Die nationale türkische Politik erhielt über die Verbände Zugriff auf die Türken in Deutschland und konnte so ihr nationales Programm in die Gemeinschaft propagieren und damit die nachfolgenden Generationen erreichen.

Die Re-Nationalisierung der türkischen Gemeinschaft in Deutschland und Europa wird insbesondere durch die Kontinuierung klassischer Feindbilder betrieben. Allen voran, der Propagierung des ewigen Feindes der türkischen Nation – der Armenier. Die Leugnung des armenischen Genozids - das türkische Pendant zur Holocaustleugnung in Deutschland - wirkt hier als nationales Einigungselement.

Juden, Kurden, Aleviten zählen zu den weiteren Feindgruppen türkischer Nationalisten, die allesamt beschuldigt werden, auf eine Spaltung und Schwächung der Türkei und der türkischen Nation hinzuarbeiten.

24. April - Gedenkzug britischer Armenier in London

Deutsche mit armenischer, alevitischer, türkischer Abstammung in der 2., 3. und 4. Generation, die auf diese Umstände nachdrücklich hinweisen, eine kritische Auseinandersetzung mit nationalen Geschichts- und Identitätsbildern nach deutschem Vorbild fordern und eine offensive Integrationspolitik gegen die Einflussnahme der Verbände verlangen, gelten in diesem politischen Schauspiel zwischen türkischen Verbandsvertretern und multikulturalistischen Integrationspolitikern als Störenfriede. Um sie politisch zu marginalisieren, werden sie daher kurzerhand als „Türkenhasser“, „nicht integrierte Minderheiten aus der Türkei“ oder schlicht „Ewiggestrige“ beschimpft, die das friedliche Zusammenleben mit den „türkischen Mitbürgern“ gefährden und „innertürkische Konflikte“ nach Deutschland tragen würden.

Das Problem sind somit längst nicht mehr die Zustände in Zuwanderermillieus und ihre Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft, sondern der Umgang mit ihnen. Wenn nationalistische Standpunkte als „andere Meinungen“ verharmlost und die Leugnung des armenischen Genozids als sogenanntes Argument der „anderen Seite“ diskursfähig gemacht werden, erhält der Begriff des Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Qualität. Denn während der deutsche Rechtsextremismus und die Holocaustleugnung gesellschaftlich isoliert, ausgegrenzt und als menschenfeindlich eingestuft werden, werden im selben Atemzug der türkische Rechtsextremismus und die Genozidleugnung als „multikulturelle Bereicherung“ in den deutschen Diskurs integriert.

Durch den EU-Beitrittsprozess der Türkei haben sich diese Tendenzen um ein vielfaches bestärkt. Interessengruppen, die den EU-Beitritt aus unterschiedlichen Gründen - seien es wirtschaftliche, militärische oder sonstigen Motive – befürworten, versuchen gezielt, die Weltanschauung und Ideologie des türkischen Nationalismus europafähig zu gestalten und in den europäischen Gesellschaften zu integrieren.

24. April - Gedenkzug französischer Armenier in Paris

Die Erinnerung an den armenischen Genozid und die Existenz einer armenischen Gemeinschaft in Europa stellen hier die größten Hürden für die Türkei-Lobbyisten dar. Ein Nationalismus, der zu einem Genozid geführt hat, ist zunächst in die europäische Werteordnung nicht integrierbar. Denn die europäische Erinnerungs- und Gedenkkultur resultiert aus den Lehren des 2.Weltkrieges, welche vom Postulat der Erinnerung geprägt ist und Nationalismus, Krieg und Völkermord verurteilt.

Daher werden Strategien entwickelt, um die Erinnerung an den armenischen Genozid zu diskreditieren und damit subtil der türkischen Propaganda den Weg nach Europa zu ebnen. „Versöhnungsprojekte“, „Dialogforen“ und „Annäherungsrhetoriken“ werden entwickelt, um unter dem Deckmantel positiver Begrifflichkeiten, die positive Assoziationen auslösen, den türkischen Nationalisten die Möglichkeit zu bieten „ihre Sicht der Dinge“ zu erzählen und damit die „andere Seite der Medaille“ der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die türkische Dolch-Stoß-Legende von der armenischen Kollaboration mit dem „russischen Erbfeind“ wird so in den öffentlichen Diskurs eingeführt und damit die Genozidleugnung als „andere Meinung“ hoffähig gemacht.

Solange man über Dinge redet, brauchen sie nicht entschieden zu werden und sobald ein Sachverhalt in die Kontroverse gezwungen wird, darf die Leugnung, als „andere Meinung“ verbreitet werden. Die armenische Erinnerung, die die Funktionen und Folgen des türkischen Nationalismus vor Augen führt und Lehren daraus einfordert, wird auf diese Weise zu einer „korrekturbedürftigen“ und „nicht eindeutigen“ Geschichte diskreditiert.

Die armenische Gemeinschaft, die aus gutem Grund solchen „Versöhnungs“-Projekten grundsätzlich zurückhaltend und kritisch gegenübersteht, da sie sich Pseudo-Dialogen entziehen und sich nicht für die Türkei-Politik bestimmter Interessenkreise vereinnahmen lassen möchte, wird kurzerhand von den „Versöhnern“ in die Rolle des „Nationalisten“ und „Unversöhnlichen“ geschmäht und als „rachsüchtig“, „vergangenheitsgewandt“ und „unversöhnlich“ verunglimpft.

24.April - Genozidgedenken in der Republik Armenien

Der türkische Nationalismus soll durch die Abschwächung der armenischen Erinnerung damit immer mehr Raum in Deutschland und Europa erhalten.

Die Integration türkisch-nationalistischer Wertevorstellungen wird dabei großzügig von deutschen Unternehmen finanziert. Noch kürzlich erfolgte ein „Aussöhnungsprojekt“ im Theaterhaus Berlin Mitte unter dem Arbeitstitel „recon“, das von der Europäischen Kommission und der Robert Bosch Stiftung gefördert wurde und den „Austausch“ armenischer und türkischer „Standpunkte“ im Sinne der Relativierungsstrategie vorsah.

Doch ein Genozid lässt sich nicht einfach weg reden, wie es sich manch einer wünschen würde, und auch das Scheinargument, dass der Völkermord fast 100 Jahre zurückliege, zeugt von einer Gegenwartsblindheit. Allein in Deutschland wird eine massive Hasspropaganda seitens türkischer Verbände betrieben, die erfolgreich von deutschen Parteien und Institutionen übernommen wird. So ist es beispielsweise nicht verwunderlich, wenn die SPD in Deutschland eine regelrechte Ausgrenzungspolitik gegenüber der armenischen Gemeinschaft, und solchen Gemeinschaften und Andersdenkenden türkischen Individuen betreibt, die sich gegen das nationale Programm des türkischen Nationalismus stellen und daher von der türkischen Staatspolitik als „innere Feinde“ definiert werden.

Auf diese Weise wird eine für die Integration notwendige kritische Auseinandersetzung mit nationalen Identitäts- und Geschichtsbildern abgewehrt und damit das Fundament für eine Ent-Nationalisierung und damit Integrierung der türkischen Gemeinschaft in die deutsche Gesellschaft verhindert.

Köln - Demonstration gegen die "Feinde der Türkei

Die Ernennung Zülfiye Kaykins zur Staatssekretärin für Integration ist daher vor diesem Hintergrund zu verstehen. Kaykin, die 1985 ihre mittlere Reife absolvierte und sich zur Einzelhandelskauffrau ausbilden ließ, war in den Jahren 2005 - 2010 hauptamtliche Geschäftsführerin der DITIB Bildungs- und Begegnungsstätte in der Duisburger Merkez Moschee in Duisburg Marxloh. Während ihrer Amtszeit wurde im April 2010 eine Totenmesse zu Ehren von Alparslan Türkes, der Galionsfigur türkischer Rechtsextremisten, in der Duisburger DITIB-Zentralmoschee abgehalten. Türkes war der Gründer und führende Kopf der Grauen Wölfe, die der Verfassungsschutz als antidemokratisch, gewaltbereit, rassistisch und türkisch-chauvinistisch einschätzt. Bezeichnend für den türkischen Rechtsextremismus ist laut Verfassungsschutzbericht NRW, die Leugnung des armenischen Völkermordes, das als Pendant zur Holocaustleugnung durch deutsche Rechtsextremisten gilt.

Im Juni 2010 noch wurde Kaykin von der Ministerpräsidentin NRWs, Hannelore Kraft, als Symbol der gelungenen Integration gefeiert.

Heute mögen es Armenier und Aleviten sein, die zur Zielscheibe dieser Kreise werden, aber diese Vorgehensweise ist Programm und berührt unser aller Selbstverständnis, nämlich das Nationalismus keinen Platz in Deutschland verdient - und erst Recht nicht der Türkische.

Hintergrundinformationen zum armenischen Völkermord 1915/16:
Die Armenier engagierten sich ab dem 19. Jh. für die Gleichberechtigung von Christen und Muslimen im Osmanischen Reich. Als Christen hatten sie lediglich einen Schutzbefohlenenstatus (Dhimmi) und waren der Willkür der muslimischen Bevölkerung ausgesetzt. Um diesen Zustand zu überwinden, formierte sich im 19. Jh. eine nationale Emanzipationsbewegung, die rechtliche Gleichheit und Sicherheit vor muslimischen Übergriffen forderte. Die Jungtürken strebten dagegen nach einem rassisch homogenen türkisch-muslimischen Nationalstaat. Für diese Vision ermordete die osmanische Türkei während des 1.Weltkrieges, mit Hilfe des deutschen Kaiserreiches unter Wilhelm II., seine armenische Bevölkerung, konfiszierte ihr Eigentum und vernichtete alles, was die Erinnerung an ein armenisches Leben, Geschichte, Kultur aufrechterhalten könnte.
Der Genozid an den Armeniern forderte in den Jahren 1915/16 1,5 Millionen Tote und stellt den ersten modernen Völkermord des 20. Jh. dar. Seit der Republiksgründung ist die Einstellung der Türkei gegenüber den Armeniern von einer vehementen Leugnung der armenischen Erinnerung und einer Feindseligkeit gegenüber dem armenischen Volk bestimmt.
„Die türkische Rasse ist kein Amalgam von Völkern, sondern rein. Damit es rein bleibt, müssen wir das Unkraut im Garten jäten“ (Ziya Gökalp, jungtürkischer Chef-Ideologe).

Armenier unerwünscht -Ein deutsches "Aussöhnungs" - Projekt im Theaterhaus Mitte

2011-03-28T13:59:00.021+02:00

Reflexionen 7

28.03.2011

von Madlen Vartian

Theaterhaus Mitte Berlin

Seit Jahren sind immer neuere Strategien zur Diskreditierung der armenischen Diaspora durch selbsternannte „Versöhner“ zu beobachten. Ihre Aktionen reichen von sogenannten politischen „Dialogen“ bis hin zu künstlerischen „Aussöhnungs“-Projekten. Ziel dieser Projekte ist es zumeist, die Auseinandersetzung mit dem Genozid an den Armeniern in den Hintergrund zu drängen, um der Türkei den Eintritt in den europäischen Diskurs zu eröffnen. Dabei bedarf es jedoch der Marginalisierung der armenischen Erinnerung in Europa. Der Fantasie und der Vielfalt der im Kern politischen Manöver zur Isolation und Ausgrenzung der armenischen Gemeinschaft aus dem öffentlichen Diskurs in Deutschland und Europa sind dabei keine Grenzen gesetzt. Am meisten schmerzt es, wenn armenische Akteure als „Kronzeugen“ gegen die armenische Diaspora – der Gemeinschaft der Überlebenden – vorgeführt werden. Karrieristen und Opportunisten werden nämlich gezielt in diese Projekte einbezogen.

Exemplarisch sollte hier ein Blick in das jüngste „Aussöhnungs“-Projekt in Berlin geworfen werden, von dem wahrscheinlich kaum ein Armenier in Deutschland Kenntnis erlangt hat:

Am 21.03.11 startete im Theaterhaus Mitte in Berlin ein künstlerisches „Aussöhnungs“-Projekt. Erfahren hatte ich davon zufällig von einer Bekannten, die mir vor einigen Wochen kommentarlos eine Email zusandte, welches ursprünglich an die Mitglieder des „HEyMAT“ - Netzwerkes („Hybride europäisch-muslimische Identitätsmodelle“) und den Teilnehmern der geplanten „Jungen Islam Konferenz – Berlin 2011“ gerichtet war.

Im Anhang der Mail befand sich eine Ausschreibung zu einem Workshop, das vom 21.03. – 25.03.2011 im Theaterhaus Mitte in Berlin unter dem Motto „Aussöhnung - über das Mitgestalten einer öffentlich geführten politischen Debatte und die Möglichkeiten der darstellenden Kunst“ stattfinden soll und als „Kooperationsprojekt zwischen Armenien, Frankreich, Deutschland und der Türkei“ bezeichnet wird.

Teilnehmer dürften nicht älter als 25 Jahre alt sein und sollten ein Motivationsschreiben einsenden, aus dem hervorginge, warum ihnen die Teilnahme am Workshop wichtig sei.

Dieser Workshop ist Teil eines größeren Projektes namens „recon“, das von der Europäischen Kommission, der Robert Bosch Stiftung und dem Deutsch-Französischem Jugendwerk gefördert wird und abkürzend für reconciliation -„Versöhnung“ steht.

Geleitet wird das Projekt „recon“ von den Künstlern Sedef Ecer, Marilèn Iglesias-Breuker, Bruno Freyssinet und Serge Avédikian.

Sie verfolgten mit diesem Projekt das Ziel, eine mehrsprachige Bühneninszenierung zum Thema „Aussöhnung“ zu erarbeiten, dass dann in Frankreich, Deutschland, Türkei und Armenien aufgeführt werden solle. Dabei würden die individuellen Erfahrungen und Vorstellungen der 16-25 Jährigen Workshop-Teilnehmer Berücksichtigung finden und zu einem „Aussöhnungs“-Konzept weiterentwickelt werden.

Das Projekt „recon“ fokussiere die Zusammenarbeit zwischen Künstlern, Jugendlichen und den zivilgesellschaftlich engagierten Repräsentanten dieser Gemeinschaften.

Doch Repräsentanten der Gemeinschaften sucht man in diesem Projekt vergeblich.

Weder die armenischen Gemeinden, noch die armenischen Studenten- und Jugendorganisationen erhielten Kenntnis von diesem Projekt. Das Team Junger Armenier - die Jugendorganisation des Zentralrates der Armenier in Deutschland – bestätigte, dass sie weder eine Einladung, noch ein Anschreiben zur Kenntnisnahme erhalten hätten. Während das Netzwerk der Jungen Muslime in Deutschland „HEyMAT“ eine Benachrichtigung erhielt, blieben armenische Jugendliche außen vor.

Setzt die Entwicklung eines „Versöhnungskonzepts“ nicht grundsätzlich voraus, dass die Betroffenen benachrichtigt und beteiligt werden? Sollten sie nicht als Träger der Erinnerung, die hier im Projekt „künstlerisch“ gestaltet werden soll, die ersten Ansprechpartner sein? Die armenischen Jugendlichen, die aktiv das Leben der armenischen Gemeinschaft in Deutschland gestalten, wurden damit gewollt oder ungewollt aus diesem Projekt ausgeschlossen.

Doch es stellt sich im Zusammenhang mit diesen „Versöhnungs“-Projekten noch eine viel grundsätzlichere Frage: Bedarf es überhaupt neuer Konzepte für eine Versöhnung zwischen Armenien und der Türkei, angesichts der europäischen Erfahrung des Holocausts und dem Jüdisch-Deutschen Versöhnungsweg, der mit dem Kniefall Willi Brandts vor dem Mahnmal der jüdischen Widerstandskämpfer im Warschauer Ghetto seine Anfänge nahm?

Vorlagen für Versöhnungskonzepte gibt es in Europa reichlich. Die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland, Polen und Deutschland und das zwischen Israel und Deutschland seien hier zur Erinnerung genannt. Betrachtet man sich die jeweiligen Konzeptionen, stellt sich für uns die Frage, welches dieser Konzepte eine Analogie zum Armenisch-Türkischen Verhältnis überhaupt erlaubt.

Analogien dürfen nur dort gezogen werden, wo eine vergleichbare Sachlage besteht. „Gleiches mit gleichem“, wird uns schon in der Grundschule gelehrt. Die Projektträger und Künstler um Serge Avedikian ziehen das Frankreich-Deutschland- Modell heran. Ist dieser Vergleich überhaupt zulässig? Ein Blick in die Geschichte sollte uns da weiterhelfen:

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland zeichnen sich durch ihre vielen Kriege, insbesondere dem Deutsch-Französischen Krieg im Jahre 1870/71 aus. Hier standen sich Deutschland und Frankreich mit ihren Armeen gegenüber und führten Krieg u.a. um Elsass-Lothringen. Während des 2.Weltkrieges besetzte Nazi-Deutschland Frankreich. Die französische Resistance befreite Frankreich vom Vichy-Regime, das mit Hitler-Deutschland kooperierte und besiegte als alliierte Macht Deutschland. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurde die Französisch-Deutsche Aussöhnung durch den europäischen Einigungsprozess eingeleitet und die Erbfeindschaft beendet.

Berlin 2007 - Deutsch-Türken veranstalten den
Talat Pascha Marsch auf Berlin

Die osmanische Türkei dagegen ermordete während des 1.Weltkrieges mit Hilfe des deutschen Kaiserreiches unter Wilhelm II. seine armenische Bevölkerung, konfiszierte ihr Eigentum und vernichtete alles, was die Erinnerung an ein armenisches Leben, Geschichte, Kultur aufrechterhalten könnte. Dies geschah aus dem Grund, einen rassisch homogenen türkisch-muslimischen Nationalstaat zu errichten. Seit der Republiksgründung ist die Einstellung der Türkei gegenüber den Armeniern von einer vehementen Leugnung der armenischen Erinnerung und einer Feindseligkeit gegenüber dem armenischen Volk bestimmt.

Sind diese beiden Sachverhalte vergleichbar? Wohl nicht. Es stellt sich daher die Frage, warum die Projektleiter um Serge Avedikian und das Berliner Theaterhaus Mitte ausgerechnet „Frankreich – Deutschland“ und nicht „Israel – Deutschland“ als Vorlage für eine „Aussöhnung“ herangezogen haben.

Welche Strategie kann sich hinter diesem Vergleich verbergen? Eine neue Form der Völkermordsinterpretation etwa? Man bedenke: Welche Geschichte wird suggeriert, wenn ein völkerstrafrechtliches Menschheitsverbrechen mit einem bewaffneten Konflikt zwischen zwei Staaten verglichen wird? Welche Erinnerungen, Erzählungen, Narrative werden dann einem solchen Projekt zu Grunde gelegt, wenn die Geschichte Armeniens und der Türkei mit den historischen Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Deutschland verglichen wird?

Um eine Antwort auf diese Fragen zu erhalten, kontaktierte ich Frau Hella Mewis vom Theaterhaus Mitte in Berlin. Es brauchte einige Tage bis ich eine Antwort erhielt. Doch statt von ihr, schrieb mir Serge Avedikian auf Französisch und teilte mir mit, dass er meine Fragen aus Zeitgründen nicht beantworten könne, sie aber interessant finde.

Auf nochmaligen Hinweis beim Theaterhaus Mitte, dass ich auf meine deutsche Frage eine deutsche Antwort erhalten wolle, antwortete Hella Mewis, dass sie aus Zeitgründen nicht antworten könne und wiederholte die Teilnahmevoraussetzungen für den Workshop.

Serge Avedikian ("Chienne d'Histoire") in Istanbul

Ich bat in einer weiteren Mail nochmals nachdrücklich, um die Beantwortung meiner Fragen und setzte noch eine weitere Frage hinzu. Im Rahmen des Projektes sollte nämlich eine Diskussionsrunde mit dem deutsch-türkischen Aktivisten Dogan Akhanli, dem deutsch-kurdischen Politiker Gyasettin Sayan, der Armenierin Ayda Abgarian, André Brie und Marita Hebisch-Niemsch stattfinden, doch kein Vertreter aus den armenischen Gemeinden in Deutschland war dazu eingeladen worden. Warum nicht? Statt mir zu antworten, erfuhr ich einen Tag vor dem Termin am 23.03.11 von der Armenischen Gemeinde zu Berlin, dass sie kurzfristig eingeladen worden seien, an der Diskussion teilzunehmen.

Dieser Umstand ändert jedoch nichts am Gesamtcharakter dieses „Versöhnungs“-Projekts.

Serge Avedikian und Hella Mewis blieben mir auch die Antwort schuldig, warum das Projekt auf Nationalstaaten „Armenien, Türkei, Deutschland, Frankreich“ fokussiert ist, statt auf die Völker. Denn „Aussöhnen“ können sich nur Menschen, nicht juristische Personen. Warum heißt es also Armenien-Türkei und nicht Armenier und Türken? In der Projektvorstellung heißt es, dass es bei dem Projekt „um zivilgesellschaftliche und individuelle Aspekte“ ginge.

Doch von Zivilgesellschaft ist nicht der Hauch einer Spur zu sehen.

Vor vier Jahren begann ich mit alevitischen Freunden zusammen, die armenische und alevitische Gemeinschaft in Deutschland zusammenzubringen und die Zusammenarbeit zu fördern. Seither haben unsere Gemeinschaften vorbildliche Beziehungen, sowohl auf privater als auch auf institutioneller Ebene. Dieser Bezug des Zusammenlebens fehlt völlig in diesem „Versöhnungsprojekt“.

Doch welche andere Rolle sollte eine „Aussöhnung“ sonst haben, als Menschen zusammenzubringen? Spielen etwa in einem Europa der Versöhnung nachbarschaftliche Beziehungen keine Rolle?

Der Bezug auf die Nationalstaaten verleiht dem ganzen Vorhaben einen nationalstaatlichen und damit politischen Charakter. Staatliche Politik kann allerdings nicht „aussöhnen“, sondern allenfalls beschwichtigen.

Armenier kennen diese Strategien. Sie werden seit Jahren gegen sie betrieben. Unter dem Deckmantel positiver Begrifflichkeiten, die positive Assoziationen auslösen, wie „Dialog“, „Annäherung“ oder „Versöhnung“, wird subtil der türkischen Propaganda der Weg nach Europa geebnet. Türkische Nationalisten erhalten damit die Chance „ihre Sicht der Dinge“ zu erzählen und die „andere Seite der Medaille“ in den Diskurs einzuführen. Solange man über Dinge redet, brauchen sie nicht entschieden zu werden und sobald ein Sachverhalt in die Kontroverse gezwungen wird, darf die Leugnung, als „andere Meinung“ verbreitet werden.

"Der armenische Völkermord ist eine internationale Lüge"

Holocaustleugnung als Versöhnungsbeitrag?

Die armenische Gemeinschaft, die solchen Projekten grundsätzlich zurückhaltend und kritisch gegenübersteht, da sie sich Pseudo-Dialogen entziehen und sich nicht für die Türkei-Politik bestimmter Interessenkreise vereinnahmen lassen möchte, wird dann kurzerhand von den „Versöhnern“ in die Rolle des Nationalisten und Unversöhnlichen geschmäht und mit den türkischen Leugnern auf eine Stufe gestellt, wenn sie auf die Anerkennung des Genozids beharrt.

Doch ein Genozid lässt sich nicht einfach weg reden, wie es sich manch einer wünschen würde, und auch das Scheinargument, dass der Völkermord 100 Jahre zurückliege, zeugt von einer Gegenwartsblindheit. Allein in Deutschland wird eine massive Hasspropaganda seitens türkischer Verbände betrieben, die sogar erfolgreich von deutschen Parteien und Institutionen übernommen wird. So ist es beispielsweise nicht verwunderlich, wenn die SPD in Deutschland eine regelrechte Ausgrenzungspolitik gegenüber der armenischen Gemeinschaft betreibt und sie aus dem gesellschaftlichen Diskurs vorsätzlich ausgrenzt, um ungestört mit Kemalisten (TGD), Grauen Wölfen (ATIB), türkischen Staatsvertretern (DITIB) und Islamisten (Milli Görüs) ihre Interessenpolitik zu gestalten.

Das Künstler, die an einem angeblichen „Aussöhnungsprojekt“ mitwirken, die Politik der Ausgrenzung mittragen, macht sie zu opportunistischen Handlagern dieser Politik.

Wer Konzepte zur aufrichtigen „Aussöhnung“ sucht, sollte zunächst einmal lernen die richtigen Analogien zu ziehen und sich überlegen, ob die Annäherung von Armenien und der Türkei, von Armeniern und Türken tatsächlich - wie suggeriert wird - lediglich an einem fehlenden „Versöhnungs-Konzept“ scheitert, als vielmehr an der Kontinuität der staatlich verordneten nationalistischen Geschichts- und Identitätsbilder der Türkei.

Angesichts dieser ständigen Übergriffe auf die armenische Erinnerung ist es bewundernswert wie die armenische Gemeinschaft sich dazu verhält. Das „Nicht-Trauern-Dürfen“, das nicht „Wütend-sein-dürfen“ zwingt sie dazu, all‘ den Beleidigungen, Denunziationen und dem Rassismus, rational zu begegnen. Aufgeschlossen stehen sie jedem ehrlichen Bemühen um eine Aufarbeitung und Annäherung gegenüber. Doch wer versucht, den türkischen Nationalismus unter der Maske der „anderen Sichtweise“ oder der „anderen Meinung“ durch Pseudo-Künstlerische Veranstaltungen zu legitimieren und diskursfähig zu machen, dem muss mit aller Entschiedenheit Einhalt geboten werden mit einem eindeutigen „VOTSCH – Nein - Hayir“.

Die Generation Maulkorb

2011-01-01T20:08:00.007+01:00

Veröffentlicht im November 2010

im armenischen Magazin HAYsociety

von Madlen Vartian

Störenfriede haben es nicht leicht. Sie werden politisch und gesellschaftlich mit Isolation und Ausgrenzung bestraft, da sie die Grenzen eines bestehenden Konsenses überschreiten. Sie halten sich nicht an Denk-, Sprach- oder Verhaltensregeln und stellen damit immer eine Gefahr für bestehende Systeme dar. Das System in dem sie leben, versucht sie daher los zu werden.

Die Demokratie rühmt sich damit, ein System zu sein, dass nicht isoliert und ausgegrenzt, sondern integriert und einbindet. Eine Integration des Dissenses soll das Ziel sein. Die Meinungsfreiheit ist das wichtigste Instrument der Demokratie. Sie soll Freiheiten für diejenigen gewährleisten, die auch jenseits des gesellschaftlichen Konsenses, anders denken und anders sprechen möchten. Die Meinungsfreiheit findet ihre Schranken dort, wo die persönliche Ehre eines anderen Menschen verletzt, zu Hass und Gewalt aufgerufen und der soziale Friede gefährdet werden.

Die Meinungsfreiheit schützt nicht nur die Frage, ob eine Meinung geäußert werden darf, sondern auch wie sie geäußert wird. So werden auch scharfe, überspitze, ja sogar respektlose Formulierungen von ihr geschützt. Die Polemik ist genauso geschützt, wie der Hohn, die Ironie oder der Irrtum.

Wie steht es um das politische System eines Landes, wenn Meinungen nicht mehr frei geäußert und Tatsachen nicht genannt werden dürfen? Aktuell steht die Debatte um Thilo Sarrazin exemplarisch für eine seit langem bestehende Maulkorb-Mentalität in der politischen Kultur in Deutschland.

Thilo Sarrazin wird von der politischen Elite und dem medialen Mainstream bis an den Rand des Neo-Nazismus geschmäht. Ein „Rassist“, „Antisemit“, „Menschenfeind“ und „Polarisierer“ soll er sein. Ein „Islamhasser“ und „Türkenfeind“. Dabei bringt Sarrazin nur Fakten vor, formuliert Thesen, unterliegt hier und da womöglich Irrtümern, liefert aber mögliche Lösungsvorschläge für die Integrationsprobleme von Türken und Arabern in Deutschland.

Doch das Problem sind längst nicht mehr die Zustände in Zuwanderermillieus, sondern der Umgang mit ihnen. Nicht nur ein Bio-Deutscher wie Thilo Sarrazin, sondern auch Deutsche mit armenischer und alevitischer Abstammung in der 2. und 3. Generation werden als „Türkenhasser“, „nicht integrierte Minderheiten aus der Türkei“ oder schlicht „Ewiggestrige“ geschmäht, wenn sie den türkischen Rechtsextremismus und Nationalismus thematisieren, die Binnendifferenz der Zuwanderer hervorheben, sich politisch in den Diskurs einzubringen versuchen und sich am Erinnerungsdiskurs mit ihrer eigenen Erfahrung beteiligen möchten. Sie seien Störenfriede, die das friedliche Zusammenleben mit den türkischen Mitbürgern gefährden würden, heißt es.

Foto: Türkische Nationalisten bei einer Demonstration in Frankfurt am Main im Oktober 2007

Dabei gefährden nicht die Hingucker das Zusammenleben, sondern die Weggucker. Nicht derjenige, der das Problem nennt, spaltet die Gesellschaft, sondern diejenigen, die sich der Realität verweigern. Heuchlerisch wird vorgebracht, dass ein Thilo Sarrazin das Unaussprechliche in einer falschen Art und Weise vorgebracht habe. Doch diese allein kann wohl nicht der alleinige Grund für die Hexenjagd sein.

Es herrscht eine politische Atmosphäre in Deutschland, die jede Diskussion über Probleme bei Zuwanderergemeinschaften ignoriert und zu verhindern versucht. Die angeblichen Ausländerfreunde sind dabei die größten Ausländerfeinde, weil sie es zulassen, dass türkische Kinder in die Arme von Verbänden geraten, die sie ideologisch indoktrinieren. So spricht niemand darüber, dass der Vizevorsitzende des Zentralrates der Muslime (ZdM) ein Atib-Funktionär ist. Atib ist der Dachverband der rechtsextremistischen Grauen Wölfe, die im Gewande des Islam einen radikalen türkischen Nationalismus verbreiten. Sie ist der größte Mitgliedsverein im ZdM und stellt über 80 % der Mitglieder.

Verbände wie die ZdM, der Islamrat oder Ditib treiben die Theologiesierung der Integrationsdebatte voran und die gesamte Gesellschaft macht dabei mit. Das Reden um den Islam und die Muslime hat sich derart zugespitzt, dass jegliche anderen Kategorien in den Hintergrund gedrängt wurden. Es wird dabei übersehen, dass es sich bei allen drei Verbänden, um solche handelt, die sich dem türkischen Nationalismus verpflichtet fühlen. Nationalismus ist nicht integrierbar, eine Religion dagegen schon. Worin das Integrationsproblem besteht, liegt somit auf der Hand.

Die Binnendifferenz der Zuwanderergemeinschaften wird in der Debatte dabei bewusst missachtet und ein großes, homogenes, muslimisches Kollektiv angenommen. Ein Kurde ist nun mal kein Türke, ein Perser kein Araber und ein Alevit kein Sunnit.

Kommunale Statistiken unter Erfassung der Differenz existieren aus ideologischen Gründen in Deutschland nicht. Sie seien „menschenfeindlich“, heißt es.

Die Generation Maulkorb wird jedoch schon bald einer neuen Generation von Deutschen mit und ohne Zuwanderungshintergrund weichen müssen, die der jahrzehntelangen ideologischen Blindheit ein Ende setzen werden.

Initiativen wie der Christlich-Alevitische Freundeskreis der CDU und die zunehmende Partizipierung der verschiedenen Gemeinschaften wie der armenischen, alevitischen griechischen oder aramäischen sind dabei nur der Anfang.

Der Mindener Gerichtshof für Völkerstrafrecht

2011-01-01T20:00:00.012+01:00

Reflexionen 6
08.04.2010

Von Madlen Vartian

Türkische Nationalisten posieren vor dem Mindener Tageblatt

In der nördlichsten Stadt Nordrhein-Westfalens, der 83 000 Seelen beherbergenden Stadt Minden, sollen sich 66 Bürger zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben, um eine Neubewertung des armenischen Genozids von 1915 vorzunehmen. Geplant sind eine Art Mindener Prozesse, in der es darum gehen soll, die Ereignisse 1915 „zu überprüfen und im zweiten Schritt eine Bewertung“ vorzunehmen. „In einem von 66 Mindener Bürgern, mehrheitlich nicht türkischstämmig, unterbreiteten "Mindener Vorschlag" wird die "Armenien-Frage" aufgegriffen“, heißt es im Artikel vom Redakteur des Mindener Tageblatts Hartmut Nolte. Hartmut Nolte berichtet weiter, dass diese Bürgerbewegung, anlässlich meines Leserbriefes im Januar 2010, meiner Anregung folgen und die Versöhnung durch „eine kritische Auseinandersetzung“ voranbringen wolle.

Rahmi Tuncel sandte mir kommentarlos diesen äußerst weltbewegenden Artikel zu, woraufhin ich Herrn Nolte anrief und um weitere Informationen bat. Wer sind diese 66 Bürger, die mehrheitlich nicht türkischstämmig sind? Gibt es eine Liste, ein Protokoll, eine gemeinsame unterschriebene Erklärung von ihnen? Liegen ihm die Daten vor? All‘ diese Fragen beantwortete Herr Nolte mit einem klaren „NEIN“. Er wisse nicht, wer diese 66 Bürger seien, eine Liste habe er sich nicht zeigen lassen, die Erklärung beruhe allein auf den Aussagen vom Ingenieur Rahmi Tuncel, etwas Schriftliches läge ihm nicht vor und wenn doch, würde er sie mir nicht herausgeben.

Eine Überprüfung der Tatsachenbehauptungen nach ihrem Wahrheitsgehalt hat somit nicht stattgefunden. Herr Hartmut Nolte, ein Redakteur des Mindener Tageblatts, verfasste blindlings eine Geschichte, von der er selbst nicht weiß, ob sie stimmt. Dabei geht er sogar noch einen Schritt weiter.Er leugnet, nach türkisch-staatsideologischer Mundart, den Genozid an den Armeniern, indem er die Dolch-Stoß-Legende propagiert, die Opferzahlen herunterspielt und von der Kollaboration der Armenier mit den Russen schreibt.

Foto: Journalist Hartmund Nolte vom Mindener Tageblatt belagert von einer türkischen Horde. Söylemezoglu hier im braunen Jackett.

Auf meine Frage hin, ob eine Stellungnahme meinerseits abgedruckt werden könnte, antwortete er mit einem klaren „NEIN“, obwohl ich von der angeblichen Mindener Bürgerinitiative aufgefordert worden bin, an den „Mindener Prozessen“ zur Wahrheitsfindung der Ereignisse 1915, teilzunehmen.

Wichtig ist nun zu wissen, wie es zu diesem Artikel kam.

In meinem Artikel „Der schwierige Armenier“ – Ein Abend mit Sahin Ali Söylemezoglu“ hatte ich den Verlauf des Vortragsabends im Dezember 2009 in Minden geschildert und über die politischen Hintergründe aufgeklärt. Ein Artikel erschien diesbezüglich im Mindener Tageblatt von Carsten Korfesmeyer, worauf ich einen Leserbrief verfasste, der sowohl in der Print- als auch in der Onlineausgabe der Zeitung erschien.

Rahmi Tuncel, der Initiator dieses Propagandaabends und zur damaligen Zeit noch Vorstandsmitglied im Mindener Ausländerbeirat, verfasste daraufhin einen Leserbrief, der erst im März 2010 veröffentlicht wurde. Im Gegensatz zu meinem Leserbrief allerdings nur in der Online-Ausgabe der Zeitung. Rahmi Tuncel muss wohl sehr erzürnt darüber gewesen sein, so dass er kurzerhand mit Ali Söylemezoglu und einem Journalisten von der türkischen Zeitung „Hürriyet“ im Schlepptau, die Redaktion des Mindener Tageblatts stürmte und sich mit wehenden türkischen Fahnen und Atatürk Konterfei vor der Redaktion fotografieren ließ.

Die Inhalte des höchst konspirativen Gesprächs zwischen dem Mindener Tageblatt, Ali Söylemezoglu, Rahmi Tuncel und der Hürriyet wollte mir Redakteur Hartmut Nolte nicht mitteilen, allerdings erschien kurz darauf der besagte Artikel im Mindener Tageblatt über die sogenannte "Mindener Bürgergruppe", die nun einen Gerichtsprozess, zum Zwecke der Versöhnung mit den Armeniern, initiieren möchte.

Die Hürriyet berichtete alsbald vom „Sturm des Mindener Tageblatts“ am 31. März 2010. Anführer der „Gruppe der 66“ sei Sahin Ali Söylemezoglu. Die Türken seien empört über den Leserbrief einer armenischen Frau - damit bin ich gemeint - der äußerst schwere Vorwürfe und Beleidigungen enthielte. Die Türken müssten jetzt eine europaweite Lobby errichten, die zentral gesteuert sein müsse, um Europa und den Armeniern die Leviten zu lesen.

Als sei diese Geschichte nicht skurril genug, setzte Nabi Yücel in seinem Beitrag vom 07.04.2010 in der Turkish Press noch einen drauf: Irreführend heißt es in seiner Überschrift „Aufruf von Türken an Armenier zum Dialog“. Liest man seinen Artikel dazu, erfährt man recht offen, dass es in dem Dialog um eine Diskussion über die Neubewertung des Völkermordes an den Armeniern gehen soll. Kurzum: Armenier sollen den Türken helfen, den türkischen Völkermord an den Armeniern im Jahre 1915 zu relativieren und zu leugnen.

Ali Söylemezoglu, der Protagonist dieser Geschichte, bemüht sich wohl nach allen Kräften, zum Retter der türkischen Nation gekürt zu werden und zusätzlich zu seinem fragwürdigen Doktor-Titel noch den Zusatz „Ata“ zu erringen, um in Zukunft, neben Atatürk, Ata-Ali Söylemezoglu zu heißen oder kurz Ata der Zweite.

Doch kommen wir zurück nach Minden – der heimlichen Weltstadt. Im Integrationsrat Mindens hieß es, sollte nach der Propagandavorstellung von Ali Söylemezoglu im Dezember eine Aufklärungsveranstaltung über den armenischen Genozid folgen, damit Waffengleichheit herrsche.Doch dies stand lange in den Sternen.

Die Stadt Minden stellte sich vehement dagegen. Der Mindener Integrationsbeauftragte Norbert Scherpe fand Ausflüchte um Ausflüchte, um die Initiatorin der Veranstaltung, Diana Feuerriegel-Zadurian, über den armenischen Völkermord über Wochen hinzuhalten. Erst gefiel ihm der Zeitpunkt nicht, dann der Rahmen nicht, dann der Titel der Veranstaltung nicht und schließlich verwies er sie an den Vorsitzenden des Integrationsrates, dem Gymnasiallehrer Alper Ergin. Der wiederrum bemängelte, dass der Titel der Veranstaltung nicht in Anführungszeichen gesetzt sei und schaltete den stellvertretenden Bürgermeister Mindens, Peter Kienzle (CDU), ein, um die Veranstaltung zu verhindern. Bürgermeister Michael Buhre (SPD) hielt sich desweilen bedeckt und erklärte, dass es nicht Sache der Verwaltung sei, sich in die Angelegenheiten des Integrationsrates einzumischen.

Bürgermeister Michael Buhre (SPD)

Nanu? Während die Verwaltung kräftig mitmischte, um eine Informationsveranstaltung zu verhindern, meinte Bürgermeister Bühren eine Einmischung in die Angelegenheiten des Integrationsrates würde nicht erfolgen.

Das Affentheater in Minden ging einige Zeit weiter. Es ist zu hoffen, dass die Mindener Vertreter begreifen, dass hier durch die Unterdrückung einer Thematik, nur den türkischen Nationalisten und Propagandisten in die Hände gespielt wird.

Minden sollte nicht in die Geschichte eingehen, als der Ort, an dem Geschichtsrevisionismus und Genozidleugnung auf offene Türen und Toren stoßen und damit an seine unrühmliche Vergangenheit anknüpfen. Der Historiker Arno Herzig beschrieb in der ZEIT vom 21. Januar 2010 Minden als den Ausgangspunkt für die „Gründe für Ausschwitz“. Noch heute existiert dort eine aktive Neo-Nazi-Szene, die sich regelmäßig lautstark bemerkbar macht.

95 Jahre danach wird Tag um Tag immer wieder deutlich, wie handlungsbestimmend und identitätsprägend Geschichtsbilder für das Leben in Gegenwart und Zukunft sind.Wer von Integration und friedlichem Zusammenleben spricht, muss sich zunächst der Selbst- und Fremdbilder, der herrschenden Ideologien klar werden, die die türkische Gemeinschaft bestimmen. Die vielen Söylemezoglus in Deutschland wüsste man dann besser einzuordnen.

Artikel vom 02.04.2010: http://www.mt-online.de/lokales/minden/3471999_Mindener_Vorschlag_zu_einer_Versoehnung_Buergergruppe_greift_Armenien-Frage_auf.html

Leserbrief vom 06.01.2010: http://www.mt-online.de/meinung/leserbriefe/3319069_Versoehnung_bedarf_einer_kritischen_Auseinandersetzung.html?em_index_page=1

Teil I: Der "schwierige" Armenier - Ein Abend mit Sahin Ali Söylemezoglu

Der "schwierige"Armenier - Ein Abend mit Sahin Ali Söylemezoglu

2010-12-31T21:24:00.009+01:00

Reflexionen 5
09.01.2010

von Madlen Vartian

In Minden, einer Stadt an der nördlichsten Spitze Nordrhein-Westfalens mit 83 000 Einwohnern, lud der Ausländerbeirat für den 11.Dezember zu einem Diskussions- und Vortragsabend mit Sahin Ali Söylemezoglu ein. Sahin Ali Söylemezoglu ist der Autor des Buches „Die andere Seite der Medaille: Hintergründe der Tragödie von 1915 in Kleinasien.“ In seinem Buch versucht er zu erklären, warum der Armenische Völkermord kein Völkermord war und wie die Armenier des damaligen Reiches 3(!) Millionen Muslime umgebracht und sich in die Sowjetrepublik Armenien zurückgezogen hätten. Die Armenier, die in den westarmenischen Villayets des Osmanischen Reichen lebten, hätten mit den Russen gegen die Türken kollaboriert und seien ihnen in den Rücken gefallen. Die auf den Deportationen umgekommenen Armenier seien das blutige Werk der Kurden und Tscherkessen gewesen. Die jungtürkische Regierung hätte damit nichts zu tun gehabt. Im Gegenteil, sie hätte sogar versucht die Armenier zu schützen.

Seit über 95 Jahren ist diese Darstellung der geplanten, systematischen Vernichtung der Armenier, die offizielle türkische Staatsversion. Armenier überall auf der Welt kennen sie. So auch Türken. Türkische Kinder und Jugendliche wachsen mit diesen Feindbildern und Stereotypen gegen Armenier auf und pflegen diese hassvollen Bilder vom armenischen Dolchstoß auch in Deutschland.

Der Ausländerbeirat Mindens wollte einen Abend veranstalten und diesem jahrhundertalten Hass ein Ende setzen. Ein Dialog müsse stattfinden, Armenier und Türken sollten sich aussprechen, sich die Herzen ausschütten und ihre Meinungen darlegen, so die offizielle Verlautbarung. Intern machte allerdings eine E-Mail die Runde, die von S. Ali Söylemezoglu in Umlauf gebracht worden war. Darin machte er darauf aufmerksam, dass es zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands es ermöglicht worden sei, in einem staatlichen Rahmen – nämlich im Rathaus Minden - eine Veranstaltung zu organisieren, die - sinngemäß - der türkischen These von der „Armenischen Lüge“ Raum gebe. Überall in Deutschland müssten nun die deutschen Stellen dazu gebracht werden, vergleichbare Veranstaltungen zu initiieren. Sein Dank gelte den türkischen Kreisen dieses vielversprechenden Erfolges, insbesondere dem türkischen Architekten Ümit Rahmi Tuncel, der sich fast ein Jahr darum bemüht hätte.

Alevitische Freunde machten mich auf diese Veranstaltung und die E-Mail Söylemezoglus aufmerksam und riefen intern ihre Gemeindemitglieder dazu auf, hinzugehen und die Veranstaltung zu stören. Um die zuständigen Stellen aufzuklären, kontaktierte ich den Mindener Bürgermeister, Michael Buhre (SPD), den Moderator des Abends, Pfarrer Andreas Brügmann, den Evangelischen Kirchenkreis Minden, die örtliche Tageszeitung Mindener Tagblatt, sowie den Vorsitzenden des Mindener Ausländerbeirats, den Italiener, Otello Morleo.

Bild: Türkischer Junge mit einem T-Shirt der rechtsextremistischen Grauen Wölfe und Handzeichen.

Die Reaktionen reichten von Überraschung bis Entsetzen. Die Veranstaltung wurde nicht abgesagt und fand statt, allerdings ohne Beisein des Mindener Bürgermeisters, Michael Buhre, und Pfarrer Andreas Brügmann, der Courage gezeigt und kurzfristig seine Teilnahme als Moderator abgesagt hatte. Fast 200 Zuhörer, davon mehrheitlich Türken, lauschten dem geschichtsrevisionistischen Vortrag Söylemezoglus und sahen sich in ihrem Geschichtsbild bestätigt. Was in seinen einleitenden Worten noch mit „schwieriger Geschichte zwischen Armeniern und Türken“ begann, mutiert im Laufe des Abends zum „schwierigen Armenier und sein vorurteilsbeladenes Problem mit den Türken“. Der hundertjährige Mythos vom Dolch-Stoß und das ewige Bild des armenischen Feindes, der die Türkei vernichten möchte und seine eigene Schuld dem türkischen Volk anzuhängen trachtet, wird als ein Beitrag zur Versöhnung und Annäherung propagiert und die Stigmatisierung der Armenier als Akt der Meinungsfreiheit verteidigt.

Die Leugnung des armenischen Völkermordes stellt laut Verfassungsschutzbericht NRW das Pendant zur Holocaustleugnung dar und gilt als Merkmal des türkischen Rechtsextremismus.

Die Leugnung erfolgt seit Jahren durch die Relativierung der Ereignisse und ihrer Akteure. Pseudo-Wissenschaftliche Arbeiten mit angeblich noch unausgewertetem Archivmaterial werden vorgeführt, um aus der Faktizität des armenischen Genozids eine Fachstreitigkeit zwischen zwei Thesen zu simulieren. So ist die Rede von einer „armenischen These“, der eine „türkische These“ entgegenstünde. Die „türkische“ These sei bisher nicht erhört worden, da die türkische Gemeinde diffamiert werde, sobald sie an der Faktizität Zweifel anbringe. Türkische Jugendliche würden dadurch psychische Störungen entwickeln und von der Integration abgehalten werden.

Reue und Wiedergutmachung, zwei Voraussetzungen der Annäherung und Versöhnung, sind undenkbar, da sie als Schwäche ausgelegt werden. Deutschland gilt als abschreckendes Beispiel. Niemals könnten Türken den Kniefall vor den Armeniern tun, so wie es die Deutschen vor den Juden getan hätten. Niemals würden Türken sich von den Armeniern bevormunden lassen, wie es die Deutschen durch die Juden tun würden.

In dieser Gesinnungswelt gibt es keinen Platz für Moral, Aufrichtigkeit, Reue und Buße. Die kritische Auseinandersetzung mit eigenen Geschichts- und Identitätsbildern, jegliche Form der Selbstreflexion gilt als Verrat gegenüber der Nation. Selbstgerecht unterliegt alles dem Wohle der Nation, für die man bereit ist, alles zu opfern.

In Deutschland sollten Akteure, die einen Versöhnungsbeitrag leisten wollen, auf der Hut sein, nicht Geschichtsrevisionisten und Hassrednern ein Podium zu bieten, so wie es in Minden geschehen ist. Denn sonst machen sie sich Mitverantwortlich an der Verbreitung der Genozidleugnung und Stigmatisierung der armenischen Gemeinschaft in Deutschland. Dies fördert weder den Dialog, noch die Integration der Türken in diesem Land.

Teil II: Der Mindener Gerichtshof für Völkerstrafrecht

Die Opferlüge - Der Fall Faruk Sen

2008-08-19T00:06:00.039+02:00

Reflexionen 4
15.08.2008

Von Madlen Vartian

Prof. Dr. Faruk Sen, Gründer und ehemaliger Direktor des Zentrums für Türkeistudien, erregte wochenlang die Gemüter der Republik. Anlass hierfür war ein Artikel in der türkischen Wirtschaftszeitung „Referans“, in dem er die Türken als die neuen Juden Europas bezeichnete. Ein Sturm der Entrüstung trat los, suggerierte doch Faruk Sen in seinem Artikel, dass in Deutschland Türken einer rassistischen und menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt seien, wie die Juden im 3. Reich - kurz vor ihrer Vernichtung.

Faruk Sen ist ein Mann der hundert Wendungen. Zunächst entschuldigte er sich für den Vergleich. Kurz darauf bestritt er, je derartiges gesagt zu haben. Dann sah er sich als Opfer eines Komplotts und beschuldigte die deutsche Öffentlichkeit, sie würde bewusst falsche Informationen verbreiten. Anschließend entgegnete er dem Vorwurf, er spräche mit zwei Zungen, dass er nur eine Zunge habe. Kurz darauf erklärte er aber dann selbstbewusst, dass er in der Türkei eine andere Sprache verwenden müsse, damit er verstanden werde.

Zuletzt bedauerte er seinen von der deutschen Öffentlichkeit „falsch verstandenen, aber gut gemeinten“ Artikel, den er zur Verteidigung des jüdisch-türkischen Milliadärs, Ishak Alaton, verfasst habe, um dann im selben Atemzug zu erklären, dass der Vergleich doch gar nicht mal so falsch sei, da ja Türken nachweislich bei der Wohnungssuche in Deutschland benachteiligt würden und es ja auch eine Islamophobie in Deutschland gäbe, die zunehmend einer Turkophobie weiche.

Bei einer Konferenz der „türkischen Journalisten Europas“ in Frankfurt a.M. Ende April 2008 erklärte Faruk Sen vor der gesammelten Journalistenmannschaft und im Beisein des türkischen Generalkonsuls, Salih Bogac Güldere, die Brandanschläge in Ludwigshafen seien eine Aufforderung des deutschen „tiefen Staates“ an die Türken wieder heimzukehren.

Es sei außerdem beängstigend, dass es inzwischen soweit gekommen sei, dass die Leichen junger Türken aus deutschen Polizeiwachen hinausgetragen würden, die sich kurz zuvor zum Schutze dorthin geflüchtet hätten.

Schützenhilfe bekam Faruk Sen vom

- jüdisch-türkischen Unternehmer Ishak Alaton, mit dem ihn auch private Interessen

verbinden,

- Zentralrat der Juden in Deutschland,

- Prof. Dr. Julius Schoeps, emerierter Leiter des Moses-Mendelssohn-Zentrums,

- Prof. Dr. Micha Brumlik, ehemaliger Direktor des Fritz-Bauer-Instituts,

- Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Historiker, Vorstandsmitglied der Israelitischen

Kultusgemeinde München,

- Deidre Berger, American Jewish Committee in Deutschland,

- Sergej Lagodinsky, Arbeitsleiter des Kreises jüdischer Sozialdemokraten,

und natürlich auch von vielen türkischen Verbänden, vorne voran der Türkischen

Gemeinde Deutschland. Beim ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedmann, stieß der Vergleich sogar auf große Anerkennung, wie die FAZ berichtete.

Kritisch und ablehnend äußerten sich dagegen

- das Stiftungskuratorium des Zentrums für Türkeistudien, - höchst empört war hier

insbesondere der ehemalige Staatssekretär des Bundesministeriums für Bildung und

Wissenschaft, Fritz Schaumann, der die sofortige Entlassung Faruk Sens zusammen mit

Minister Armin Laschet initiiert hatte,

- Britta Altenkamp, Vizevorsitzende der SPD in NRW,

- Seyran Ates, türkischstämmige Frauenrechtlerin,

- Dr. Rafael Seligmann, Publizist,

- etliche Journalisten, sowie

- der Politologe Clemens Henni und die

- jüdische Theologin Edna Brocke,

die mit „Lapsus Orientalis“ und „Gegen die Instrumentalisierung des Jüdischen“, die mit Abstand besten Beiträge zur Thematik einbrachten.

Der Artikel Faruk Sens ist kein Ausrutscher gewesen und der Vergleich wurde auch nicht absichtlich missinterpretiert oder überbewertet, wie die Verteidiger Faruk Sens vorgaben, sondern hat Methode. Die türkischen Verbände und Funktionäre in Deutschland propagieren seit Jahren, dass Türken unter massiver Diskriminierung und Ausgrenzung leiden würden. Verfolgt man die türkischen Medien, ist täglich von Brandanschlägen, Neonazi-Übergriffen und Sprachverboten die Rede. Es wird ein Bild von Deutschland gezeichnet, als würde man nicht in der BRD, sondern im 3. Reich leben. Türken würden täglich mit der Angst vor Übergriffen leben und sich daher in ihren Ghettos verschanzen.

Bild: Graue Wölfe auf einer Pro-DITIB-Moschee Demo in Köln im Jahre 2007 als Ordnerpersonal

Mit der Rassismuskeule schaffen sich die Verbände auf diese Weise Raum für die Propagierung des türkischen Nationalismus. Eine Analogie zur jüdischen Erfahrung und die Sensibilitäten der deutschen Gesellschaft werden hier bewusst bedient, um ihr nationales Programm durchzusetzen. Zu gern beschwören sie das Bild des heldenhaften Türken, der eine halbe Million Juden aus Spanien im 15 Jh. gerettet und Juden vor dem Holocaust bewahrt haben soll. Hierdurch soll nicht nur Druck auf Deutschland erzeugt, sondern auch auf die angebliche Europafähigkeit der Türkei hingewiesen werden. So handelt Faruk Sens berüchtigter Referans-Artikel nicht nur vom Türken-Juden-Vergleich, sondern auch in der Werbung für sein Buch „Exil unterm Halbmond“ (türk.: AyYildiz altinda sürgün), in dem er die Heldenhaftigkeit der türkischen Nation zur Zeit der Judenvernichtung preist.

Die Re-Nationalisierung und Radikalisierung der türkischen Jugend und Gesellschaft wird insbesondere auch durch die Kontinuierung klassischer und fast schon mythischer Feindbilder betrieben: Die Propagierung des ewigen Feindes der türkischen Nation – der Armenier.

Die Leugnung des armenischen Genozids - das Pendant zur so genannten Auschwitzlüge in Deutschland - wirkt hier als nationales Einigungselement.

Faruk Sen gehört hier zu den bekanntesten Genozidleugnern in der BRD. In den Jahren seiner „Integrationsarbeit“ erklärte er mehrmals öffentlich, es habe nie einen Genozid gegeben.

Als Mustertürke der deutschen Integration wehrte er damit bewusst, eine für die Integration notwendige kritische Auseinandersetzung mit nationalen Identitäts- und Geschichtsbildern, ab, die das Fundament für eine Ent-Nationalisierung und damit Integrierung in die deutsche Gesellschaft darstellt.

Die jüdische Erfahrung wird von türkischen Institutionen bewusst gegen die Erinnerung an den armenischen Genozid und damit gegen die armenische Gemeinschaft als solche instrumentalisiert. Ein Türke der Juden rette, könne keinen Völkermord an Armeniern begehen. Als Kronzeugen für diese infame Behauptung werden Juden vorgeführt, wie der jüdisch-türkische Unternehmer Ishak Alaton, der ein Genozidleugner a la Shimon Peres ist, und den Faruk Sen in seinem Referans-Pamphlet angeblich zu verteidigen versuchte.

Doch gerade das Bild des Judenrettenden Türken entspricht vielmehr einer politischen Propaganda und nationalen Agenda und weniger der Wahrheit. Während des 2. Weltkrieges lebten 20 000 Juden mit türkischem Pass in Europa. Im Jahre 1943 wurde ihnen, nach einer Vereinbarung zwischen der Türkei und dem 3. Reich, die türkische Staatsangehörigkeit entzogen, so dass sie als Juden und Staatenlose in die KZs deportiert werden konnten. Der Vertrag sah weiter vor, dass die jüdische Bevölkerung in der Türkei ans 3. Reich ausgeliefert werden sollte. Dazu kam es jedoch nicht mehr, da 1945 das 3. Reich zerschlagen und der 2. Weltkrieg beendet wurde. Das Vertragsdokument hierzu kann im „Haus der Wannsee-Konferenz“ eingesehen werden.

Der Vorstand des ZfT sprach Faruk Sen umgehend die Kündigung aus, mit der Begründung, er habe den Holocaust relativiert. Etliche renommierte jüdische Wissenschaftler und unterschiedliche Organisationen stellten sich daraufhin entschieden vor Faruk Sen und beschuldigten das Kuratorium des ZfT der Unverhältnismäßigkeit.

Die Motive liegen zum einen darin, dass sie sich vom Kuratorium nicht instrumentalisieren lassen wollten. Faruk Sen ist nämlich ein Produkt der miserablen deutschen Integrationspolitik. Die Missstände innerhalb der türkischstämmigen Bevölkerung wurden all die Jahrzehnte von der deutschen Politik konsequent ignoriert, stattdessen hofierte man lieber die Verbände und Protagonisten der türkischen Staatspolitik und ließ sich gemeinsam für die Presse ablichten. Der Unwille der deutschen Politik sich mit den Problemen des türkischen Rechtsextremismus, der Zwangsheirat, der Ehrenmorde, der Familiengewalt etc. ernsthaft zu beschäftigen und in das öffentliche Bewusstsein zu tragen, rührte daher, dass sie den Dingen gleichgültig gegenüberstanden und der nationalistischen türkischen Politik nichts entgegen setzen wollten.

Faruk Sen steht exemplarisch für eine jahrzehntelange falsche Integrationspolitik und für die Illusion, dass Integration durch Bildung, Reichtum und hohem sozialen Status erreicht werden könne. Faruk Sen hatte alles und dennoch ist er ein Genozidleugner und Nationalist geblieben und betrieb statt Integration Lobbyismus im Geiste nationaler Interessen der Türkei.

Welche Botschaft wird an die vielen unpolitischen Türken in Deutschland gesendet, wenn man Menschen wie Faruk Sen hofiert und mit Millionen Steuergeldern finanziert? Welche Möglichkeiten eröffnet man den türkischen Verbänden, wenn man ihre Renationalisierungs- und Genozidleugnungspolitik auch noch mit dem Stempel der Integrationsfreundlichkeit versieht? Der Nationalismus ist zutiefst integrationsfeindlich.

Von links: Fritz Schaumann, Minister Armin Laschet, Landtagspräsidentin Regina van Dinther, Faruk Sen und Minister Oliver Wittke

Es ist ein Armutszeugnis, wenn Fritz Schaumann und Kollegen zunächst die Holocaustrelativierung als Grund vorgaben, um sich Faruk Sen zu entledigen, anstatt sich einer ehrlichen Debatte zu stellen.

Die Verteidiger Faruk Sens müssen sich jedoch die Frage gefallen lassen, warum sie sich zu Advokaten des türkischen Nationalismus machen. Der Politologe Clemens Heni beschrieb die Situation als „sekundären Antisemitismus mit Koscher-Stempel“.

Verwunderlich ist, dass Menschen wie Prof. Schoeps, Brumlik oder der Zentralrat der Juden einem Genozidleugner zur Seite springen und Schützenhilfe leisten. Waren sie bisher nicht die lautesten, wenn es um die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ging?

Wer zulässt, dass der Holocaust gegen andere Genozidopfer instrumentalisiert wird, reduziert die Lehren aus dem Holocaust zu einer Frage der politischen Beliebigkeit und entzieht dieser Erinnerung ihrer Legitimation. Denn was ist an einer Erinnerung anerkennungswürdig, wenn sie dazu benutzt wird, zukünftiges Unrecht zu begehen und begangenes Unrecht zu legitimieren? Welche Botschaft wird vermittelt, wenn Genozidleugner sich durch eine Kranzniederlegung in Yad Vashem reinwaschen können?

Die Landesregierung NRW wird Faruk Sen nun einen vergoldeten Abgang bescheren und ihm Zahlungen in Höhe von 500 000 € bis Ende 2010 gewähren. Zusätzlich wird er auf Staatskosten ein Büro in Düsseldorf beziehen, um von dort aus an der Errichtung der geplanten deutsch-türkischen Universität in Izmir zu arbeiten. Am Ende soll er sogar mit einem Lehrstuhl geadelt werden, als unverzichtbarer "Vermittler zwischen den Kulturen."

Der Tag, an dem der ZAD starb

2008-07-08T23:13:00.017+02:00

Reflexionen 3
12.12.2007

Von Madlen Vartian

Am 01.12. 2007 wurde die Europäische Union der Flüchtlinge und Vertriebenen, kurz EUFV, in Triest/ Italien gegründet. Beteiligt waren 10 Vertriebenenverbände und der Zentralrat der Armenier in Deutschland.

Die Union beruhe, laut Pressemitteilung vom 03.12.2007, auf dem „Grundsatz der gleichen Autonomie und der Unabhängigkeit aller Mitgliedsorganisationen, die die Interessen der Flüchtlinge, der Vertriebenen sowie der innerhalb der nationalen Grenzen Zwangsumgesiedelten vertrete.“

Das Wappen dieser neu gegründeten Organisation zeigt eine Gruppe von Menschen, die gebeugt Richtung Westen ziehen und von 12 Sternen umkreist sind.

Unter den zehn Vertriebenenverbänden zählen auch fünf deutsche Landsmannschaften.

Die „Landsmannschaft Ostpreußen e.V.“ (BRD),

die „Landsmannschaft Schlesien e.V.“ (BRD),

die „Sudetendeutsche Landsmannschaft – Bundesverband (Österreich)“,

der „Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreich“

und die „Gottscheer Landsmannschaft“ (Österreich).

Die ersten zwei Organisationen sind große deutsche Vertriebenenverbände, die jeweils über 200 000 Mitglieder verfügen. Beide Verbände gehören dem Bund der Vertriebenen an, deren Präsidentin Frau Erika Steinbach (CDU) ist. Sie wurde übrigens nicht eingeladen.

Die Frage, die sich für die Armenier hier stellt, ist, ob diese Initiative, einer Gemeinschaft, die Opfer des ersten Genozids des 20. Jh. geworden ist, einen würdigen politischen Raum bieten kann. Die Antwort kann nur vor dem Hintergrund erfolgen, welche politischen Ziele die Verbände der EUFV verfolgen und aus welchem Erfahrungshintergrund ihre Motivation entspringt.

Wer sind diese Vertriebenenverbände? Welche Personen gehören ihnen an?

Wie interpretieren sie die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges und welche Differenzierung erfolgt hinsichtlich Opfern von Völkermord und Opfern von Vertreibung?

Was meinen die Verbände mit dem „Recht auf Heimat“?

Was verfolgen sie mit der Europäisierung ihrer Vertriebenengeschichte und wie wird diese Geschichte kontextualisiert?

Die Landsmannschaft Ostpreußen e.V. (im folgenden LMO e.V.) gilt als die seriöseste und noch gemäßigste Vereinigung unter den größten Vertriebenenverbänden Deutschlands.

Seine Geschichte steht exemplarisch für alle anderen Verbände.

Die LMO e.V. ist 1948 in Hamburg gegründet worden und verfügt über eine eigene Wochenzeitung (Preußische Allgemeine Zeitung/Ostpreußenblatt) und einen Mediendienst (Preußischer Mediendienst), die im Wesentlichen die politischen Standpunkte der LMO e.V. formulieren.

Der erste Vorsitzende der LMO, Dr. Alfred Gille, war Mitglied der NSDAP – Gauleitung von Ostpreußen und von 1928-45 Bürgermeister. Der Chefredakteur des Ostpreußenblattes ab 1967 war Hugo Wellems, der auf eine lange NS-Karriere zurückblicken kann. Er war Mitglied

der Legion Condor im spanischen Bürgerkrieg, Referent im NS-Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda sowie Leiter des NS-Propagandaamtes in Kauen. 1962 gründete Wellems mit Arthur Missbach das „goldene NSDAP-Abzeichen 1935“ sowie die rechtsextremistische „Staats- und wirtschaftspolitische Gesellschaft“ gemeinsam mit dem NS-Funktionär Karl-Friedrich Grau.

Das Ostpreußenblatt bietet Funktionären aus dem rechtsextremistischen Milieu, Geschichtsrevisionisten und Genozid – bzw. Holocaustleugnern eine breite Plattform.

So wird die Kriegsschuld Nazi-Deutschlands geleugnet und allerhöchstens eine „Mitschuld“ zugesprochen. Gängig sind in diesem Zusammenhang Schlagworte wie „Französischer Nationalismus“, „Polnischer Expansionismus“ und „Sowjetischer Imperialismus.“

Die großdeutsche Politik des 3. Reiches wird den Nachbarstaaten angedichtet und somit die „Unschuld“ Deutschlands unterstrichen. Auf Veranstaltungen der LMO e.V. wird diese geschichtsrevisionistische Auffassung vehement propagiert. Preußisches Soldatentum und Untertanengeist werden regelmäßig gepriesen.

Grundlage dieses Verständnisses ist ein kulturalistisch definiertes Konzept von Volk und Nation, welches nicht nur die Grundlage für die NS-Ideologie bildete, sondern auch das Fundament für die jungtürkische Ideologie darstellte. Die völkisch-nationalistische Konzeption der “Kulturnation“ beruht auf der Definition einer gemeinsamen Sprache, Religion, Tradition, Bräuchen und Trachten und stellt damit die Grundlage für das so genannte Blut-und-Boden-Prinzip dar.

Sowohl der Turanismus der Jungtürken, als auch der Pangermanismus der Nationalsozialisten wurden nach diesen Prinzipien begründet.

Im Zentrum dieses völkischen Ansinnens steht der Kampf um das „Recht auf Heimat“ der Volksdeutschengemeinschaften. Zu diesen zählen nicht nur Sachsen, Bayern und Rheinländer, sondern auch Ostpreußen, Schlesier, Sudetendeutsche und Siebenbürgen.

Im Jahre 2000 gründete die LMO e.V. gemeinsam mit der Landsmannschaft Schlesien die Preußische Treuhand GmbH & Co. KGaA, die inzwischen 1000 Aktionäre mit einem Aktienkapital von 300 000 € zählt und auf die Rückerlangung der Gebiete zuarbeitet. Vorsitzender des Aufsichtsrates bis 2005 war Rudi Pawelka, der gleichzeitig Vorsitzender der Landsmannschaft Schlesien ist. Die Preußische Treuhand muss mit einem Verbotsverfahren durch das Bundesinnenministerium rechnen, da nach eingehender Prüfung zweier Juristen ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen.

Jegliche Bundesregierungen und die Präsidentin des BdV, Erika Steinbach, lehnen die Preußische Treuhand ab. Markus Meckel (SPD) bemerkte zutreffend, dass die „Grenzen Deutschlands nicht der Preis für die deutsche Einheit sind, sondern Folge des verbrecherischen Krieges gegenüber den anderen Völkern Europas“.

Die Leugnung des Holocaust nimmt zur Erreichung der Ziele eine besondere Stellung ein, da durch seine Leugnung stereotype Judenbilder und antisemitische Verschwörungstheorien aktualisiert und Deutschland als Opfer einer antideutschen Verschwörung dargestellt wird.

Einer dieser Genozidleugner und Geschichtsrevisionisten ist der Vorsitzende der LMO e.V. höchstpersönlich. Er ist zugleich auch Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, Vorsitzender des Stiftungsrates der Ostpreußischen Kulturstiftung, Bürgermeister von Schnega, CDU-Mitglied und seit neuestem auch Präsident der EUFV - sein Name: Wilhelm von Gottberg.

Dessen "Verdienste" werden auch von Neonazis anerkannt und gelobt: "Unter Wilhelm von Gottberg scheint sich die früher unionsfixierte Landsmannschaft Ostpreußen aus der parteipolitischen Umklammerung zu befreien und neue Verbündete zu suchen", resümierte die rechtsextremistische Publikation „Nation und Europa“ im Jahre 1994.

Wilhelm von Gottberg veröffentlichte, anlässlich der Hohmann-Affäre im Jahre 2001 und dem noch in Planung befindlichen Holocaustdenkmal in Berlin, dessen entschiedener Gegner er war, einen Artikel, in welchem er sich zustimmend zu einer Schrift Mario Consolis äußerte, der den

Holocaust als „jüdische Wahrheit“, „Mythos“ und „Dogma“ diffamierte. Gottberg resümierte, dass als „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte immer noch – auch 56 Jahre nach Ende des Dritten Reiches – der Völkermord am europäischen Judentum herangezogen“ werde. Diese „Propaganda-Dampfwalze“ sorge dafür, dass in immer mehr Staaten die Holocaustleugnung bestraft werde. Die „Jüdische Wahrheit“, werde so unter gesetzlichen Schutz gestellt.

Mit der Bezeichnung „jüdische Wahrheit“ stempelt von Gottberg den Holocaust somit als „historische Lüge“ ab. Derselbe Wilhelm von Gottberg wurde auf der Gründungsversammlung einstimmig zum Präsidenten der EUFV gewählt.

Was hat ein armenischer Verband im Umfeld von Genozidleugnern und Geschichtsrevisionisten verloren?

Wer einen Völkermord leugnet, leugnet alle.

Durch die Leugnung der jüdischen Erfahrung, wird auch zugleich die armenische Erfahrung geleugnet. Denn durch die Leugnung wird gerade jenes nationale Programm legitimiert, welches die Vernichtung als Bestandteil nationaler Politik verfolgt.

Wer mit einem Blut-und-Boden Prinzip ein „Recht auf Heimat“ fordert, negiert gerade das Recht der „Anderen“, die auf diesen Gebieten leben und Opfer dieser Politik wurden.

Opfer, Täter, Ursache und Wirkung werden verzerrt.

Genozide sind Verbrechen besonderer Art, die man nicht mit Vertreibungen gleichsetzen kann. Zwar beinhaltet jeder Völkermord im Vorfeld eine Vertreibung, doch ist nicht jede Vertreibung ein Völkermord. Armenier wurden nicht vertrieben, sondern vernichtet.

Überlebt eine Gemeinschaft einen Genozid, so wird dieser Akt der Vernichtung eine Identitätsbestimmende Erfahrung für die nachfolgenden Generationen. Sie beruht nicht auf einer territorialen Definition, sondern folgt aus den Erinnerungen der Überlebenden selbst. Sie resultiert allein aus der Verantwortung für das Verlorene und das Recht auf Erinnerung und Rückkehr.

Das „Recht auf Rückkehr“ ist Teil der Genozidprävention, die aus der Genozidkonvention folgt. Die Internationale Gemeinschaft hat sich 1948 verpflichtet Völkermorde zu betrafen und zu verhüten.

So kann die Genozidprävention nicht allein darauf gerichtet sein, dass genozidäre Akte durch eine vorherige Intervention verhindert werden, sondern zugleich gehört zur Prävention, dass die Täter bestraft und eine Vorteilsziehung verhindert wird, um weitere Genozide zu verhindern.

Der Täter darf nicht dafür belohnt werden, dass er erfolgreich einen Genozid verübt hat, sonst würde genau dies Anreize dafür schaffen, dass immer weiter gemordet wird. Es würde andere Staaten motivieren einen Genozid zu verüben. Ruanda und aktuell Sudan sind die bitteren

Beweise dafür.

Genozidprävention bedeutet, dass der Täter nicht vollendete Tatsachen schaffen und den Nutzen daraus ziehen kann. Dies wird rechtlich dadurch gewährt, dass Völkermorde nicht verjähren können. Der Täter kann das Unrecht nicht einfach „ersitzen“.

Armenier haben ein „Recht auf Rückkehr und Restitution“. Daraus folgt die Verpflichtung der Internationalen Gemeinschaft den Zustand vor 1915 wiederherzustellen. Dieses Recht erlangt man nicht erst durch einen Gnadenakt der Täter, wenn sie ihre Schuld mal eingestehen würden, sondern durch den Willen und den Entschluss der Internationalen Gemeinschaft selbst.

Deutsche Vertriebenenverbände und ihre Funktionäre erzählen nicht die Geschichte der Vertriebenen, in dem dafür erforderlichen historischen Kontext, sondern verfolgen dagegen die Errichtung eines völkisch begründeten deutschen Großreiches mit der Parole „Recht auf Heimat“.

Die Geschichte der Vertriebenen, wie sie in dieser Form von den Funktionären propagiert wird, erinnert an das Programm der Nationalsozialisten, die ihren Angriff auf Polen und Tschechien genau mit denselben Argumenten begründet und in Folge nahezu 15 Mio. Slawen ermordet haben.

Vertriebene Sudeten-Deutsche

Solange die Vertriebenenverbände ihre Geschichte nicht historisch richtig kontextualisieren, bleiben sie ein Ort des Geschichtsrevisionismus, in welchem die „Anderen“ zu Tätern und die „Ihrigen“ zu Opfern einer „imperialistischen Macht“ stilisiert werden.

Die Geschichte der Vertriebenen muss erzählt werden, damit sie korrigiert werden kann.

Ohne den Nationalsozialismus hätte es die Vertreibungen nicht gegeben. Die Vertreibung ist ein Produkt des Nationalsozialismus. Davon spricht allerdings heute kein einziger Vertriebenenfunktionär.

Warum lässt sich der Zentralrat der Armenier in eine solche nationalsozialistische Geschichte einbinden? Ist es unreflektierter Aktionismus? Was erwarten sie? Es geht nicht mehr darum, irgendetwas zu tun, sondern das Richtige zu tun.

Die armenische Erfahrung hat im öffentlichen Diskurs eine eigene Qualität erhalten. Dies liegt sowohl an der Aufrichtigkeit als auch an der Beharrlichkeit der armenischen Gemeinschaft, die auf ihr Recht auf Gerechtigkeit und historische Wahrheit seit fast einem Jahrhundert beharrt.

Als das Zentrum gegen Vertreibungen die Ausstellung „Erzwungene Wege“ im Jahre 2006 veranstaltete, waren sowohl der Völkermord an den Armeniern als auch die Schoah Teil des Ausstellungsprogramms. Die Reaktionen der deutschen Öffentlichkeit waren vernichtend.

Man warf den Initiatoren um Frau Erika Steinbach vor, sie würden die Geschichte der Vertreibung absichtlich an die der Genozide rücken. Die Zeitungen resümierten, dass dies historisch nicht berechtigt sei und nicht nur eine Relativierung von Verbrechen wie den Genozid an den Armeniern oder europäischen Juden darstelle, sondern zugleich eine Politik der Geschichtsverklitterung geführt werde nach dem Motto „Vertreibung ist Völkermord“.

Die Idee dahinter Vertreibung und Völkermord gleichzusetzen, beruht auf dem folgerichtigen Gedanken, dass Genozidüberlebende berechtigte Ansprüche haben, Vertriebene, die Opfer ihres eigenen nationalen Programms geworden sind, nicht. Zumindest nicht von den Nachbarstaaten. Wenn Vertriebene Opfer des Nationalsozialismus geworden sind, dann müssen sich ihre Forderungen gegen Deutschland selbst richten.

In Europa existiert eine sensibilisierte Öffentlichkeit für den armenischen Völkermord. Der ZAD hebt mit seinem Entschluss allerdings diese Differenzierung auf und relativiert die armenische Erfahrung zu einer Vertriebenenangelegenheit.

Gleichzeitig sitzt der ZAD mit Verbänden und Funktionären in einem Boot, die als einschlägige Genozidleugner, antisemitische Verschwörungstheoretiker und Geschichtsrevisionisten bekannt sind.

Der ZAD sitzt mit Menschen zusammen, deren Gesinnung zu den zwei ersten Genoziden des 20. Jahrhunderts geführt hat. Die Idee der Vertriebenenverbände, ihre Forderungen auf eine breite europäische Basis zu stellen, folgt dem Gedanken, dass „Volksgruppenrechte“ durch die zunehmende Europäisierung einfacher einzufordern seien, da die Europäisierung eine verstärkte Regionalisierung zur Folge habe.

Man beachte: Sie sprechen von „Volksgruppenrechten“ und nicht „Gruppenrechten“. Volk wird synonym für das kulturalistische Nationsprinzip gebraucht. Die armenische Diaspora definiert sich aber nicht nach dem Blutsprinzip, sondern durch die gemeinsame Erfahrung - transnational und grenzüberschreitend.

Genozide stellen die höchste Form des staatlichen Machtmissbrauchs dar. Verübt ein Staat einen Genozid, verwirkt es sein Recht über die jeweilige Gemeinschaft staatliche Macht auszuüben. Dies bedeutet, dass die Türkei jegliche Macht über Territorien, die durch den Genozid erlangt worden sind, d.h. homogenisiert und in den Nationalstaat eingegliedert worden sind, verwirkt hat. Die Fortsetzung der Genozidpolitik durch ihre Leugnung beweist dies Tag für Tag.

Der ZAD hat es in diesem Zusammenhang versäumt, eine bedrohliche Entwicklung in der Türkei öffentlich zu machen. Noch vor einer Woche geißelte die armenische Zeitung „Agos“, dass in Rahmen von „Renovierungsarbeiten“ in Kars, die Fresken einer armenischen Kirche mutwillig vernichtet und durch islamische Ornamente ersetzt wurden.

Es gibt Angelegenheiten, die man durch Verhandlungen und Abstimmungen entscheiden kann. Es gibt aber auch solche, die Kernfragen betreffen, wie z.B. die, ob man mit Vertriebenenverbänden zusammenarbeiten soll oder nicht. Hier kann es nur eine einzige richtige Entscheidung geben. Jede andere Entscheidung ist angesichts der Faktenlage falsch.

Wie Armenier den 3. Weltkrieg verhindern können

2008-06-09T10:45:00.036+02:00

Reflexionen 2

von Madlen Vartian
28.10.2007

Armenische Damen im hohen Alter überlebten als Kinder die türkischen Mordkommandos (Teskilat-i Mahsusa)

Der Auswärtige Ausschuss des US-Kongresses erkannte am 10.10.2007 den Völkermord an den Armeniern an. Mit 27 zu 21 Stimmen wurde die Resolution angenommen.
10 von 14 Katholiken, 8 von 23 Protestanten, 7 von 8 Juden und ein Grieche stimmten für die Anerkennung des Genozids. Auf die Parteien verteilt stimmten 19 von 27 Demokraten und 8 von 21 Republikanern dafür.

Interessant sind dabei zweierlei Aspekte.
Zum einen hat keiner der 21 Gegenstimmen den Völkermord geleugnet, sondern ausdrücklich anerkannt und lediglich geostrategische Bedenken als Gegenargument angeführt. Zum anderen hat Tom Lantos, der Präsident des Auswärtigen Ausschusses, Holocaustüberlebender und die stärkste Stimme der Pro-Israel-Fraktion in Washington, der Resolution, trotz seiner großen Bedenken um die Sicherheit der US-Truppen und Israel, zugestimmt.
Verfolgt wurde die Abstimmung von armenischen Vertretern und vier Überlebenden des Völkermordes. Die armenischen Damen im hohen Alter saßen den Ausschussmitgliedern im Rollstuhl direkt gegenüber und blickten ihnen dabei tief in die Augen.

Es kann nur spekuliert werden, warum sich Tom Lantos, nach jahrzehntelanger Genozidleugnung, entschloss für die Resolution zu stimmen. Vielleicht lag es an den armenischen Damen im Rollstuhl, die ihn an sich selbst erinnerten. Vielleicht aber auch daran, dass es auch umgekehrt hätte kommen können, so dass nicht Armenier, sondern Juden im Rollstuhl sitzend um die Anerkennung der Shoah kämpften. Vielleicht aber auch, weil er selbst bereits über 70 ist und reinen Gewissens vor Gott stehen wollte.

Tom Lantos

Böse Zungen behaupten, es hätte etwas mit der Einladung der Hamas im Jahre 2006 nach Ankara zu tun gehabt. Lantos habe sich auf diese Weise an der Türkei rächen wollen, weil sie Israel in den Rücken gefallen sei. Angeführt wird aber auch, dass es etwa daran liegen könnte, dass die armenische Gemeinde in den USA seine Tochter finanziell bei ihren Wahlkämpfen unterstützt.

Von den vielen Spekulationen erscheinen die Letzteren am Unwahrscheinlichsten, denn sie unterstellen doch, dass ein Mensch allein aus taktischen und nicht aus moralischen und ideellen Gründen handeln könne.
Der nächste Schritt ist nun die Abstimmung der Resolution im US-Kongress. Die Sprecherin des US-Kongresses, die Demokratin Nancy Pelosi, ist nicht nur nach Präsident Georg W. Bush und Vizepräsidenten Dick Cheney, die Nummer 3 in der Hierarchiefolge der USA, sondern zugleich auch die größte Verfechterin der Resolution.

Soweit der Stand der Dinge.

Diese Abstimmung hat nun eine Vor- und eine Nachgeschichte.

Die Türkei setzte vor der Abstimmung alle Hebel in Bewegung um eine Stimmung zu schaffen, die zur Ablehnung der Anerkennung führen sollte. Erdogan und seine AKP äußerten, dass dadurch den türkischen Nationalisten in die Hände gespielt werden würde. Der Generalstabschef Büyükanit äußerte wiederum, dass dadurch den türkischen Islamisten in die Hände gespielt werden würde. Außenminister Babacan sagte auf seiner Israelreise gar, dass die Juden in der Türkei nicht mehr ihres Lebens sicher sein könnten, wenn die Resolution angenommen werden würde.

Einen Konsens gab es darin, dass der Demokratisierungsprozess und EU-Kurs der Türkei nachhaltigen Schaden erfahren würde. Die Resolution würde einen Hass gegen die USA schüren und dadurch seien amerikanische und israelische Einrichtungen einem Sicherheitsrisiko ausgesetzt, da man die türkische Bevölkerung nicht kontrollieren könne.

Das Totschlagargument kam dann von den von der türkischen Regierung bezahlten Lobbygruppen. Der NATO-Verbündete, EU-Beitrittskandidat und engster Alliierte der USA und Israel, könne die Versorgungswege zu den amerikanischen Truppen im Irak und Afghanistan unterbrechen.

Nancy Pelosy

Die New York Times berichtete, dass die Türkei allein an den ehem. Repräsentanten Robert Livingston 12 Mio. $ gezahlt habe, damit er in Capitol Hill die Resolution zu verhindern versucht. Weitere monatliche 300 000 $ würden an den ehem. Rep. Richard Gephardt bezahlt werden.

Dies sind lediglich die offiziellen Zahlen. Die Dunkelziffer der türkischen Leugnungsindustrie dürfte um ein Vielfaches höher liegen.

Nach so vielen Drohungen und Erpressungen seitens der Türkei hoffte man auf ein negatives Abstimmungsergebnis. Wer auf den Zug aufsprang war auch die republikanische US-Regierung mit dem Triumvirat Bush, Rice und Gates.
Ein weiteres Argument war, dass durch die Resolution der Annäherungsprozess zwischen der Republik Armenien und der Türkei zunichte gemacht werden würde. Dies forderte eine Reaktion der armenischen Regierung heraus, die mit den Worten widersprach, dass man eine nichtexistente Beziehung auch nicht gefährden könne. Außenminister Oskanian kritisierte des Weiteren auch acht hohe ehemalige amerikanische Regierungsmitglieder, die sich in einem Schreiben an Pelosi gegen die Anerkennung des Völkermordes ausgesprochen hatten.

Nun, trotz all dieser Drohgebärden und Erpressungsversuchen ging die Resolution durch.
Weder Amerika noch Israel haben einen Schaden davongetragen und es hatte sogar einen kleinen Vorteil: Nach der Anerkennung stürzten sich die Medien weltweit auf den neu entdeckten Sündenbock, der für jegliche Miseren im Nahen Osten verantwortlich gemacht wurde – die Armenier. Der Spiegel sprach gar von einer verschworenen Armenien-Lobby, die Völkerfreundschaften zerstöre. Geschichte sei Geschichte und solle Gegenstand der Geschichtswissenschaft sein und nicht der Parlamente.

Was ist das für eine Völkerfreundschaft, die von Erpressungen und Drohungen bestimmt ist? Gehört es zur Völkerfreundschaft dazu, ein Verbrechen mit zu leugnen?
Was ist das für ein Aliierter, der damit droht den Krieg gegen den internationalen Terrorismus zu sabotieren? Oder seine eigene Bevölkerung – die Jüdische – nach dem Leben zu trachten? Gehört die Verhütung und Bestrafung eines Völkermordes nicht auch zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus? Wenn sich die US-Regierung zum Komplizen einer Völkermordsleugnung macht, sind dann nicht die Kriege, die im Namen der Humanität geführt werden, bloße Heuchelei und Propaganda?

Secretary of State: Condolezza Rice

Robert Gates

Völkermorde sind politische Verbrechen. Sie werden nicht von Privatpersonen, sondern vom Staat selbst begangen. Der Hinweis auf die Geschichtswissenschaft ist ein taktisches Scheinargument, um die Regierungen dieser Welt von der Verantwortung zum Handeln zu entlasten - und sie stellt zugleich einen Freibrief für die Täter dar. Die Antwort auf politische Verbrechen kann daher nur durch politische Antworten erfolgen – durch Parlamente. Hierzu gehört erst recht die Leugnung eines Völkermordes - denn die Leugnung ist dem Genozid systemimmanent.

Mit der Begehung eines Völkermordes leugnet man diesen zugleich. Der Täter sucht von Anbeginn Vorwände und Rechtfertigungen, um seine Absichten zu verbergen. So nennt er die Vernichtung „Verschickung“, „Deportation“ oder „Umsiedlung.“ Ein Sprachcode wird verwendet, um die Vernichtung zu vertuschen und damit zu leugnen.

Ein Völkermord ohne seine gleichzeitige Leugnung ist nicht denkbar – ja, sogar nicht ausführbar. Die Leugnung ist der letzte Schritt zur Vollendung eines Völkermordes - und der erste Schritt zur Begehung des nächsten Völkermordes.
Wenn in Ruanda oder Sudan Genozide begangen werden, dann geschieht das mit dem Wissen, dass die Welt nur zuschaut und dann vergisst. Die Machthaber, ob nun im Sudan oder Ruanda, denken dabei an den Satz, „Wer erinnert sich noch an die Vernichtung der Armenier?“ Sie wiegen sich in Sicherheit, dass ihre Taten konsequenzlos bleiben und blicken dabei auf die Türkei.

Foto: Ali Babacan, Aussenminister der Türkei, stattete seiner israelischen Amtskollegin Tzipi Livni im Oktober 2007 einen Besuch ab, um israelische Unterstützung zur Verhinderung der Resolution einzufordern. Die bekam er auch, allerdings blieben Tel Avivs und Ankaras Bemühungen erfolglos.

Wer behauptet, die heutigen Türken seien für den Völkermord an den Armeniern nicht verantwortlich, ist zynisch. Denn er verschweigt, dass die Genozidpolitik durch die Leugnung fortgeführt wird. Die Unterstellung, die armenische Diaspora würde den Weltfrieden gefährden, weil sie eigennützige Interessen verfolge, dient allein dem Täterschutz. Doch soll nicht gerade das internationale Strafrecht dem Opferschutz dienen? Soll das Individualstrafrecht den Vergewaltiger schützen, weil es ja das Opfer gewesen war, das die Vergewaltigung provoziert habe?

Ist das Internationale Recht ein „Recht des Stärkeren“ und somit Staatenschutz und nicht Zivilschutz? Dienen Verbrechen wie „Verbrechen gegen die Menschheit“, „Genozide“, „Kriegsverbrechen“ und„Angriffskriege“ dem Schutz der Aggressoren und nicht der Opfer?

Die armenische Diaspora verfolgt kein willkürliches Interesse, sondern ein berechtigtes Interesse. Dieses Interesse ist auch zugleich das Interesse der internationalen Staatengemeinschaft, welche sich diese Gesetzgebung gab – man nennt es „Völkerrecht“ oder „Völkerstrafrecht“. Es ist also nicht bloß eine Frage der Moral Genozide zu verurteilen, sondern die Prämisse für ein friedliches Zusammenleben. Sie ist der Grundpfeiler des internationalen Friedens und der Hauptgrund zur militärischen Intervention und Selbstverteidigung, wenn diese Verbrechen drohen.

Ist die jüdische Gemeinschaft der „Störenfried“, wenn der iranische Präsident Ahmadinejad die Shoah leugnet? Ein Verbrechen, welches 60 Jahre zurück liegt und das er selbst nicht begangen hat?

Türken demonstrieren gegen die "armenische Lüge"

Der 3. Weltkrieg werde ausgelöst, weil Armenier die Türken zur Invasion in den Irak treiben. Doch handelt es sich nicht vielmehr, um einen Vorwand, um die türkische Homogenisierungspolitik voranzutreiben, die ihren Ausgang im Völkermord an den Armeniern nahm? Die Täter werden mit dieser Argumentation zu Opfern einer übernatürlichen Macht erklärt. Der armenischen Weltverschwörung.

Der Einwand, das Nationalstaaten zunächst ihre eigene Geschichte aufarbeiten sollten bevor sie über die Geschichte anderer urteilen, unterstellt zum einen, dass der Völkermord an den Armeniern nicht Teil der armenischen, sondern allein der türkischen Geschichte sei und somit allein die Türkei die Deutungshoheit über die Geschichte habe. Zum anderen bringt man aber auch zum Ausdruck, dass Nationalstaaten völkerrechtliche Verbrechen vor den Augen der internationalen Gemeinschaft begehen dürften, ohne dass ein Recht auf Intervention bestünde. Die internationale Gemeinschaft solle wegschauen und von „nichts gewusst haben“, wenn staatliche Verbrechen begangen werden. Dieses Verhalten führte aber gerade zu den Katastrophen des 20 Jh.

So und nicht anders lässt sich der Vorwurf der Türkei interpretieren, wenn sie Frankreich und den USA ihre Verbrechen vorhält. Sie übersieht allerdings auch folgendes: In den USA kann man frei über die Vernichtung der Indianer sprechen und forschen. Wenn Indianer ein Interesse an einer Resolution haben, können sie diese unproblematisch einbringen. In der Türkei ist allerdings das Wort „Armenier“ selbst ein Schimpfwort.

Erinnerung bedarf Träger. Das Armenische hat einen Träger, daher sprechen wir heute davon. Eine weitere Argumentation ist, dass nationale Interessen beschädigt werden würden. Wer mit „nationalen Interessen“ eine Leugnung rechtfertigt, stellt sich auf den Standpunkt, dass Verbrechen legitim seien, solange man einen Vorteil daraus zieht. Wer mit „nationalen Interessen“ argumentiert, macht Menschenrechte zu einem Spielball der Beliebigkeit. Nationale Interessen sehen nämlich keinen Schutz vor, sondern begründen nur eine Politik der Rücksichtslosigkeit.

Diese Politik führt uns zu Carl Schmitts Theorie, dass nur der Stärkere einen Platz in dieser Welt verdient. Auf diese Weise aber setzt man gerade seine eigene Nation, Volk oder Gemeinschaft einer ständigen Existenzbedrohung aus. Wer sich dieser Argumentation anschließt, legitimiert begangenes Unrecht und legt zugleich das Fundament für kommendes Unrecht – ganz im Geiste von Carl Schmitt.